Bayerischer Ministerpräsident, CSU Markus Söder
„Franz Josef Strauß hätte die AfD als fünfte Kolonne Moskaus bezeichnet.“ Sie seien die treuesten Vasallen, die Putin in Deutschland habe. Bei der Klausur der CSU-Landesgruppe in Andechs griff Markus Söder die Partei scharf an.
Ministerpräsident Markus Söder hat wohl aus dem schlechten Abschneiden der CSU bei der letzten Landtagswahl gelernt. Damals hatte er versucht, die AfD mit einem Rechtsruck klein zu halten und sprach u.a. vom „Asyltourismus“. Nun schlägt er andere Töne an und rüffelt auch Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger für dessen umstrittenen Auftritt bei der Heizungsdemo in Erding.
"Das Nachsprechen und Nachlaufen von Populisten bringt keinen positiven Ertrag – im Gegenteil, das stärkt das rechte Original und nicht die Kopie. Wir sollten als Politiker vielmehr Halt und Hoffnung geben. Das ist Bayern: Also Bayern-Zuversicht statt Bundes-Frust."
(Münchner Merkur, 06.07.23)
Wunschkoalitionspartner Freie Wähler
Sein Ziel für den 08. Oktober ist klar: 40 Prozent und mehr. Hatte Markus Söder vor der letzten Landtagswahl noch mit den Grünen geliebäugelt, legte er sich diesmal früh auf eine Fortsetzung der Koalition aus CSU und Freien Wählern fest.
"Wir wollen eine bürgerlich-bayerische Koalition. (…) Wir sind das Gegenmodell zu Berlin."
(Münchner Merkur, 10.01.23)
Mit „Respekts-Agenda“ gegen soziale Benachteiligung
Dieses Gegenmodell zur Ampelregierung in Berlin will Markus Söder mit einer „Respekts-Agenda“ erreichen. Ein wichtiger Punkt dabei: Die CSU will die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abschaffen. Nach Berechnungen der Partei könnte eine vierköpfige Familie dadurch rund 1.000 Euro mehr im Portemonnaie haben.
"Einkaufen im Supermarkt muss wieder möglich sein. Die Leute dürfen nicht Angst haben: Kann ich mir noch das Essen leisten, diese oder nächste Woche?"
(dpa, 19.07.23)
Mehr Leistungsgerechtigkeit in der Asylpolitik
Mehr Gerechtigkeit fordert der bayerische Ministerpräsident auch in der Asylpolitik. Den Vorschlag des CDU-Politikers Thorsten Frei, das individuelle Recht auf Asyl abzuschaffen, hält er zwar nicht für zielführend. Doch der 56-Jährige hat eine andere Lösung parat.
"Wir bräuchten jetzt schnellere Maßnahmen, die wirksamer sind. Zum Beispiel Grenzen kontrollieren durch Grenzpolizei, Verfahren straffen und kriminelle Straftäter abschieben. Und was besonders wichtig wäre: Auch eine andere Leistungsgerechtigkeit."
(heute journal, 19.07.23)
Denn es sei am Ende nicht gerecht, dass jemand, der ein Leben lang in die Sozialsysteme eingezahlt habe, das Gleiche bekomme wie jemand, der noch nicht eingezahlt habe, so Söder.