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quer komplett Sendung und Kommentare vom 08.02.2024

Freyung und Grafenau als Opfer im Machtpoker // junge Leute berauschen sich mit Angstlösern // Krank durch Ernährung // Klage gegen Zwangszuweisung von Geflüchteten // Doch keine Landesgartenschau in Tittmoning -- u. v. m. in dieser quer-Sendung:

Stand: 07.02.2024

Koalitionskrach: Freyung und Grafenau als Opfer im Machtpoker

Um den ländlichen Raum zu stärken, sollte Niederbayern ein eigenes Verwaltungsgericht bekommen. Markus Söder hat sich für den Standort Freyung ausgesprochen. Doch Politiker der FW waren gegen Freyung und für Grafenau, denn das hat einen Bahnanschluss. Aiwanger wirft Söder vor, er habe sich nur für Freyung entschieden, weil es einen CSU-Bürgermeister hat. Bei den Koalitionsverhandlungen wurde man sich nicht einig und nun soll das Vorhaben gar nicht weiterverfolgt werden. Den Schaden hat Freyung, die Stadt hat bereits ein Gelände für das Gericht gekauft.

Gefährlicher Trend – junge Leute berauschen sich mit

Benzodiazepine und Opioide – so heißen die Substanzen, die bei jungen Leuten angesagt sind. Sie sind in Medikamenten enthalten, die gegen Angst, Schlafstörungen, Hustenreiz verschrieben werden. Die Stoffe machen sehr schnell süchtig und können leicht überdosiert werden. In ganz Bayern nimmt der Konsum zu, mit bösen Folgen: Jugendliche werden antriebslos, schaffen die Schule nicht, sterben an Überdosen. Jede Zeit hat ihre Modedrogen, die 70er Psychedelika, die 80er Kokain, die 90er Ecstasy und nun: Arzneien gegen Angst.

Krank durch Ernährung – Vater Staat und seine trotzigen Bürger

Ernährungsmediziner schlagen Alarm: Was die Deutschen essen, macht sie krank und verursacht so enormen volkswirtschaftlichen Schaden. Soll der Staat eingreifen, wenn es um gesunde, tierwohlorientierte oder klimafreundliche Ernährung geht? Momentan sorgen solche Vorschläge für hysterische Kulturkampf-Debatten. Dabei zeigen Beispiele aus dem Ausland die Wirksamkeit politischer Maßnahmen, etwa die Zuckersteuer in Großbritannien. Und schon jetzt gibt es über die Mehrwertsteuer eine Subventionierung von Grundnahrungsmitteln. Doch was ist ein Grundnahrungsmittel?

Präzedenzfall? Klage gegen Zwangszuweisung von Geflüchteten

Das Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen habe gedroht, ein Bus mit Geflüchteten werde bis vors Rathaus kommen, sagt der Greilinger Bürgermeister Anton Margreiter, und die Gemeinde müsse sich selbst um Versorgung und Unterbringung der Menschen kümmern. Dann hat Greiling gegen die „Zwangszuweisung“ von Geflüchteten vor dem Münchner Verwaltungsgericht geklagt und Recht bekommen. Hat die Gerichtsentscheidung Signalwirkung? Die Nachbargemeinde Dietramszell hat bereits mit einem Antrag auf einstweilige Verfügung nachgezogen. Und viele fragen sich: Wird der Druck auf bayerische Bürgermeister dadurch größer oder kleiner?

Blitzschnell? Geschwindigkeitsmessung im Schneckentempo

Schweinfurt hatte die Landesgartenschau 2026 abgesagt wegen Energiekrise und Inflation. Nachdem im Dezember Tittmoning übernommen hat, gründete sich eine Bürgerinitiative. Sie ist nicht gegen die Landesgartenschau, wollte aber abstimmen lassen, ob genug Zeit für die Vorbereitungen bleibt. Wegen des Bürgerbegehrens wird die Zeit tatsächlich zu knapp und Tittmoning musste aus dem Projekt aussteigen.

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Diese und weitere Themen in der quer-Sendung vom 08.02.2024. Kommentieren Sie hier oder in den sozialen Medien.


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Reiner, Donnerstag, 15.Februar 2024, 10:56 Uhr

47. Supreme Court und die Immunitätsfrage

Noch eine Anmerkung zur grenzenlosen Immunität des amerikanischen Präsidenten, hier Trump, das vom Supreme Court zur Entscheidung kommen wird. Ich gehe fest davon aus, auch wenn das Gericht durch Republikanern nahestehenden Richtern besetzt ist, dass die unumschränkte Immunität nicht gewährt wird. Die Juristen werden sehr wohl die partei-politische Dimension mit der, der staatspolitischen Dimension sehr genau abwägen und letztlich kein Freibrief für einen Willkürstaat entscheiden.
Sicher!

Reiner, Donnerstag, 15.Februar 2024, 10:47 Uhr

46. Entwicklung von Weltraum-Atomwaffen durch Russland

Als ob man nicht noch eines draufsetzen könnte: Putin will den Weltraum attackieren, so zumindest die neuesten Berichte des US Geheimdienstes.
Gut, Putin ist jede Dummheit zuzutrauen, aber das würde einem Harakiri gleichkommen. Was würde ein EMP im All bewirken? Die wahllose Zerstörung der Elektronik von einer undefinierten Zahl an Satelliten und in welcher Umlaufbahn und Höhe? GPS in 36000 km Höhe? Wettersatelliten und Spionagesatelliten in 400km Höhe?
Ausschaltung der Zeitmarken?

Ok, das ist zwar alles denkbar, um damit Fernlenkwaffen und Feuerleiteinrichtungen unbrauchbarer zu machen, aber gleichzeitig würde das hochpräzise Zeitsignal für eine Vielzahl von irdischen Anwendungen wegfallen. Banken, Verkehrssysteme u.a. könnten zusammenbrechen und einen wirtschaftlichen Kollaps bedeuten.

Macht das Sinn, wenn die Auswirkungen auch den Angreifer beträfen? Eher nicht. Sinn macht es aber, den Republikanern im US Repräsentantenhaus den Ernst der Lage zu vermitteln.
Ob es hilft?

Reiner, Mittwoch, 14.Februar 2024, 17:59 Uhr

45. Eine denkwürdige Studie des IfW in Kiel heute bei DW

"Insgesamt zeigen die Berechnungen einmal mehr, wie hoch auch ökonomisch der Wert des Friedens ist und wie katastrophal ein Krieg auf eigenem Boden in jeder Hinsicht ist", fasst IfW-Präsident Moritz Schularick die Studienergebnisse zusammen. Sein Fazit: Militärische Stärke und glaubwürdige Abschreckung, die Angriffe von außen unwahrscheinlich machten, seien insofern auch aus ökonomischer Perspektive sinnvoll".

Das sagt einfach alles. Um Frieden zu bewahren, muss ein Angreifer glaubwürdig abgeschreckt werden. Die Debatte über eine nukleare Aufrüstung der EU könnte Putin bereits als Botschaft verstehen.

Der alte Depp, Dienstag, 13.Februar 2024, 23:22 Uhr

44. eine Interpretation

aus der aktuellen „Anstalt“ und dem, was da jemand über das Einschränken gesagt haben soll: ob die Söderin da wohl Angst hat — jetzt befördern wir den „Nefton“ zum Hafgin? — demnächst(?) „eine KURZe Geschichts-Randnotiz der Zeit“ zu werden? Denn mit dem Befördern haben sie ja alle schon angefangen. Aber nicht im Schlußverkauf, „Alles muß raus“. Nein, alles muß noch weiter „rechts“ sein — Gleich hinter dem Ereignishorizont … geht überhaupt nichts mehr weiter!

Reiner, Dienstag, 13.Februar 2024, 13:32 Uhr

43. Putin sollte sich vor Trump fürchten

Ich glaube nicht mehr, dass sich Putin eine Wiederwahl Trumps wünschen kann. Trump ist ja noch idiotischer als bislang bekannt. Die NATO als Bündnis nach kasierten Beiträgen zu erfüllen ist extrem schräg und entwertet die Abschreckung vollkommen. Allerdings hat diese unberechenbare Egozentrik Trumps auch seine Vorteile. Putin kann sich mit solchem Idioten nicht sicher sein, ob er aus Lust und Laune mal aufs Knöpfchen drücken lässt.
So ein durchgeknallten Staatsführer hat die EU nicht. Das wäre vielleicht noch das abschreckenste an der EU.

Rüstung wird hochgefahren. Na super. Wir nehmen die Einladung zu einem konventionellen Konflikt an? Das Risiko für den nuklearen Konflikt steigt, denn Gewinnen kann solch einen Konflikt niemand. Helmut Schmidt würde jetzt so dringend gebraucht. Er hatte damals Recht mit der Stationierung der Pershing-II, um dann wieder abgerüstet zu werden.

Und heute? Noch immer nicht die Russen-Psyche durchschaut?

Was sagen Experten dazu? Quer weiß es?

  • Antwort von Nastrovje, Mittwoch, 14.Februar, 15:58 Uhr

    Putin wird Fahrscheine, resp. Quittungen kontrollieren. Wer hat gezahlt oder wer will noch mal und hat noch nicht? Klar, Putin lässt die Buchhaltung der NATO ausspionieren, damit er risikofrei seine üblichen Alarmübungen an irgendwelchen Grenzen abhalten kann.

    Putin war schon immer ein "redlicher" Geschäftsmann. Ein Schuft, der dabei an Schutzgelderpressung denkt. Pah, Trump und Putin kreieren ein neues, altes Geschäftsmodell. Zahl' oder stirb.

  • Antwort von Bruno Schillinger-Safob, Mittwoch, 14.Februar, 17:50 Uhr

    Trumps Wahn:
    Amerika (Nord/Süd) gehört alles MIR und meinen folgenden Degeneration.
    Mit Russland/Europa (wo liegt das überhaupt?) soll sich der Zar rumärgern
    Australien, Afrika gibt es doch gar nicht.
    Und die Chinesen hauen der Zar und ich gemeinsam in die Pfanne.

    ...Noch immer nicht die Russen-Psyche durchschaut?....
    Dazu braucht es mehr wie 140 Zeichen plus Denkvermögen statt Parolen und Konfabulation.

    Früher hieß es bei uns: Die Amis entwickeln sich bis 14, dann wachsen sie nur noch. Heute sind wir tief im einstelligen Bereich.