CSU positioniert sich gegen Türkei "Bewährungsprobe am Bosporus"
Ein striktes "Stopp" zu den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sowie ein schnellst möglicher Zugang für deutsche Politiker zu den in der Türkei stationierten Bundeswehrsoldaten - das sind die Forderungen der CSU bei ihrer Vorstandssitzung. Zweites Thema: Sicherheitsreaktionen nach Nizza.
Einhellig bekräftigte der CSU-Vorstand laut Parteichef Horst Seehofer die Ablehnung eines EU-Beitritts der Türkei. Der dortige Putschversuch wurde scharf verurteilt. Die Zusammenarbeit und auch finanzielle Unterstützung der Türkei bei der dortigen Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen müsse aber unvermindert fortgesetzt werden. Bei der innenpolitischen Aufarbeitung des Putschversuches durch Präsident Erdogan mahnte CSU-Chef Seehofer.
"Es ist auch ein Stück Bewährungsprobe für den türkischen Staat der Weltöffentlichkeit zu zeigen, dass man solche Dinge nach den Regeln des europäischen Rechtsstaates bewältigen kann."
CSU-Parteichef Horst Seehofer
Mehr Erdogan, weniger Rechtsstaat
Die CSU fühle sich darin bestätigt, dass ein EU-Beitritt des Landes nicht infrage komme, nicht in mittlerer oder ferner Zukunft. Auch die Skepsis gegenüber einer möglichen Visafreiheit für türkische Bürger bei der Einreise nach Deutschland bleibt laut Seehofer weiter bestehen.
"Ich befürchte, dass wir die Probleme der Türkei nach Deutschland importieren."
CSU-Parteichef Horst Seehofer
Zugleich forderte der Parteivorstand die türkische Regierung dringend auf, deutschen Abgeordneten Besuche der Bundeswehrsoldaten am Stützpunkt Incirlik zu genehmigen. Seehofer wolle "keinen Zweifel daran lassen, dass es auf Dauer nicht hingenommen werden kann, wenn Abgeordneten des Deutschen Bundestages verwehrt wird, die Soldaten zu besuchen und sich zu informieren." Ein zeitliches Ultimatum wollte er nicht aussprechen.
"Wenn man nach einiger Zeit feststellt, dass die türkische Regierung auf stur stellt, kann ich mir nicht vorstellen, dass der Bundestag einer Fortsetzung des Einsatzes zustimmen wird."
CSU-Parteichef Horst Seehofer
Prinzip "Leben und leben lassen" - auch nach Nizza
Thema im CSU-Vorstand waren auch die Folgen des Terroranschlags in Nizza. Neben allgemeiner und sofortiger Verstärkung der Polizeipräsenz auf den Straßen sollen bei Großveranstaltungen wie dem Oktoberfest zusätzliche Vorsorgemaßnahmen überlegt werden. Geprüft werde auch eine möglicherweise notwendige Änderung von Rechtsgrundlagen in Deutschland und Europa, etwa was einen besseren Informationsaustausch angeht. Es bleibe beim Grundsatz "Leben und leben lassen". Details sollten auf der Kabinettsklausur kommende Woche beraten werden.