97

Nach Suizid Al-Bakrs in der JVA Leipzig Merkel fordert umfassende Aufklärung

Nach dem Suizid des Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr in einem Leipziger Gefängnis werden zunehmend Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss laut. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert eine umfassende Aufklärung. Sachsens Ministerpräsident Tillich räumt derweil ein: In der JVA wurden Fehler gemacht.

Von: Silke Henning

Stand: 14.10.2016

Justizvollzugsanstalt Leipzig | Bild: picture-alliance/dpa

Einer der wichtigsten Gefangenen Deutschlands erhängt sich in seiner Zelle. Die sächsische Justiz erklärt, bei der Überwachung sei alles nach Vorschrift gelaufen. Doch immer mehr Stimmen werden laut, die einen Untersuchungsausschuss fordern.

Gründliche Untersuchung gefordert

Neben der Vorsitzenden des Bundestags-Rechtsausschusses Renate Künast und Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat nun auch Bundeskanzlerin Angela Merkel eine umfassende Aufklärung verlangt. Wenn es zu solch einem Fall komme, sei etwas schief gelaufen, seien Warnzeichen nicht frühzeitig erkannt und Fehleinschätzungen vorgenommen worden, so Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Der Fall müsse deshalb gründlich untersucht werden.

Kein Alleingang der Sachsen

Grünen-Politikerin Renate Künast sagte der "Berliner Zeitung", es gehe nicht, dass das die Landesregierung und die sächsische Justiz allein bestimmen. Aus ihrer Sicht gebe es nur zwei Möglichkeiten, um dies zu gewährleisten: "Entweder man setzt eine unabhängige Untersuchungskommission ein - oder gleich einen Untersuchungsausschuss." Dass sich der Syrer in der Leipziger Justizvollzugsanstalt das Leben nehmen konnte, nannte Künast "ungeheuerlich". Denn dass ein potenzieller Selbstmordattentäter zum Suizid bereit ist, liege auf der Hand. Außerdem habe die Justiz eine Fürsorgepflicht.

Tillich räumt Fehler ein

Unterstützung zu diesen Plänen kommt auch von Sachsens Ministerpräsidnet Stanislaw Tillich: Auch er will die Vorfälle in Leipzig aufklären lassen. In der JVA Leipzig sei man mit dem Terrorverdächtigen Al-Bakr nicht so umgegangen wie es nötig gewesen wäre.

"Deswegen werden wir die Vorbereitungen auf Häftlinge mit einem solchen Täterprofil verbessern müssen;  zum zweiten werden wir auch die Bedingungen bei der Einstufung und Einordnung eines solchen Täters in den sächsischen Justizvollzugsanstalten verbessern müssen."

Stanislaw Tillich, Ministerpräsident Sachsen

Personelle Konsequenzen aus dem Suizid des Terrorverdächtigen zieht Ministerpräsident Tillich nicht. Passend dazu argumentiert sein Justizminister Gemkow, ebenfalls von der CDU: Würde er zurücktreten, würde er sich aus der Verantwortung stehlen. Nach wie vor sagt Gemkow: Die Bediensteten in der JVA Leipzig hätten gemäß der Vorschriften gehandelt. Heute allerdings würde man einiges anders machen. Politiker der SPD und aus der Opposition sehen das anders.

Parteiübergreifende Kritik

Linken-Chefin Katja Kipping wirft den sächsischen Behörden völliges Versagen vor. Es handele sich um ein totales Fiasko der Staatsregierung, sagte die Dresdner Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Kipping verlangte, Gemkow müsse zurücktreten. "Der Justizminister wiegelt ab und flüchtet sich in absurdeste Erklärungsversuche, anstatt einfach mal die Verantwortung zu übernehmen - und zu gehen", sagte Kipping der dpa. Der Selbstmord verhindere die so wichtige Aufklärung über die möglichen Hintermänner des vermeintlichen Attentäters und seine Pläne und Ziele.

"Die CDU-Sachsen redet immer von Recht und Ordnung, ist aber in Wahrheit ein Sicherheitsrisiko für das ganze Land."

Katja Kipping, Parteivorsitzende Die Linke

Unzureichende Überwachung

Auch der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach kritisierte das Vorgehen der Justizbehörden. "Es gab offenbar Fehleinschätzungen", sagte der Innenexperte der "Passauer Neuen Presse". "Angesichts der Bedeutung des Tatvorwurfs und der gesamten Umstände wäre eine lückenlose Überwachung des Häftlings nicht unverhältnismäßig gewesen", sagte Bosbach. "Und wenn Videoüberwachung und anderweitige Unterbringung nicht möglich oder nicht zulässig sind, dann eben durch eine permanente Sitzwache."

Doch der Mann sei in Haft einfach wie ein Kleinkrimineller behandelt worden, kritisierte selbst Sachsens Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (SPD). Er sieht bei der Justiz des Landes eine Mitschuld für die Selbsttötung des Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr.

"Es ist offensichtlich zu einer Reihe von Fehleinschätzungen sowohl über die Bedeutung, als auch den Zustand des Gefangenen gekommen"

Sachsens Vize-Ministerpräsident Martin Dulig, SPD.

Ausführliches Gespräch mit Psychologin

Die Selbsttötung des Terrorverdächtigen hätte nicht geschehen dürfen, räumte der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) auf einer Pressekonferenz ein. Al-Bakr habe sich mit seinem T-Shirt am Vorgitter seines Haftraums in einem Leipziger Gefängnis stranguliert.

Nach der Einlieferung Al-Bakrs in das Gefängnis sei ein Gespräch geführt worden, um seinen Zustand zu beurteilen, auch eine erfahrene Psychologin sei involviert gewesen. Alle Experten hätten keine akute Selbstmordgefahr festgestellt.

"Er war ruhig und ausgeglichen"

Bei seiner Einweisung ins Gefängnis sei Al-Bakr ruhig und ausgelichen gewesen, erklärte JVA-Chef Rolf Jacob. Für den Folgetag sei ein Gespräch mit einer Psychologin und einem Dolmetscher vorgesehen gewesen.

Rolf Jacob, Anstaltsleiter der JVA Leipzig

Al-Bakr sei in seiner Gefängniszelle zunächst alle 15 Minuten kontrolliert worden. Am Mittwochnachmittag sei eine Runde von Experten und Psychologen zu dem Ergebnis gekommen, dass man den Zeitabstand auf 30 Minuten ausdehnen könne. Jacob erläuterte weiter, Al-Bakr habe am Dienstag eine abgerissene Deckenlampe in seiner Zelle gemeldet. "Man hat das als Vandalismus eingestuft." Im Sinne einer Suizidgefährdung sei das nicht gedeutet worden. Später sei bemerkt worden, dass auch eine Steckdose manipuliert gewesen sei. Die letzte reguläre Kontrolle habe 19.30 Uhr stattgefunden. Um 19.45 Uhr sei er von einer Auszubildenen stranguliert gefunden worden. Die Reanimation blieb erfolglos.

"Alle Vorschriften wurden eingehalten"

Um einen Suizid innerhalb einer so kurzen Überwachungslücke zu bewerkstelligen, müsse man sich intensiv mit einer Selbsttötung befassen, erklärte der JVA-Chef. Personalmangel habe im Fall Al-Bakr keine Rolle gespielt. Alle Vorschriften seien eingehalten worden, doch im Nachhinein weiß man, man war zu gutgläubig und habe sich zu sehr auf den äußeren Eindruck verlassen.

Der zweite Verdächtige befindet sich in der JVA Dresden. Er werde jetzt wegen möglicher Suizidgefahr in seiner Zelle durch eine Sitzwache dauerhaft kontrolliert, erklärte das Justizministerium.

Anwalt: Suizidgefahr war offensichtlich

Al-Bakrs Pflichtverteidiger, Alexander Hübner, sprach von einem Skandal. Den Verantwortlichen der Justizvollzugsanstalt sei das Suizidrisiko des Beschuldigten bekannt gewesen. Es sei auch im Protokoll vermerkt worden.

"Ich bin wahnsinnig schockiert und absolut fassungslos, dass so etwas passieren kann."

Rechtsanwalt Alexander Hübner gegenüber Focus

Noch am Mittwochnachmittag habe ihm der stellvertretende JVA-Leiter telefonisch versichert, dass der in Einzelhaft sitzende Al-Bakr "ständig beobachtet" werde. Sein Mandant befand sich seit seiner Festnahme im Hungerstreik. Er habe seit Sonntag nichts gegessen und getrunken.

Fassungslosigkeit über Pannen-Serie

Viele Politiker reagierten bestürzt. Bundesinnenminister de Maiziere sagte, der Suizid erschwere die Ermittlungen nach Hintermännern und sonstigen Beteiligten an den mutmaßlichen Anschlagsplanungen, eine Schlappe im Anti-Terror-Kampf.

"Das, was da gestern Nacht passiert ist, verlangt nun wirklich nach schneller und umfassender Aufklärung der örtlichen Justizbehörden."

Bundesinnenminister Thomas de Maizière im ZDF

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann spricht von einer beispiellosen Aneinanderreihung von Polizei- und Justizversagen. Es fehle in Sachsen offensichtlich jede Voraussetzung für eine professionelle Terrorbekämpfung.

Die rechtspolitische Sprecherin der Grünen im sächsischen Landtag, Katja Meier fordert den Rücktritt des sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow. Die Grünen beantragten eine Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags. Von den ersten geheimdienstlichen Informationen zu Anschlagsplanungen bis zum Tod Al-Bakrs in der JVA Leipzig sei der gesamte Fall von Ungereimtheiten und Fragen geprägt. Der Ausschuss soll sich am Montagvormittag mit dem Fall befassen.

Eine Pannenserie

Misslungene Festnahme

Die Festnahme des 22-Jährigen am vergangenen Samstag scheiterte. Der Zugriff des SEK in dem nicht geräumten Plattenbau im Chemnitzer Fritz-Heckert-Viertel wurde abgebrochen. Es war nicht klar, in welcher Wohnung er sich aufhielt. Später war das SEK nicht nah genug dran, um Al-Bakr zweifelsfrei zu identifizieren. Ein Mann verließ das Haus noch während der Umstellung des SEK und flüchtete trotz Warnschusses. Ein gezielter Schuss war laut LKA zu riskant, da Unbeteiligte in der Nähe waren.

Ungehinderte Flucht

Der Terrorverdächtige flüchtete ungehindert nach Leipzig, dort suchte er nach einem Schlafplatz und kam schließlich bei syrischen Landsleuten unter.

Syrer helfen bei Festnahme

Al-Bakr wurde in der Nacht zum Montag im Leipziger Plattenbauviertel Paunsdorf gefasst. Allerdings erst nachdem syrische Landsmänner ihn in ihrer Wohnung überwältigt, gefesselt und die Polizei informiert hatten. Das gestaltete sich nicht so einfach: Der Anruf eines Syrers bei der Polizei blieb aufgrund von Verständigungsproblemen zunächst erfolglos. Daraufhin fuhr der Mann mit einem Foto des überwältigten Al-Bakr zu einem Polizeirevier.

Tod im Gefängnis

Am Mittwochabend wurde der 22-jährige Al-Bakr erhängt in seiner Gefängniszelle in Leipzig gefunden. Er hatte sich mit seinem T-Shirt stranguliert. Laut Justizvollzugsanstalt wurde die Zelle zunächst alle 15 Minuten kontrolliert, nach Beratung mit einer Psychologin, die keine akute Selbstmordgefahr sah, dann alle 30 Minuten. Gefunden wurde er aber bereits bei einer unplanmäßig vorgezogenen Kontrolle nach 15 Minuten.

U-Haft wegen Terrorverdacht

Fahndungsbild der Polizei Sachsen | Bild: Polizei Sachsen/dpa

Der Terrorverdächtige Dschaber Al-Bakr: Mit diesen Fotos fahndete die Polizei nach ihm.

Al-Bakr hatte unter Terrorverdacht in Untersuchungshaft gesessen. Nach Hinweisen des Verfassungsschutzes waren in seiner Chemnitzer Wohnung anderthalb Kilogramm hochexplosiven Sprengstoffs gefunden worden. In der Nacht zum Montag wurde er von der Polizei festgenommen, nachdem ihn Syrer in einer Leipziger Wohnung festgehalten und der Polizei übergeben hatten. Er soll Anschläge auf Züge beziehungsweise Flughäfen geplant haben.

Einreise als Flüchtling

Al-Bakr war Anfang 2015 als Flüchtling nach Deutschland gekommen. Nach Recherchen des MDR war er zwischenzeitlich wieder in Syrien. Dem MDR zufolge reiste al-Bakr im Herbst vergangenen Jahres zwei Mal in die Türkei und hielt sich auch einige Zeit in der syrischen Stadt Idlib auf. Mitbewohner aus dem nordsächsischen Eilenburg hätten ebenfalls von seinem Aufenthalt in Idlib berichtet. Sie hätten den 22-Jährigen aber nicht als besonders religiös beschreiben. Nach seiner Rückkehr soll er sich jedoch verändert haben.

Der Fall Al-Bakr - eine Chronik

2015

12. Februar 2015 - Der Syrer reist nach Deutschland ein, wird in München registriert und zur Erstaufnahme in Chemnitz weitergeleitet.

10. März - Al-Bakr zieht nach Eilenburg in Nordsachsen.

9. Juni - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gibt dem direkt am 19. Februar gestellten Asylantrag von al-Bakr statt. Der Syrer erhält einen auf drei Jahre befristeten Aufenthaltstitel.

September 2016

Der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz werden auf den 22-Jährigen aufmerksam. Der Syrer recherchiert im Internet über die Herstellung von Sprengsätzen und beschafft - vermutlich mit einem Komplizen - die Grundstoffe dafür.

6. Oktober 2016

Das Bundesamt für Verfassungsschutz macht Al-Bakr als Schlüsselfigur eines geplanten Anschlages der Terrororganisation Islamischer Staat in Deutschland aus. Er soll sich gegen Züge oder Berliner Flughäfen richten. Al-Bakr wird rund um die Uhr observiert.

7. Oktober

Der Syrer will Heißkleber kaufen, für die Ermittler das Signal, dass er eine Bombe fertigstellen will. Der Verfassungsschutz benachrichtigt die Polizei in Chemnitz.

8. Oktober

Die Polizei versucht, Al-Bakr in der Wohnung eines Bekannten festzunehmen, doch er kann flüchten. Die Beamten stellen dort Sprengstoff sicher. Der Mieter der Wohnung wird als mutmaßlicher Mittäter festgenommen.

9./10. Oktober

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe zieht die Ermittlungen an sich. Die Polizei fahndet weiter bundesweit nach Al-Bakr, der bis Leipzig kommt. Ein Syrer nimmt ihn auf, erkennt ihn aber und holt Freunde. Gemeinsam überwältigen sie Al-Bakr und übergeben ihn der Polizei.

10. Oktober

Ein Gericht erlässt Haftbefehl wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

12. Oktober

Der Syrer wird erhängt in seiner Zelle in der Leipziger Justizvollzugsanstalt gefunden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert rasche und umfassende Aufklärung.


97

Keine Kommentare mehr möglich. Hinweise zum Kommentieren finden Sie in den Kommentar-Spielregeln.)

M.G., Donnerstag, 13.Oktober, 13:50 Uhr

46.

zum Glück

Reinhold, Donnerstag, 13.Oktober, 12:58 Uhr

45. Staatsgast

Jetzt können wir mal beobachten, was in nächster Zeit für ein Kesseltreiben gegen die Mitarbeiter der JVA veranstaltet wird. Was wird für einen Menschen, der bereits ist, wahllos Kinder, Familien und schuldlose Menschen in den Tod zu bomben für ein Aufsehen gemacht. Da sieht man mal wieder, wer im Staate Deutschland Priorität geniest. Gott sei Dank, kann man nur sagen, aber in Deutschland weint man inzwischen Verbrechern mehr Tränen nach als den Opfern!
Der konnte wahrscheinlich einfach sein Date mit den 72 versprochenen Jungfrauen nicht mehr abwarten.
Ich vermute aber, dass in den nächsten Tagen Staatstrauer angeordnet wird.

  • Antwort von Anton, Donnerstag, 13.Oktober, 13:49 Uhr

    Da haben Sie mit allem recht,was Sie sagen. Bin Ihrer Meinung

  • Antwort von Aufpasser, Donnerstag, 13.Oktober, 13:50 Uhr

    Vielleicht hat sich das alles gar nicht so abgespielt, wie man uns erzählt? Die tolle Story mit den Gut-Syrern war doch mehr als seltsam. Vielleicht eine schlecht gemachte Räuberpistole? Wer weiß, wer weiß.... Bürger seit wachsam.

Oliver S., Donnerstag, 13.Oktober, 12:55 Uhr

44. Widerlich ...

... diese Äußerungen von Linken und Grünen. Unsachlich und nur mit einem Ziel: den Regierungsparteien zu schaden. Hört endlich auf mit diesem Mist und macht echte Politik! Ein Skandal ist das hier keineswegs!

Wenn einer sich umbringen will, dann schafft er das auch irgendwie. Und wenn man das verhindern möchte, dann muss man diese Person tatsächlich 24 h beobachten oder entsprechend unterbringen. Aber dann seid es ja auch wieder Ihr Linken und Grünen, die dagegen vorgehen von wegen dass das menschenunwürdig ist oder die Persönlichkeitsrechte verletzt. ...

" ... sagte, der Suizid erschwere die Ermittlungen nach Hintermännern und sonstigen Beteiligten an den mutmaßlichen Anschlagsplanungen ..."
Wie gut wäre jetzt eine Vorratsdatenspeicherung, dann hätten die Ermittler zumindest auf diesen Weg Kontaktpersonen. Aber hier sind es auch Linke, Grüne und Sonstige die permanent blockieren.

Haltet endlich die Klappe und macht Euch mal über Eure Widersprüche Gedanken!

  • Antwort von Alter Demokrat, Donnerstag, 13.Oktober, 13:30 Uhr

    Ja klar.....die vielen Widersprüche sind ja das Problem. Da muss nachgehakt und aufgeklärt werden. Das sind für eine Demokratie und Rechtsstaat unwürdige Zustände.Nun ist die 4. Gewalt gefordert.

  • Antwort von roddy, Donnerstag, 13.Oktober, 13:38 Uhr

    Ein selten guter Beitrag.

ceterum censeo, Donnerstag, 13.Oktober, 12:52 Uhr

43. im Land der Berufsbetroffenheit, Skandalisierung und Neurosen

Eine besorgniserregende große Zahl unserer Volksvertreter, namentlich jene der GRÜNEN, scheint nicht mehr alle Tassen im Schrank zu haben. Jeden Tag verüben Menschen in diesem Land oft aus tiefster Verzweiflung Selbstmord. Noch nie war das ein Thema für GRÜNE. Moralapostel Volker Beck, der diese Tragödien nicht mitbekommt, möglicherweise weil seine Wahrnehmungsfähigkeit drogenbedingt phasenweise reduziert ist, ist nun wieder voll da, um mit dem Finger auf andere (ausgenommen sich selbst) zu zeigen.
Ein Terrorist, der vorhatte an einem Flughafen einen Anschlag auszuführen, und wahrscheinlich stolz gewesen wäre, möglichst viele in den Tod zu reißen oder zu verletzen, wird von Volksvertretern zum Opfer hochstilisiert.
Wie dekadent muß ein Land sein, das solche Volksvertreter hat? Die Reaktionen von Kipping, Volker Beck, Tobias Lindner oder RA Alexander Hübner sind so unsäglich und peinlich, daß Zweifel am Verstand dieser Leute erlaubt sein dürften.

  • Antwort von Truderinger, Donnerstag, 13.Oktober, 13:12 Uhr

    wie so oft denken Sie nicht einen Schritt weiter! Was wenn es Hintermänner gibt, die gerade jetzt in diesem Augenblick weitere Anschläge planen. Aber Hauptsache, erst einmal in pawlowscher Manier auf Linke und Grüne eindreschen! Unsäglich und peinlich ist Ihre Kurzsichtigkeit und Ihr blindwütiges Bashing gegen alle, die nicht AfD-Positionen vertreten!

  • Antwort von Weiherer, Donnerstag, 13.Oktober, 13:38 Uhr

    Truderinger, es gibt einfach Leute, denen ein gewisser IQ fehlt...... Wissen Sie, wen ich meine?

  • Antwort von Thomas, Donnerstag, 13.Oktober, 13:48 Uhr

    "im Land der Berufsbetroffenheit, Skandalisierung und Neurosen"

    Das mit der Berufsbetroffenheit bringt es auf den Punkt. Seit 9/11 haben wir diese kollektive Betroffenheitskultur von den USA übernommen. Vorher gab es das hier nicht. Habe damals an dieser Schweigeminute teilgenommen und fand es auch OK, alles was danach kam geht in die Richtung die Sie genannt haben.

    Skandale und Neurosen gab es schon immer, aber Berufsbetroffenheit, das ist schon eher vergleichsweise neuer (in einer Entwicklung von Jahrzehnten betrachtet). Kann mich dieser Berufsbetroffenheitskultur nicht anschließen und habe mich nie daran gewöhnen können. Einfach zu heuchlerisch, das ganze Getue.

  • Antwort von vulkanos, Donnerstag, 13.Oktober, 13:51 Uhr

    @truderinger
    unsäglich und peinlich ist Ihre Kurzsichtigkeit und Ihr blindwütiges bashing gegen alle menschen,die nicht Ihrer Meinung sind.
    weiter gibt es zu ihren permanenten" Kommentaren" nichts zu sagen.

Anderl Donerl, Donnerstag, 13.Oktober, 12:50 Uhr

42. Akute Selbstmordgefahr

Kommen noch keine Forderungen von Herrn Scheuer: Totalüberwachung aller Bürger wegen Selbstmordgefahr? Da gibt es wohl Handlungsbedarf Herr Scheuer.