Erbschaftssteuer

Die Reform der Erbschaftssteuer wird nicht mehr vor der Sommerpause Wirklichkeit. Der Bundestag hatte schon im Juni beschlossen, dass Firmenerben auch in Zukunft weitgehend von der Erbschaftssteuer befreit werden, wenn sie das Unternehmen fortführen und Arbeitsplätze erhalten. Das Gesetz liegt vor allem der CSU und Bayerns Ministerpräsident Seehofer am Herzen.

Nur wer seinen Betrieb über einen längeren Zeitraum fortführe und so die Arbeitsplätze dauerhaft erhalte, verdiene eine steuerliche Verschonung. Die Länder mit grüner und linker Regierungsbeteiligung stören sich allerdings daran, dass auch große Unternehmer-Erbschaften über 26 Millionen Euro unter bestimmten Voraussetzungen begünstigt werden. Dies habe nichts mehr mit der Sicherung von Arbeitsplätzen zu tun. Nach der Sommerpause wird sich der Vermittlungsausschuss des Bundesrats mit dem Streitfall beschäftigen.

EEG-Reform

In der letzten Bundestagssitzung vor der Sommerpause heute haben die Abgeordneten die Reform des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG-Reform) beschlossen. Am Mittag hat in einem Schnellverfahren auch der Bundesrat über das umfangreiche Gesetzespaket entschieden. Mit der Reform will der Gesetzgeber den Ausbau von Solar-, Windkraft- und Biomasse-Anlagen besser steuern und das Fördersystem hin zu mehr Wettbewerb gestalten. Grüne und Linke kritisieren, mit dem Gesetz werde die Energiewende ausgebremst. Wirtschaftsminister Gabriel hält dagegen, er sieht die beschlossenen Obergrenzen für die Förderung von Ökostrom positiv:

Kernpunkt der Reform ist, dass Betreiber von Windparks oder größerer Solaranlagen nicht mehr wie bisher eine für 20 Jahre garantierte Vergütung für den eingespeisten Strom bekommen. Stattdessen werden neue Projekte ausgeschrieben, wer am wenigsten Subventionen verlangt, bekommt den Zuschlag.

Unterschiedliche Bilanz der Koalitionäre

Union und SPD ziehen vor der Sommerpause eine unterschiedliche Bilanz. Die Sozialdemokraten haben vor allem die gesamte bisherige Legislaturperiode im Blick und rühmen sich für die von ihnen durchgesetzten Sozialprojekte: den Mindestlohn, die Frauenquote oder die Rentenbeschlüsse. Die Union blickt vor allem auf den ausgeglichenen Staatshaushalt und stellt die soliden Finanzen in den Vordergrund.

Aber es gibt auch einige Projekte, die sich beide Seiten auf die Fahnen schreiben und bei denen sie die gute Zusammenarbeit in der Großen Koalition loben:

Das gestern verabschiedete Integrationsgesetz gehört dazu, die heute auf der Tagesordnung stehende EEG-Reform und natürlich das geänderte Sexualstrafrecht, das den Grundsatz "Nein heißt Nein" in den Mittelpunkt stellt.

48 Prozent sind mit GroKo zufrieden

Dazu passt der aktuelle Deutschland-Trend. Die Bundesregierung konnte Vertrauen bei den Bürgern zurückgewinnen: Nach abnehmender Unterstützung in den Vormonaten, äußert sich mit 48 Prozent (6 Prozentpunkte mehr als im Juni) knapp die Hälfte der Bundesbürger zufrieden mit dem Kabinett von Angela Merkel. 52 Prozent sind hingegen weniger oder gar nicht zufrieden mit der Großen Koalition.

Die gestiegene Zufriedenheit mit Kanzlerin Merkel und der Bundesregierung insgesamt wirkt sich in der politischen Stimmung auch positiv für Union und SPD aus. Wäre am nächsten Sonntag Bundestagswahl, käme die CDU/ CSU auf einen Wähleranteil von 34 Prozent, ein Plus von zwei Punkten im Vergleich zu Anfang Juni.

Die SPD gewinnt ebenfalls hinzu und erreicht mit nun 22 Prozent einen Punkt mehr. Grüne (13 Prozent), Linke (9 Prozent) und FDP (6 Prozent) halten ihren Stimmenanteil konstant. Drei Prozentpunkte verliert die AfD auf nun zwölf Prozent. Dies dürfte vor allem an der Debatte um die Europäische Union liegen, in deren Zuge die EU-skeptische AfD an Zustimmung verliert. Die offen zu Tage getretenen Streitigkeiten in der Landtagsfraktion Baden-Württemberg und in der Parteispitze spielten zum Zeitpunkt der Befragung noch keine Rolle.

Viel Arbeit nach der Sommerpause

Die Freude über die guten Umfragezahlen dürfte in den Reihen der Großen Koalition nach der Sommerpause rasch schwinden. Denn der Wahlkampf für die Bundestagswahl 2017 wird im Herbst zunehmend in den Vordergrund rücken, so dass viele Themen den steigenden Spannungen zwischen SPD und Union zum Opfer fallen könnten. Umstritten ist schon jetzt das Gesetz für die Lohngleichheit für Männer und Frauen. Auch für das Bundesteilhabegesetz gibt es viel Kritik, es soll Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmteres Leben ermöglichen.

Zu den Themen, die die Große Koalition im Herbst noch lösen muss gehört die Erbschaftsteuer, aber auch die komplizierten Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Allerdings verlaufen bei diesen Themen die Konfliktlinien nicht in erster Linie zwischen SPD und Union, sondern sowohl zwischen den einzelnen Ländern als auch zwischen dem Bund und den Ländern.