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Wer ist die "wahre" AfD? Neue Fraktion für Meuthens AfD-Rebellen

Der Landtag in Stuttgart hat eine neue Fraktion. Der dortige AfD-Chef Meuthen hat die "Alternative für Baden-Württemberg" angemeldet. Der Schritt war notwendig geworden, nachdem er mit zwölf anderen Abgeordneten die AfD-Fraktion verlassen hatte.

Von: Max Muth

Stand: 06.07.2016

Der AfD-Parteivorsitzende Jörg Meuthen spricht beim Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) in Hannover | Bild: picture-alliance/dpa

Es ist eine absurde Situation. Der Chef der AfD in Baden-Württemberg, Jörg Meuthen, steht seit heute einer neuen Landtags Fraktion vor - und die heißt nicht AfD. Die ursprüngliche AfD-Fraktion besteht nur noch aus neun Mitgliedern, die neun, die sich gestern geweigert hatten Meuthens Antrag zu folgen, den Antisemiten Wolfgang Gedeon aus der Fraktion zu werfen. Meuthen hat jetzt die Alternative für Baden-Württemberg beim Landtag angemeldet.

Zuerst hatten beide Gruppen, die ursprüngliche AfD-Fraktion und die Splittergruppe um Meuthen, für sich beansprucht "die AfD" zu sein. Die baden-württembergische Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) wies jedoch darauf hin, dass nur eine Fraktion den Namen tragen dürfe.

Wer ist die "wahre" AfD?

Damit behält die bisherige AfD-Fraktion ihren Namen, was logisch erscheint, schließlich hat die Gruppe um Meuthen diese ja ausdrücklich verlassen. Allerdings gäbe es auch Argumente dafür, das Meuthens Gruppe die "wahre" AfD stellt: Immerhin gehört der Landesparteichef zu dieser Gruppe, sie ist mit 13 Abgeordneten auch größer als die "Fraktion" der Übrigen. Und zu guter Letzt haben sich zehn von 13 Mitgliedern des Bundesvorstand der AfD dafür ausgesprochen, nur die Gruppe um Meuthen als AfD im Landtag Baden-Württemberg anzuerkennen.

Mitarbeiter der Fraktion bitten um Urlaub

Auch die Mitarbeiter der AfD im Landtag haben keinen Zweifel daran gelassen, welche für sie die legitime AfD-Fraktion ist: Sie haben darum gebeten, beurlaubt zu werden und wollen ihre Arbeitskraft der Gruppe um Landeschef Meuthen zur Verfügung stellen. In einem Brief der Mitarbeiter heißt es, dass sie nicht für eine Gruppe von Abgeordneten arbeiten wollen, die "Antisemitismus dulden, goutieren oder für machttaktische Erwägungen benutzen."

Gut möglich, dass das Leben der "Alternative für Baden-Württemberg" ein kurzes sein wird. Laut Informationen des SWR versucht Parteichef Meuthen gerade, weitere Abgeordnete aus der alten AfD-Fraktion zum Überlaufen zu bewegen.

"Ich habe eine gewisse Zuversicht, dass von den verbleibenden neun Abgeordneten der eine oder andere sich dem doch noch anschließt, weil ich glaube, dass einige von denen gestern gemerkt haben, dass sie einen Fehler gemacht haben, weil sie die Partei in ein antimetisches Licht gerückt haben."

BW-AfD-Parteichef Jörg Meuthen

Die einfachste Lösung für Meuthen wäre, wenn es gelänge, noch vier Abgeordnete aus der AfD-Fraktion zum Austritt zu bewegen. Dann hätte die AfD nicht mehr genug Mitglieder, um den Fraktionsstatus zu behalten, und der Name "AfD" stünde der Gruppe um Meuthen wieder zur Verfügung.

Petry verteidigt ihr Eingreifen

Bundesparteichefin Frauke Petry hat unterdessen ihr Eingreifen in den Streit der verteidigt. Sie sei von mehreren Abgeordneten der AfD-Landtagsfraktion gebeten worden zu vermitteln, sagte Petry. Sie war gestern nach der Spaltung der Fraktion ohne Absprache mit dem Landeschef Meuthen nach Stuttgart gereist und hatte den umstrittenen Abgeordneten Gedeon dazu bewegt, die Fraktion doch noch zu verlassen. Außerdem forderte sie Meuthen dazu auf wieder zur AfD-Fraktion zurückzukehren. Meuthen widersprach umgehend - er wolle nicht Teil einer Fraktion sein, die einen Antisemiten in ihren Reihen duldet. Daran habe auch Petrys Alleingang nichts geändert. Eine Aussprache der beiden AfD-Parteichefs heute in Stuttgart ging ergebnislos zu Ende.


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Isabell Speidel, Mittwoch, 06.Juli 2016, 14:53 Uhr

2. Neue Namen benötigte auch die SPD schon einmal !

Neuer Namen für die AfD im Landtag von Ba-Wü? Kein Problem. Schließlich gibt es historische Beispiele. Nach der Spaltung der SPD am Ende ds Ersten Weltkrieges nannte sich die linksradikale Fraktion USPD (Unabhängige SPD), die revisionistische MSPD (Mehrheits-SPD). Nach der Spaltung der KPD Russlands nannte sich die größere Fraktion KPdSU (B). B wie Bolschewiki, Mehrheitler. Also böten sich die Varianten MAfd und AfD (B) an. Da letzteres historisch belastet ist, also MAfD. Hat sich übrigens bewährt. Die MSPD konnte sich bereits 1919 wieder in SPD umbenennen. Die Konkurrenz USPD war den Weg allen Irdischen gegangen.

Truderinger, Mittwoch, 06.Juli 2016, 14:20 Uhr

1. Welch Dilemma!

Vielleicht sollte man ein Kürzel anfügen, dass die Fraktion innerhalb der Fraktion kennzeichnet: Eine "AfD-A" für den "A"ntisemitisch-rassistischen Flügel und eine "AfD-N" für den "N"ur völkisch-nationalistischen.

  • Antwort von Ingo Knietow, Mittwoch, 06.Juli, 14:41 Uhr

    Und vielleicht sollte man bei manchen Kommentatoren ein Ü wie überflüßig anfügen, z.B. Truderinger-Ü

  • Antwort von Truderinger, Mittwoch, 06.Juli, 15:06 Uhr

    Super Ingo:-)))

  • Antwort von Stan, Mittwoch, 06.Juli, 18:44 Uhr

    @ Ingo Knietow: Truderinger-Ü Kommentare überschwemmen die Foren.Vieleicht kriegt Truderinger Provisonen von BAYER für den ASPIRIN-Verbrauch bei den BR-Redakteuren und Lesern.