CSU-Parteitag Lob für Markus - aber nicht für Söder
Die CSU hat ihr neues Grundsatzprogramm mit großer Einmütigkeit beschlossen. Wer sich erhellendes zur Nachfolgediskussion von Horst Seehofer erhofft hatte, der bekam Überraschendes zu hören.
Mit nur zwei Worten soll alles gesagt sein. Markus Blume, der Chef der Grundsatzkommission, hat das neue Parteiprogramm mit den Worten "die Ordnung" betitelt. "Unsere Antwort heißt Ordnung", sagt Blume,
"Ordnung ist Titel, ist Geist, ist Herz unseres neuen Grundsatzprogramms."
Markus Blume
Leitkultur wird erstmals definiert
Das neue Programm soll die CSU als Partei und Garant für Ordnung ins Bewusstsein rücken. Bei der Vorstellung spricht Blume von der Sehnsucht der Menschen nach Orientierung in Krisenzeiten und er verteidigt den umstrittenen Begriff der Leitkultur. Der steht auch im Programm, weil die CSU möchte, dass sich Zuwanderer daran orientieren sollen. Blume meint: "Leitkultur steht für das Beste in unserem Land, was wir gemeinsam erreicht haben."
In Zeiten des Terrors steht das Gundsatzprogramm außerdem für eine Botschaft an die Bevölkerung. Die Botschaft heißt, die CSU werde weiter für Sicherheit sorgen, sagt Joachim Herrmann, der Innenminister: "Wir treten für eine klare Ordnung ein. Das gilt für unsere Sicherheitsbeziehungen, für unsere Wirtschaft."
Trennung der Chefposten? Die Basis ist geteilter Meinung
Zu Ordnung würde auch eine geordnete Nachfolgeregelung in den Spitzenpositionen der CSU gehören. Doch das Thema steht offiziell nicht auf der Tagesordnung. Nichts desto trotz bietet es Gesprächsstoff und so haben die Delegierten die Meinung, dass das Thema nicht zur Unzeit kommt. Und sie haben eine Position zur Frage ob die Ämter des Ministerpräsidenten und des Parteichefs auf zwei Personen aufgeteilt werden sollen. Manch einer ist für die Trennung, manch anderer dagegen. Die Stimmung ist gemischt.
Söder ist Favorit für die "Ein-Personen-Lösung"
Bei denjenigen, die beide Ämter nicht auftrennen wollen, ist eindeutig Markus Söder der Favorit.zum Beispiel bei Gerhard Zösch aus Unterfranken, dem Schwaben Kaspar Riedlberger oder Josef Heisl aus Niederbayern. Er sei der richtige Mann, sagen beide unisono. Einer, der das mit Interesse beobachtet, ist Söder selbst. Er hat sich mit seinem konsequenten "Nein", eventuell als Parteichef nach Berlin zu gehen, in eine missliche Lage manövriert. Und er versucht jetzt, Zeit zu gewinnen. Beim Parteitag sagt er mehrmals, die Zeit für die Personalentscheidungen sei noch nicht reif.
Söder lobt Seehofers Rede, Seehofer lobt Markus
Zu Horst Seehofer findet Söder nur freundliche Worte. Was der Parteichef in seiner Eröffnungsrede gesagt hat, sei gut gewesen, sagt er. Eine sehr ernste Rede sei es gewesen - aber das sei der Lage auch angemessen. Daher auch von Söder "große Zustimmung".
Dass die Rede gelungen war beflügelt offenbar auch Horst Seehofer.
Als der noch einmal zu einer kurzen Rede auf die Bühne kommt, macht er die üblichen Scherze, auch über mögliche Spitzenpositionen und spricht über einen Markus, der eine super Arbeit geleistet habe und jetzt vor einer großen Zukunft stehe. Allerdings hat er damit nicht Markus Söder gemeint. Sondern Markus Blume, den Chef der Grundsatzkommission und Hauptverantwortlichen für das neue Parteiprogramm.