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Hassparolen auf Facebook Razzia gegen rechtsradikale Internet-Hetzer

Sie posteten Bilder mit Hakenkreuzen und verbreiteten fremdenfeindliche Kommentare: Wegen einer rechtsextremen Facebook-Gruppe hat die Polizei Wohnräume in mehreren Bundesländern durchsucht. Schwerpunkte in Bayern waren Franken und das Allgäu.

Von: Peter Kveton und Stefanie Gentner

Stand: 13.07.2016

Facebook Razzia | Bild: Reuters/Dado Ruvic

Die Ermittlungen richten sich gegen insgesamt 36 Beschuldigte, wie das bayerische Innenministerium mitteilte. Sie gehörten demnach einer geheimen Facebook-Gruppe an, die über Monate hinweg den Nationalsozialismus verherrlichte und mit antisemitischen, islam- und fremdenfeindlichen Hasspostings Straftaten wie Volksverhetzung beging. Es sei auch zur Gewalt gegen Ausländer aufgerufen worden, berichtet die federführende Staatsanwaltschaft in Kempten.

Die beiden Administratoren der Facebook-Gruppe sind den Angaben nach ein 42-Jähriger aus dem Landkreis Ostallgäu und ein 37-Jähriger aus Nürnberg. Bei den Hauptbeschuldigten und vier weiteren Beschuldigten aus Bayern - Männer im Alter von 33 bis 51 Jahren in den Landkreisen Nürnberger Land, Roth, Augsburg und im unterfränkischen Haßberge - stellten die Ermittler Beweismittel wie Computer, Handys und Propagandamaterial sicher. Festnahmen gab es laut Landeskriminalamt zunächst keine.

Zeichen gegen den "Verbalradikalismus"

Acht Strategien gegen Hass im Netz  | Bild: BR/Fesl zum Artikel 8 against hate Diese acht Strategien helfen gegen Hass im Netz

Er ist im Netz leider nicht nur unheimlich präsent, sondern auch schwer zu bekämpfen: Hass. Durch soziale Netzwerke hat er sich noch einmal verstärkt. Buchautorin Ingrid Brodnig hat uns verraten, wie ihr euch dagegen wehren könnt. [mehr]

Dem Bundeskriminalamt zufolge wurden in der Facebook-Gruppe im Zeitraum zwischen Juli und November 2015 "regelmäßig" Straftaten begangen. 42 Wohnräume seien bundesweit durchsucht worden. Wie das BKA weiter mitteilte, wollte man mit der Razzia in insgesamt 14 Bundesländern dem stark zunehmenden "Verbalradikalismus" und den damit verbundenen Straftaten im Netz entgegentreten. Konkret geht es beispielsweise um die Androhungen von Gewalt, öffentliche Aufrufe zu Straftaten, Nötigung oder Erpressung.

Die sogenannten Hasspostings werden über das Internet und vornehmlich via Facebook, Twitter und Co. verbreitet. Das Problem: Die vermeintliche Anonymität im Netz lasse die Hemmschwelle beim Verfassen von Hasspostings sinken, hat das BKA in einer Pressemitteilung bekanntgegeben.

"Die Fallzahlen politisch rechts motivierter Hasskriminalität im Internet sind auch im Zuge der europäischen Flüchtlingssituation deutlich gestiegen."

BKA-Präsident Holger Münch

Hasskriminalität im Netz dürfe nicht das gesellschaftliche Klima vergiften. Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte seien häufig das Ergebnis einer Radikalisierung, die auch in sozialen Netzwerken beginnt, so Münch.

Bayerns Innenminister Herrmann spricht von sprunghaftem Anstieg

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU)

Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sind die Fälle von Hasskriminalität im Internet in der letzten Zeit sprunghaft angestiegen. Während es zwischen 2011 und 2013 bayernweit jährlich rund 50 Delikte gab, hatte sich die Zahl in den folgenden Jahren jeweils verdoppelt. Herrmann sagte, Hasspostings seien häufig die Vorstufe für eine weitere Radikalisierung. Rechtsextreme Umtriebe hätten deshalb auch im virtuellen Raum nichts zu suchen.

Sensibilisierung der Bevölkerung

BKA-Präsident Münch betonte: "Die heutige Aktion macht deutlich: Die Polizeibehörden des Bundes und der Länder gehen entschlossen gegen Hass und Hetze im Internet vor." Mit dem Einsatz verfolgt das BKA auch den Zweck, die Bürger beim Umgang mit rechtsgerichteten Äußerungen in sozialen Netzwerken zu sensibilisieren. Wer im Internet auf Hasspostings stößt, solle Anzeige erstatten. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte, den Verfassern von Hasspostings drohten "empfindliche Strafen".

"Das entschlossene Vorgehen der Behörden sollte jedem zu denken geben, bevor er bei Facebook in die Tasten haut."

Bundesjustizminister Heiko Maas

Zentrale Bund-Länder-Projektgruppe "Bekämpfung von Hasspostings"

Insgesamt waren mehr als 25 Polizeidienststellen bei der Aktion involviert. Das BKA koordinierte als Teil der Ende 2015 eingerichteten Bund-Länder-Projektgruppe "Bekämpfung von Hasspostings" den bundesweiten Einsatz.


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Mark, Donnerstag, 14.Juli 2016, 18:46 Uhr

35. Reaktion bestrafen, und Ursache wegdenken?

Sogenannte Hasskommentare sind ein Zeichen unserer Zeit. (Eben kein Positives).
Es lässt erkennen: irgendetwas stimmt hier grundsätzlich nicht.

Aber wenn das Problem nur bei irgendwelchen Kommentar-Schreibern gefunden zu sein scheint, so ist dies VIEL zu kurzsichtig gedacht und reagiert.

Problem und Ursache sind nicht Kommentar-Schreiber alleine.

(Die Gesellschaft der Zukunft, kann nicht gut funktionieren, wenn man sie NUR durch "blindes" Regelwerk und Gesetz steuern will.)

Irritierter Bürger, Donnerstag, 14.Juli 2016, 06:27 Uhr

34. Was wurde dort besprochen?

Leider reichen 1000 Zeichen nicht um meine Empörung auszudrücken.
Aud der einen Seite werden Schwere Straftaten gegen Staatsdiener gerechtfertigt, bejubelt und sogar noch nach weiterer Eskalation gerufen und da passiert nichts?
Wo leben wir denn? Hat der Staat sein Gewaltmonopol und seinen Auftrag für Sicherheit zu sorgen bereits aufgegeben?
Und auf der anderen Seite wird mit koordinierten Aktionen der Restbevölkerung klar gemacht das jeder der nicht systemkonform ist mit der vollen Härte des morgentlichen Demokratiebesuchs rechnen darf?
Vorallen will ich jetzt mal wissen was in dieser Facebookgruppe gemacht wurde.
Straftaten gegen Polizisten können es ja nicht gewesen sein.
Wurden dort schmutzige Bomben gebaut?
Oder wurde gar versucht den Führer zu clonen?
Bitte berichten sie , gerne in einer Sondersendung, damit die Steuerzahler wissen was erlaubt und was verboten ist Dieser Kommentar wurde von der BR-Redaktion entsprechend unseren
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  • Antwort von Vereinfacher, Donnerstag, 14.Juli, 12:16 Uhr

    Was regen Sie sich so künstlich auf? - Es ist doch einfach.

    Wenn ich jetzt sagen würde, Sie sind ein so und so dummes A... , dann wäre das eine strafbare Beleidigung.
    Oder: Sie sind wohl noch vom Dritten Reich übrig geblieben, eine klare nicht auf Tatsachenbehauptung bestehende mögliche üble Nachrede. Also verboten.
    Wenn ich sage, ihr Kommentar enthält viele Denkfehler und sind in Vergleichen falsch, dann ist das eine Meinungsäusserung.

    Sie können und dürfen alles kritisieren oder kommentieren, aber die Form sollte schon stimmen. Äpfel mit Birnen zu vergleichen steht ihnen grundsätzlich zu, halte ich aber für falsch.

  • Antwort von Irritierter Bürger, Donnerstag, 14.Juli, 13:00 Uhr

    Hallo,
    das ist etwas missverständlich da der BR den ersten Beitrag nicht freigeschalten hat, ich habe zwei geschrieben . Deshalb: 1000 Zeichen reichen nicht.
    Im Ersten Beitrag habe ich aus Indymedia zitiert wo sich die Linksterroristen selbst loben das 123 Polizisten verletzt wurden, sich anfeuern bitte mehr zu verletzen und dann noch bedauern das keine Heckenschützen vorhanden waren und es keine Toten "Schweine" gab.
    Einfach selber mal die Suchmaschine bemühen.
    Meine Kritik beruhte weiterhin darauf das dieser Gewaltexzess tatsächlich dazu führte das sich die Polizei deeskalierend zurückzog und die Stadt einen runden Tisch, inklusive Entschuldigung anbot.
    Darum wollte ich wissen was denn schlimmer sein kann als versuchter Polizistenmord da die Antwort der Staatsmacht hier ja sehr.... sagen wir mal ... "deutlich bestimmter" ausgefallen ist. Selbiges gilt für die mediale Aufarbeitung.

  • Antwort von Nullproblemas, Donnerstag, 14.Juli, 16:59 Uhr

    @Irritierter Bürger

    Drum, auch wenn's schwer fällt, inhaltlich mit 1000 Zeichen beenden und ansonsten einen neuen Thread öffnen.

Thomas, Donnerstag, 14.Juli 2016, 01:15 Uhr

33. Zuwanderung

Wer durch massenhafte Zuwanderung den Selektionsdruck in den Schulen, am Arbeitsmarkt und am Wohnungsmarkt massiv erhöht, ausgehend von einem schon ohnehin angespannten Niveau, braucht sich dann nicht zu wundern.

Zensur hilft da auch nicht.

  • Antwort von thorie, Donnerstag, 21.Juli, 12:05 Uhr

    das will die C-orientierte br-redaktion doch net hören!!!!
    pass auf, das du net überwacht wirst

Bernhard, Mittwoch, 13.Juli 2016, 22:36 Uhr

32. Es ist müßig, alle Unwahrheiten zu belegen.

Aber bei soviel Gehässigkeit und Verlogenheit kann ich keine Zensur erkennen.
Und wer dies nicht einsehen will, hat ein Problem mit seinem Spiegelbild.

Anti-Antifa, Mittwoch, 13.Juli 2016, 20:27 Uhr

31. Zensurminister Maßlos Maas

Eine Kasperaktion von Dummies für Dummies.

Haben Sie schon mal die Tweets von Ralf Stegner, stv. Bundesvorsitzender der SPD, gelesen?

Ach so, muss man nicht. Denn die Gefahr droht ausschließlich von Rechts, wobei als Rechts alles denunziert wird, was nicht dem im Auftrag der Regierungspolitik durch die Qualitätsmedien verkündeten Meinungskorridor entspricht.

Wenn die Bevölkerung oder Teile der autochthonen Bevölkerung von Politikern als Pack oder Nazis (Gabriel SPD), zu dumm für direkte Demokratie (Lammert CDU) oder schlichtweg als Problem (Gauck) usw. bezeichnet werden, dann soll, darf und muss auch das Volk das Maul aufmachen dürfen.

Justizminister Maas, SPD (dem familiäre Beziehungen zu den Politkriminellen der Antifa nachgesagt werden) und Familienministerin Schwesig, SPD ("Linksextrmismus ist ein aufgebauschtes Problem") spendieren dieses Jahr 100 Mio. EUR gegen Rechts.

Mit einer gescheiten Politik wäre es billiger.

  • Antwort von Rumplhanni, Mittwoch, 13.Juli, 21:12 Uhr

    Der Tübinger BM Palmer fiel ja schon öfter durch dunkelstes Tannengrün auf. Aktuell: "Die Silvesterübergriffe haben etwas mit der Aufnahme von Flüchtlingen ohne Registrierung und Kontrolle zu tun." Die Grüne Peter wirft ihm lt. Presse vor "in die rechte Kerbe" zu schlagen.
    Die Grüne Jugend schlägt ihm vor: "Dann geh doch zur AfD!"

    Soviel zu „rechtspopulistisch“ und der Einordnung rechter „Gewalt“.

  • Antwort von Otto-Normalo, Mittwoch, 13.Juli, 21:48 Uhr

    Schön, schön. Es geht letztlich um eine Verschärfung des Paragraphen 238 StGB. Ich denke, dass die Übergänge von Hasskommentaren hin zum Stalking fließend sind.

  • Antwort von Anti Spuranti, Donnerstag, 14.Juli, 11:03 Uhr

    Bringen sie da nicht einiges durcheinander?

    Meinungsäusserung ja bitte gerne. Hetze, Beleidigungen, Naziparolen, nein danke. So schwer ist das doch nicht auseinanderzuhalten. Oder stehen sie auf rechte oder linke Hetzkommentare mit Bedrohungen? - Hoffentlich nicht. Der ganze IS Scheiß dürfte gleich mit "zensiert" werden.