Einen Vorgeschmack auf das Konzept der CSU lieferte schon die Dekoration im Pressezelt der CSU: Eine vollausgerüstete Bundeswehrpuppe stand während der Pressekonferenz neben den Ministern. "Sicherheit durch Stärke" ist das Motto, nach dem die Minister den Freistaat sicherer machen wollen.

Kern des Konzepts ist eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden. In den nächsten vier Jahren will die Staatsregierung jedes Jahr 500 neue Polizisten einstellen. Zudem soll die Ausrüstung der Polizei weiter verbessert werden. Die neue Dienstwaffe war ohnehin geplant, dazu kommen mehr Schutzwesten, ballistische Helme, gepanzerte Fahrzeuge. Auch die Zentralstelle zu Bekämpfung von Cyberkriminalität in Bamberg soll personell noch verstärkt werden, um besser gegen den Handel mit Waffen und Drogen im Internet vorgehen zu können.

Mehr Videoüberwachung, besser Vorratsdatenspeicherung

Der Innenminister will auch Experten für Soziale Medien einstellen, um Bürger in Gefahrensituationen schnell und zuverlässig zu informieren. Dazu kommt mehr Videoüberwachung an Bahnhöfen und in Zügen und eine Vorratsdatenspeicherung des Emailsverkehrs. Verschärfte Forderungen kommen von der CSU-Staatsregierung auch bei Asylverfahren, sie sollen an den EU-Außengrenzen innerhalb von drei Monaten entschieden werden mit Zurückweisung derer ohne Schutzbedürfnis. Klartext kam auch vom bayerischen Justizminister Bausback:

Justizminister will Zentralstelle für Extremismusbekämpfung

Bausback will zusätzlich zur Zentralstelle zur Bekämpfung der Cyber-Kriminalität in Bamberg eine weitere Zentralstelle einrichten. In München sollen Spezialisten für Extremismusbekämpung eingesetzt werden, um einerseits "herausragende Verfahren" selbst zu führen, aber auch als Ansprechpartner für Staatsanwaltschaften und andere Behörden fungieren.

Innenminister Herrmann will außerdem, wie angekündigt, die Bundeswehr künftig leichter im Inland einsetzen können. Und zwar nicht nur bei akuten Terrorlagen, sondern auch wenn nur vermutet wird, dass ein Anschlag bevorstehen könnte. Die Bundeswehr soll dann etwa wichtige Gebäude bewachen, damit sich die Polizei auf die Ermittlungsaufgaben konzentrieren kann.

Unterstützung beim Thema Bundeswehr bekommt Herrmann auch aus der Schwesterpartei CDU. Deren Innenexperte Bosbach sagte im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk:

Die Bundeswehr soll laut Bosbach dort zum Einsatz kommen, wo die Polizei zwar die Kompetenz hat, ihr aber die technischen Möglichkeiten fehlen. Dafür bräuchte es laut Bosbach auch keine Änderung des Grundgesetzes. Diese sei nur notwendig, wenn die Bundeswehr im Inland nicht polizeiliche, sondern militärische Aufgaben übernehmen soll. Der bayerische Innenminister Herrmann dagegen will für den leichteren Einsatz der Bundeswehr auch das Grundgesetz ändern.