SPD-Vize Schäfer-Gümbel hat seine Partei davor gewarnt, sich bei der Entscheidung über Ceta von den Demonstrationen gegen das Freihandelsabkommen beeinflussen zu lassen. Der Rheinischen Post sagte er, ganz sicher spielten die Proteste eine Rolle in der Debatte, aber die SPD sollte sich davon nicht abhängig machen. Schäfer-Gümbel verwies auch darauf, dass die gesellschaftliche Debatte längst Einfluss auf das Abkommen genommen habe.

SPD reserviert CETA-Anpassungen für sich

So habe man die SPD-Positionen zum Investorenschutz und zu den Arbeitsbedingungen durchgesetzt. Die Sozialdemokraten entscheiden heute bei einem kleinen Parteitag in Wolfsburg, ob sie das Ceta-Abkommen mittragen. In Teilen der Partei gibt es große Vorbehalte gegen das Abkommen. Auch bei den Partei-Anhängern sprechen sich nur 16 Prozent der SPD-Wähler für das EU-Abkommen mit Kanada aus. Über zwei Drittel und zwar genau 69 Prozent der Befragten einer tns-Infratest-Umfrage halten Ceta für eine "schlechte Sache".

In der Bevölkerung spiegelt sich die Ablehnung des Abkommens ebenfalls wider, allerdings in etwas veränderter Verteilung. Nach einer Studie des Ipsos-Instituts halten nur 18 Prozent Ceta für eine gute Sache. Ein Viertel der Befragten gaben an, zuvor noch nichts von Ceta gehört zu haben. Und: 51 Prozent der Befragten befürchten, dass sowohl Ceta als auch TTIP zu einer Aufweichung der Wirtschaftsstandards führen werden.

"Abhängig sollten wir uns davon nicht machen"

Die SPD will an diesem Montag auf einem Parteikonvent in Wolfsburg über ihre Haltung zu Ceta entscheiden. Das Freihandelsabkommen ist in der Partei umstritten. Am Samstag waren Zehntausende Gegner der geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada, TTIP und Ceta, auf die Straße gegangen. Die Abkommen Ceta und TTIP sollen Handels- und Investitionshemmnisse abbauen. Die Gegner befürchten eine Absenkung von Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz sowie im Pflege-, Gesundheits- und Bildungssektor. Ceta ist bereits ausverhandelt und soll nach den bisherigen Plänen im Oktober von der EU und Kanada unterzeichnet werden.