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Krach in der AfD Frauke Petry versus Jörg Meuthen

Die Bundesvorsitzende der AfD, Frauke Petry, hat sich erneut zum Streit der baden-württembergischen AfD geäußert. Im ZDF sprach sie der abgespaltenen Fraktion um den Co-Bundesvorsitzenden Meuthen das Recht ab, die AfD im Stuttgarter Landtag zu vertreten.

Von: Max Muth

Stand: 07.07.2016

Frauke Petry und Jörg Meuthen | Bild: pa/dpa/Christoph Schmidt

Es könne in dem Landesparlament nicht zwei AfD-Fraktionen geben, so Petry. Es gebe dort nur eine AfD-Fraktion, und die bestehe aktuell aus acht Mitgliedern.

Gespräch ohne greifbares Ergebnis: Frauke Petry und Jörg Meuthen gestern in Stuttgart.

Die AfD-Fraktion in Stuttgart war im Streit über Antisemitismus-Vorwürfe gegen einen Abgeordneten zerbrochen. Parteivize Gauland sieht in den Stuttgarter Vorgängen noch kein Indiz für einen Zerfall der Gesamtpartei. Er machte jedoch Petry für die Entwicklung mitverantwortlich. Der Co-Vorsitzende Jörg Meuthen, der in Stuttgart jetzt eine neue Fraktion gegründet hat, habe sich dagegen einwandfrei verhalten, sagte Gauland der dpa.

Neue Fraktion im Landtag in Stuttgart

Jörg Meuthen auf dem AfD-Parteitag im November.

Der Landtag in Stuttgart hat seit gestern eine neue Fraktion. Der dortige AfD-Chef Meuthen hat die "Alternative für Baden-Württemberg" angemeldet. Der Schritt war notwendig geworden, nachdem er mit zwölf anderen Abgeordneten die AfD-Fraktion verlassen hatte: Eine absurde Situation. Der Chef der AfD in Baden-Württemberg, Jörg Meuthen, steht seit heute einer neuen Landtags Fraktion vor - und die heißt nicht AfD. Die ursprüngliche AfD-Fraktion besteht nur noch aus neun Mitgliedern, die neun, die sich gestern geweigert hatten Meuthens Antrag zu folgen, den Antisemiten Wolfgang Gedeon aus der Fraktion zu werfen. Meuthen hat jetzt die Alternative für Baden-Württemberg beim Landtag angemeldet.

Zuerst hatten beide Gruppen, die ursprüngliche AfD-Fraktion und die Splittergruppe um Meuthen, für sich beansprucht "die AfD" zu sein. Die baden-württembergische Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) wies jedoch darauf hin, dass nur eine Fraktion den Namen tragen dürfe.

Wer ist die "wahre" AfD?

Damit behält die bisherige AfD-Fraktion ihren Namen, was logisch erscheint, schließlich hat die Gruppe um Meuthen diese ja ausdrücklich verlassen. Allerdings gäbe es auch Argumente dafür, das Meuthens Gruppe die "wahre" AfD stellt: Immerhin gehört der Landesparteichef zu dieser Gruppe, sie ist mit 13 Abgeordneten auch größer als die "Fraktion" der Übrigen. Und zu guter Letzt haben sich zehn von 13 Mitgliedern des Bundesvorstand der AfD dafür ausgesprochen, nur die Gruppe um Meuthen als AfD im Landtag Baden-Württemberg anzuerkennen.

Mitarbeiter der Fraktion bitten um Urlaub

Auch die Mitarbeiter der AfD im Landtag haben keinen Zweifel daran gelassen, welche für sie die legitime AfD-Fraktion ist: Sie haben darum gebeten, beurlaubt zu werden und wollen ihre Arbeitskraft der Gruppe um Landeschef Meuthen zur Verfügung stellen. In einem Brief der Mitarbeiter heißt es, dass sie nicht für eine Gruppe von Abgeordneten arbeiten wollen, die "Antisemitismus dulden, goutieren oder für machttaktische Erwägungen benutzen."

Gut möglich, dass das Leben der "Alternative für Baden-Württemberg" ein kurzes sein wird. Parteichef Meuthen versucht, weitere Abgeordnete aus der alten AfD-Fraktion zum Überlaufen zu bewegen.

"Ich habe eine gewisse Zuversicht, dass von den verbleibenden neun Abgeordneten der eine oder andere sich dem doch noch anschließt, weil ich glaube, dass einige von denen gestern gemerkt haben, dass sie einen Fehler gemacht haben, weil sie die Partei in ein antimetisches Licht gerückt haben."

BW-AfD-Parteichef Jörg Meuthen

Die einfachste Lösung für Meuthen wäre, wenn es gelänge, noch vier Abgeordnete aus der AfD-Fraktion zum Austritt zu bewegen. Dann hätte die AfD nicht mehr genug Mitglieder, um den Fraktionsstatus zu behalten, und der Name "AfD" stünde der Gruppe um Meuthen wieder zur Verfügung.

Petry verteidigt ihr Eingreifen

Bundesparteichefin Frauke Petry hat unterdessen ihr Eingreifen in den Streit der verteidigt. Sie sei von mehreren Abgeordneten der AfD-Landtagsfraktion gebeten worden zu vermitteln, sagte Petry. Sie war vorgestern nach der Spaltung der Fraktion ohne Absprache mit dem Landeschef Meuthen nach Stuttgart gereist und hatte den umstrittenen Abgeordneten Gedeon dazu bewegt, die Fraktion doch noch zu verlassen. Außerdem forderte sie Meuthen dazu auf, wieder zur AfD-Fraktion zurückzukehren. Meuthen widersprach umgehend - er wolle nicht Teil einer Fraktion sein, die einen Antisemiten in ihren Reihen duldete. Daran habe auch Petrys Alleingang nichts geändert. Eine Aussprache der beiden AfD-Parteichefs gestern in Stuttgart ging ergebnislos zu Ende.


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K.Heiss, Mittwoch, 13.Juli 2016, 12:05 Uhr

1. AfD

Diese AfD ist so überflüssig wie ein Kropf. Sie macht nur mehr Probleme und hat für die anstehenden Aufgaben skurrile oder menschenfeidliche Lösungen. Sie sollte sich wieder auflösen oder auswandern, dass sie einmal sieht wie es in der Welt zu geht.