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Nach den Anschlägen "Wir werden alles tun, um die Menschen zu schützen"

Nach dem Schock von Würzburg, München und Ansbach diskutiert das bayerische Kabinett am Tegernsee über Konsequenzen. Der islamistische Terror sei in Deutschland angekommen, so Seehofer. Er versprach, es werde alles Menschenmögliche getan, um den Schutz der Bürger zu verbessern.

Stand: 26.07.2016 |Bildnachweis

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (r) und der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (l, beide CSU) nehmen am 26.07.2016 in St. Quirin am Tegernsee (Bayern) an einer Pressekonferenz der Klausurtagung der bayerischen Staatsregierung teil. | Bild: dpa-Bildfunk/Peter Kneffel

Die Ereignisse der letzten Woche hätten Bayern ins Mark getroffen, sagte Ministerpräsident Seehofer. Zum Schutz der Menschen müsse alles getan werden. Dafür werde auch das nötige Geld in die Hand genommen, versprach er.

"Jeder Anschlag, jeder Terrorakt ist einer zu viel."

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer

Bayern werde bei der Frage der Sicherheit "sehr, sehr entschlossen" handeln. Die mutmaßlich islamistisch motivierten Anschläge von Würzburg und Ansbach seien eine "ganz neue Dimension des Terrors". Damit müsse man sich nun intensiv auseinandersetzen - in der Prävention, aber auch in der Repression.

"Besonnenheit ist wichtig, aber den Schutz durch den Staat ersetzt sie nicht. Es braucht eine belastbare Antwort durch die Politik. In Bayern leben muss heißen, dass man hier sicher leben kann. Denn Sicherheit ist ein elementares Grundbedürfnis der Menschen"

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer

Kabinettsklausur nach Schreckenswoche

Wohin die CSU sicherheitspolitisch steuert, soll in den nächsten fünf Tagen bei der Kabinettsklausur am Tegernsee beantwortet werden. Dem würden alle anderen Projekte untergeordnet: Sicherheit habe absoluten Vorrang. Dafür brauche man vor allem die Stärke und Sichtbarkeit der Polizei. Sie soll personell und technisch verstärkt werden, kündigte Innenminister Joachim Herrmann an. Er sprach sich auch dafür aus, dass in solchen Extremlagen künftig ein Einsatz der Bundeswehr sei.

Innere Sicherheit

"Abschiebung in Krisengebiete kein Tabu"

Außerdem müsse Straftätern der Flüchtlingsstatus so schnell wie möglich entzogen werden. Bislang sei man sich einig gewesen, dass man abgelehnte Asylsuchende nicht in ein Kriegsgebiet abschiebe. Das müsse überdacht werden. In Afghanistan, so Herrmann, gebe es Gebiete "wo ein Aufenthalt zumutbar ist". Auch an medizinischen Gründen, wie bei dem Attentäter aus Ansbach, dürfe eine Abschiebung nicht unbedingt scheitern.

Forderung nach strengeren Grenzkontrollen

Verschärfen will Herrmann auch die Kontrollen in Asylunterkünften. Der Selbstmordattentäter von Ansbach habe in seinem Zimmer genügend Material gehabt, um eine zweite Bombe zu bauen. Das dürfe nicht unentdeckt bleiben. Auch eine "Politik der offenen Grenzen" und eine "illegale und ungesteuerte Zuwanderung" dürfe es künftig nicht mehr geben. Schon bei der Erstkontrolle müsse die Polizei die Identität klären. Bei bereits eingereisten Flüchtlingen, die noch nicht identifiziert wurden, müsse dies rasch nachgeholt werden, forderte er.

Bausback für Ausbau der Vorratsdatenspeicherung

Bayerns Justizminister Bausback (CSU) verlangte einen Ausbau der Vorratsdatenspeicherung. Im Kampf gegen den Terrorismus müssten Verbindungsdaten länger als nur für zehn Wochen gespeichert werden dürfen, sagte Bausback. Die Polizei müsse zudem auch die E-Mail-Kommunikation erheben können. "Ich weiß, dass der Datenschutz eine wichtige Institution in unserem Land ist", sagte Bausback. Nötig sei aber eine "Waffengleichheit" zwischen Strafverfolgern und Kriminellen. Wenn Straftäter sich per WhatsApp oder Skype absprächen, sei es "wichtig, dass wir hier eine Möglichkeit finden, Zugriff zu haben". Dafür fehle bisher eine ausreichende Rechtsgrundlage.

Rückendeckung aus der CDU

Für viele dieser Vorstöße kann die CSU mit der Unterstützung der Landtagsfraktion rechnen, aber auch aus der CDU gibt es bereits Rückendeckung für diese Positionen. Ebenso dafür, den Sicherheitsbehörden einen besseren Zugriff auf Telekommunikations- und Internet Verbindungsdaten zu ermöglichen.

Die CSU ist nicht allein mit dieser Sichtweise. Auch CDU-Vize Thomas Strobl, Innenminister in Baden-Württemberg, fordert schärfere Sicherheitsüberprüfungen von Flüchtlingen. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte Strobl: Alle Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, sollten erkennungsdienstlich behandelt werden; mehr Zuwanderer bedeutet auch eine höhere absolute Zahl von Straftaten – das habe aber nichts damit zu tun, Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen.

CDU-Innenpolitiker will "Abschiedskultur"

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster verlangt, abgelehnte Asylbewerber konsequenter abzuschieben. Mit Blick auf den Begriff "Willkommenskultur" aus dem vergangenen Jahr sagte Schuster der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten": Nötig sei eine "Abschiedskultur".

Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka sagt, Deutschland müsse beim Vollzug von Ausweisungen konsequenter sein. Er wies aber auch darauf hin, dass der Bund die Ausweisung von Ausländern in diesem Jahr schon erleichtert hat – nach den Vorfällen in der Kölner Silvesternacht.







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Barbara, Dienstag, 26.Juli 2016, 19:43 Uhr

48. Da wird von "Willkommenskultur" geredet, aber in Wirklichkeit ist es

eine Schlamperei sondesgleichen, wie Leute aus allen Himmelsrichtungen ohne genaue Kontrolle ins Land gelassen werden. Erst heute wurde wieder ein kath. Priester bei Rouen in Frankreich am Altar ermordet und vier weitere Kirchenbesucher von zwei Islamisten mit Messern malträtiert. Wo sind die Islam-Leute, die immer behaupten, daß der Islam die "Religion des Friedens" sei?

  • Antwort von Manfred, Dienstag, 26.Juli, 22:13 Uhr anzeigen

Leo Bronstein, Dienstag, 26.Juli 2016, 19:13 Uhr

47. subjektives Empfinden?

@ Truderinger
>>Wann waren denn diese ach so sicheren Zeiten? Vor 1945 vermutlich zu keiner Epoche der Menschheitsgeschichte! Und danach? Im kalten Krieg etwa bis 1990? Vielleicht gab es von 1990-2001 ein Gefühl der absoluten Sicherheit, aber spätestens seit dem 11. September 2001 wissen wir, dass wir den Gefahren des internationalen Terrorismus....<<

.
Anfang der 60er Jahre war die Zahl der Tötungsdelikte halb so groß und die Zahl der schweren Körperverletztungen betrug nur 1/3 derjenigen im Jahr 2014. Nachzulesen im im jeweiligen PKS. Allerdings bestanden zu den jeweiligen Zeitpunkten auch stark unterschiedlich "Sozialstrukturen" und die Einwohnerzahl Deutschland war zu der Zeit auch nicht halb so groß wie heut zu Tage. Und mit Kalten Krieg, etc. hat die Opferzahl auch nix zu tun.

...und die Zahlen der Polizeiliche Kriminalstatistik haben absolut nichts mit subjektiven Empfinden zu tun.

  • Antwort von Truderinger, Dienstag, 26.Juli, 20:18 Uhr anzeigen

  • Antwort von Schorsch, Dienstag, 26.Juli, 21:30 Uhr anzeigen

  • Antwort von Manfred, Dienstag, 26.Juli, 22:00 Uhr anzeigen

  • Antwort von DefConditioner, Dienstag, 26.Juli, 23:20 Uhr anzeigen

Neu-Ulmer, Dienstag, 26.Juli 2016, 19:02 Uhr

46. MP Seehofer

Seehofer geht es nicht um die Sache, sondern um Wichtigtuerei und und Selbstdarstellung. Baden-Württemberg zum Beispiel macht genau so viel wie der Freistaat Bayern mit Seehofer in Sachen Sicherheit, doch die Maßnahmen werden ohne große Sprüche und Rechthaberei verkündet. Wie wohltuend doch Kretschmann gegenüber Seehofer ist. Ich glaube, die CSU-Führung und Stoiber haben ihre die Wahlniederlage gegen Rot/Grün immer noch nicht verarbeitet. Ohne Merkel wäre die CSU in Berlin machtlos und gegen die SPD/Grünen-Landesregierungen ohne Einfluss.

Traudl, Dienstag, 26.Juli 2016, 19:01 Uhr

45. Muslime in Bayern

Dass Muslime und bayerische Christen sich nie wirklich lieben werden, war vorhersehbar. Bier (Alkohol) und Schweinefleisch sind im Islam verboten und auch ein Dirndlausschnitt ist für weibliche Muslime nicht erlaubt.

Johannes, Dienstag, 26.Juli 2016, 18:22 Uhr

44. Gefährliche Glaubensinhalte

Die Inhalte des Koran stimmen nicht mit unseren Gesetzen überein. So wird jeder neugeborene Moslem sein ganzes Leben lang für seine Mitmenschen eine potentielle Gefahr darstellen, wenn er den Koran als Heilige Schrift anerkennt und das lebt, was darin geschrieben steht.

  • Antwort von Heinrich, Dienstag, 26.Juli, 18:40 Uhr anzeigen

  • Antwort von Manfred, Dienstag, 26.Juli, 18:46 Uhr anzeigen

  • Antwort von Johannes, Dienstag, 26.Juli, 18:59 Uhr anzeigen

  • Antwort von Auslegung, Dienstag, 26.Juli, 19:08 Uhr anzeigen