Cannabis-Bürokratie: Scheitert die Legalisierung an der Praxis?

Wenigstens auf ein Vorhaben konnte sich die Ampel einigen: Cannabis-Konsum ist nun teilweise legal, allerdings mit vielen bürokratischen Regeln versehen. Kiffer können einem Club beitreten und dürfen dann bis zu 50 Gramm im Monat besitzen, ausreichend für hunderte Joints. Kiffen im Verein quasi. Wer gelegentlich Gras rauchen will, wird vorerst weiter auf dem Schwarzmarkt kaufen. Und wenn Gemeinden solche Clubs verhindern wollen, geht das ebenfalls mit ausgeklügelter Bürokratie.

Leere Versprechungen? Lohr am Main enttäuscht Jugendliche

Endlich mehr Angebote für junge Leute, das hatte die Stadt Lohr am Main fest zugesagt. Der traurige Anlass: Im September wurde ein 14-Jähriger mutmaßlich von einem Gleichaltrigen erschossen. Danach war die Stadt wachgerüttelt, versprach, den Skater-Platz zu erneuern, eine Räumlichkeit einzurichten, in der sich junge Leute zwanglos treffen können und einen Streetworker zu beschäftigen. Doch umgesetzt worden ist seither wenig. Eingeplante Gelder wurden wieder aus dem Haushalt gestrichen, und die jungen Leute fühlen sich nicht ernst genommen.

Misch- oder Gewerbegebiet? Streit in Passau mit teuren Folgen

Eine Immobilienfirma kauft 2017 für rund eine halbe Million Euro ein Grundstück in Passau und will dort Wohnungen und Büros errichten. Im Bebauungsplan steht, die Fläche liege im Mischgebiet. 2019 kommt die Baugenehmigung und die Firma schließt Verträge mit Baufirmen ab. Doch dann klagt der Nachbar, die Caritas. Das Gelände läge im Gewerbegebiet, Wohnbau sei gar nicht zulässig. Die Caritas bekommt Recht. Zwar ist das Grundstück rein faktisch ein Mischgebiet, juristisch festgezurrt wurde das aber nie. Zu nah am Gewerbe, um Wohnungen zu bauen, zu nah an Wohnungen, um Gewerbe zu treiben. Jetzt klagt die Firma gegen die Stadt Passau.

Trotz Mangel: Ärzte aus dem Ausland kämpfen mit Bürokratie

In Kliniken und Praxen, überall werden Ärzte dringend gesucht. Deshalb wirbt Bayern Fachpersonal aus dem Ausland an. Doch im Freistaat angekommen, sitzen sie erst mal lange auf der Wartebank. So übernimmt das BAMF zwar die Kosten für einen Kurs in medizinischer Fachsprache. Aber in vielen Fällen ist es nicht leicht, einen Platz zu bekommen, die Ärzte müssen selbst lernen, und bis sie die Prüfung ablegen können, kann ein halbes Jahr vergehen. Und das ist nur ein Problem: Manchmal dauert es über zwei Jahre, bis Ärzte aus Drittstaaten in Bayern die Approbation bekommen.

Krasse Preissteigerung: Städte verlieren Autobahn-Werbeschilder

Die Stadt Straubing wirbt mit zwei „touristischen Unterrichtungstafeln“ an der Autobahn für den Tiergarten, der ein wichtiges Aushängeschild der Stadt ist. Jetzt müssen die Schilder erneuert werden. Kostenpunkt mehrere 10.000 Euro, dabei haben die Schilder 2001 noch etwa 6.000 Euro gekostet. Der Stadtrat hat die Erneuerung abgelehnt, doch selbst der Abbau wird die Stadt um die 10.000 Euro kosten. Auch andere Kommunen wurden aufgefordert, ihre Schilder zu erneuern. Wie kommt es zu dieser Kostensteigerung?

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Diese und weitere Themen in der quer-Sendung vom 29.02.2024. Kommentieren Sie hier oder in den sozialen Medien.