Koalitionskrach: Freyung und Grafenau als Opfer im Machtpoker

Um den ländlichen Raum zu stärken, sollte Niederbayern ein eigenes Verwaltungsgericht bekommen. Markus Söder hat sich für den Standort Freyung ausgesprochen. Doch Politiker der FW waren gegen Freyung und für Grafenau, denn das hat einen Bahnanschluss. Aiwanger wirft Söder vor, er habe sich nur für Freyung entschieden, weil es einen CSU-Bürgermeister hat. Bei den Koalitionsverhandlungen wurde man sich nicht einig und nun soll das Vorhaben gar nicht weiterverfolgt werden. Den Schaden hat Freyung, die Stadt hat bereits ein Gelände für das Gericht gekauft.

Gefährlicher Trend – junge Leute berauschen sich mit

Benzodiazepine und Opioide – so heißen die Substanzen, die bei jungen Leuten angesagt sind. Sie sind in Medikamenten enthalten, die gegen Angst, Schlafstörungen, Hustenreiz verschrieben werden. Die Stoffe machen sehr schnell süchtig und können leicht überdosiert werden. In ganz Bayern nimmt der Konsum zu, mit bösen Folgen: Jugendliche werden antriebslos, schaffen die Schule nicht, sterben an Überdosen. Jede Zeit hat ihre Modedrogen, die 70er Psychedelika, die 80er Kokain, die 90er Ecstasy und nun: Arzneien gegen Angst.

Krank durch Ernährung – Vater Staat und seine trotzigen Bürger

Ernährungsmediziner schlagen Alarm: Was die Deutschen essen, macht sie krank und verursacht so enormen volkswirtschaftlichen Schaden. Soll der Staat eingreifen, wenn es um gesunde, tierwohlorientierte oder klimafreundliche Ernährung geht? Momentan sorgen solche Vorschläge für hysterische Kulturkampf-Debatten. Dabei zeigen Beispiele aus dem Ausland die Wirksamkeit politischer Maßnahmen, etwa die Zuckersteuer in Großbritannien. Und schon jetzt gibt es über die Mehrwertsteuer eine Subventionierung von Grundnahrungsmitteln. Doch was ist ein Grundnahrungsmittel?

Präzedenzfall? Klage gegen Zwangszuweisung von Geflüchteten

Das Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen habe gedroht, ein Bus mit Geflüchteten werde bis vors Rathaus kommen, sagt der Greilinger Bürgermeister Anton Margreiter, und die Gemeinde müsse sich selbst um Versorgung und Unterbringung der Menschen kümmern. Dann hat Greiling gegen die „Zwangszuweisung“ von Geflüchteten vor dem Münchner Verwaltungsgericht geklagt und Recht bekommen. Hat die Gerichtsentscheidung Signalwirkung? Die Nachbargemeinde Dietramszell hat bereits mit einem Antrag auf einstweilige Verfügung nachgezogen. Und viele fragen sich: Wird der Druck auf bayerische Bürgermeister dadurch größer oder kleiner?

Blitzschnell? Geschwindigkeitsmessung im Schneckentempo

Schweinfurt hatte die Landesgartenschau 2026 abgesagt wegen Energiekrise und Inflation. Nachdem im Dezember Tittmoning übernommen hat, gründete sich eine Bürgerinitiative. Sie ist nicht gegen die Landesgartenschau, wollte aber abstimmen lassen, ob genug Zeit für die Vorbereitungen bleibt. Wegen des Bürgerbegehrens wird die Zeit tatsächlich zu knapp und Tittmoning musste aus dem Projekt aussteigen.

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Diese und weitere Themen in der quer-Sendung vom 08.02.2024. Kommentieren Sie hier oder in den sozialen Medien.