5

Zehntausende Lehrer müssen gehen Erdogan räumt an Schulen und Hochschulen auf

Nach dem fehlgeschlagenen Putsch geht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit einem Kahlschlag im Bildungswesen gegen seinen Erzrivalen Fethullah Gülen vor. Die Regierung entzog heute Zehntausenden Lehrern vor allem an Privatschulen die Lehrberechtigung, alle Dekane und Rektoren an den Universitäten sollen einem Medienbericht zufolge entlassen werden.

Stand: 19.07.2016

Türkischer Präsident Erdogan | Bild: picture-alliance/dpa

21.000 Lehrer an Privatschulen verloren ihre Lehrerlaubnis, 1.577 Hochschuldekane sollen gehen. Das Bildungsministerium verordnete 15.200 Mitarbeitern eine Zwangspause. Ihnen werden Verbindungen zu den Putschisten und zur Gülen-Bewegung vorgeworfen, die zahlreiche Privatschulen betreibt.

Erdogan kündigte für Mittwoch wichtige Entscheidungen für das Land an. Zuvor tagen das Kabinett und der Nationale Sicherheitsrat. Seit dem Wochenende wurden mehr als 7.500 Menschen inhaftiert, darunter 6.000 Soldaten. Tausende Polizisten und fast 3.000 Richter und Staatsanwälte wurden suspendiert.

Die Medienaufsichtsbehörde entzog allen Fernseh- und Hörfunksendern, die mit der Gülen-Bewegung in Verbindung stehen sollen, die Lizenzen. Ministerpräsident Benali Yildirim beschuldigte den in den USA lebenden Prediger, Chef einer geheimen Terrororganisation zu sein

"Wir werden sie an der Wurzel packen, damit keine terroristische Geheimorganisation mehr die Frechheit hat, unser gesegnetes Volk noch einmal zu verraten."

Ministerpräsident Benali Yildirim

Der Prediger hat die Vorwürfe aus Ankara strikt zurückgewiesen und den Putsch verurteilt. Die Türkei fordert seine Auslieferung aus den USA. Ein entsprechender Antrag werde derzeit vorbereitet, sagte ein Sprecher Erdogans. Die Regierung in Washington macht die Auslieferung von eindeutigen Beweisen abhängig und hat nach Angaben des Außenministeriums noch kein entsprechendes Ersuchen erhalten.

Yildirim warf den USA bei der Bekämpfung des Terrorismus eine Doppelmoral vor. Sein Land habe der Regierung in Washington nach den Anschlägen vom 11. September 2001 geholfen. Gülens Bewegung habe die Armee bereits seit den 80er Jahren unterwandert. Das Justizministerium habe den US-Behörden ein Dossier über Gülen übergeben. "Wir haben mehr als genügend Beweise, mehr als man verlangen kann", sagte Justizminister Bekir Bozdag. "Es besteht keine Notwendigkeit, den Putschversuch zu beweisen. Alle Beweise sprechen dafür, dass er ihn wollte und anordnete." Nach Gülens Darstellung könnte dagegen Erdogan selbst den Staatsstreich initiiert haben, um gegen Regierungskritiker vorgehen zu können.

Merkel zeigt Erdogan die Grenzen auf

Bundeskanzlerin Merkel hat den türkischen Präsidenten Erdogan zur Achtung des Rechtsstaats aufgefordert. In einem Telefonat wies sie ihn darauf hin, dass die Todesstrafe von Deutschland und der EU vehement abgelehnt wird. Merkel erinnerte Erdogan daran, dass die Türkei ein Zusatzprotokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention unterzeichnet hat, das die Staaten zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe verpflichtet. Auch die EU-Außenminister forderten mit deutlichen Worten von der Türkei die Einhaltung demokratischer und rechtstaatlicher Prinzipien.

Problemfall Erdogan: Ein unberechenbarer Despot?

Erdogan beginnt nach Putschversuch mit "Säuberungen"

Nach dem Putschversuch hat die türkische Regierung ihr Vorgehen gegen mutmaßliche Gegner von Präsident Erdogan weiter verschärft. Die türkische Regierung startete eine "Säuberungsaktion" in Militär, Justiz und Sicherheitsbehörden. Fast 8.000 Polizisten und 2.700 Richter wurden abgesetzt.

Insgesamt sind rund 7.500 Menschen im Zusammenhang mit dem versuchten Staatsstreich in Haft, darunter 6.038 Soldaten und 100 Polizisten, 755 Richter und Staatsanwälte sowie 650 weitere Zivilisten. Die "Säuberung aller staatlichen Institutionen von diesem Geschwür" werde weitergehen, sagte Präsident Erdogan. Er macht seinen Erzrivalen Fetullah Gülen, einen islamischen Geistlichen der in den USA lebt, für den Putsch verantwortich. Dieser bestreitet das. Den Putschisten drohte Erdogan mit einer harten Strafe und erwägt die Wiedereinführung der Todesstrafe.

Seit dem Flüchtlingsdeal ist Europa auf die Türkei angewiesen und Ankara hält sich bislang an die meisten Teile des Vertrages. An den griechischen Küsten kommen kaum noch Flüchtlinge an. Darüber hinaus gilt die Türkei als wichtiger Partner im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat".

Tausende Nato-Soldaten, auch von der Bundeswehr, sind in der Türkei stationiert. Sie fliegen von dort unter anderem Luftangriffe gegen den IS.


5

Keine Kommentare mehr möglich. Hinweise zum Kommentieren finden Sie in den Kommentar-Spielregeln.)

Richard, Mittwoch, 20.Juli 2016, 08:54 Uhr

6. Gute Arbeit

Nicht schlecht Herr Erdogan, nicht schlecht. So ist sichergestellt das auch die nächsten Generationen genau wissen, wer gut und wer böse ist.

wm, Mittwoch, 20.Juli 2016, 07:57 Uhr

5. Der Erdo-Größenwahn...

....hat entgültig Einzug gehalten!!

Na dann darf sich unsere Weltretterin freuen........ auf türkische Refugees,die sie in Kürze begrüßen darf.
Ich denke da an die tausenden Staatsbediensteten die der dem Größenwahn Verfallene suspendiert hat.

Erik, Mittwoch, 20.Juli 2016, 07:02 Uhr

4.

Das erinnert mich immer mehr an die 1930er Jahre, als es auch bei uns und in Rußland solche Diktatoren gab, die "aufgeräumt" haben. Bin mal gespannt, wann unsere Bundesmurksel merkt, auf was sie sich mit Ihren "Türkeideal" eingelassen hat, bzw. wann diese unsägliche EU endlich die Beitrittsgespräche beendet.

wm, Dienstag, 19.Juli 2016, 21:58 Uhr

3. Und der Westen,besonders Fr.Merkel.....

...küsst ihn noch die Füße!

Und Merkel KUSCHT wie immer in brenzlichen Situationen.

Bloß keine kritische Äusserungen,der schickt mir die Flüchtlinge auf den Hals,nicht wahr Fr.Merkel.

AFD-Wählerin, Dienstag, 19.Juli 2016, 20:41 Uhr

2. Und dieser Mann darf

in Deutschland "predigen" ...