Ungarn Der Orban-Clan
Das Dorf Felcsut, lange bekannt für ärmliche Verhältnisse, wo auch Ministerpräsident Orban aufwuchs.
Allerdings: Der Bürgermeister ist Orbans Vertrauter und inzwischen einer der Reichsten im ganzen Land. Sprechen mit uns will er nicht, auch nicht über seinen Bauauftrag: Direkt gegenüber von Orbans Ferienhaus hat er dieses für ein Dorf protzige Fußballstadion hochgezogen, mit rund 13 Millionen Euro, aus der Staatskasse. So wollte es Orban.
Ebenso wollte Orban für sein Felcsut diese Schmalspurbahn. Diesmal vor allem finanziert durch einen Millionenzuschuss von der EU. Eine Verwendung, die Fragen aufwirft. Oppositionspolitiker Akos Hadhazy wandte sich mit Kollegen an OLAF, die Antikorruptionsbehörde der EU, wegen Verschwendung von Subventionen:
"Weil die Bahn nicht weit von Orbans Haus losfährt und quasi ins Nichts führt. Noch dazu wurde in dem EU-Förderantrag gelogen. Darin steht: Täglich würden zwei- bis dreitausend Menschen mitfahren. Doch in Wahrheit sind es nur ganz wenige. Sie sehen ja selbst, vorhin ist nur eine Familie zugestiegen."
Akos Hadhazy, Oppositionspartei LMP
Akos Hadhazy
Fast zwei Millionen Euro flossen von der EU. Doch einen Tourismusboom für die Region, wie es der Förderantrag verspricht, den hat die Nostalgiebahn nicht ausgelöst. Ein Fall für EU-Korruptionsermittler, aber kein Einzelfall.
Allein in den letzten vier Jahren wurden in Ungarn mindestens 24 Fälle bekannt, in denen auf fragwürdige Weise EU-Geld angefordert wurde und oft auch verschwand. Wie etwa hier in Nordungarn, wo viele arbeitslose Roma leben. Maria Petrovics und ihre Familie müssen etwa beim Essen sparen, vor allem jetzt in der kalten Jahreszeit. Sonst reicht das Geld nicht zum Heizen. Die EU sollte und wollte helfen mit einem Programm, um Roma ohne Qualifikation fit zu machen für den Arbeitsmarkt. 19 Millionen Euro wurden bewilligt. Doch die Hilfe kam nicht.
"Wir alle waren so enttäuscht, hatten so große Hoffnungen, die EU hilft uns. Doch weiterhin bekommen wir hier nur eine Sozialhilfe von 75 Euro. Niemand kann davon von leben."
Maria Petrovics
Geza Fazekas
Beantragt hatte die EU-Hilfe Fidesz-Politiker Florian Farkas, hier neben Orban. Als der Skandal Anfang 2015 aufflog, war Farkas sofort im Visier. Doch passiert ist nichts:
"Wir haben bisher keine Person ermitteln können, bei der wir einen hinreichenden Tatverdacht sehen. Verhöre durch Staatsanwälte hat es bisher nicht gegeben. Es gab aber Durchsuchungen, wo Dokumente sichergestellt wurden."
Geza Fazekas, Generalstaatsanwaltschaft Ungarn
Viktor Orban
Etwa aus diesem Bürogebäude in Budapest. Denn von hier sollte das EU-Projekt für Roma gesteuert werden. Fest steht: Zwei Etagen dieses Gebäudes wurden dafür gekauft, auch eine Fahrzeugflotte für rund eine Million Euro. Entstanden ist dagegen kein einziger Arbeitsplatz für Roma. Doch politische Verantwortung für diesen Skandal muss bisher niemand übernehmen:
"Sie fragen mich, wann ich Florian Farkas feuern soll? Ich kann Ihnen sagen, dass ich das nicht vorhabe. Ich weiß, dass sie es auf ihn abgesehen haben. Aber in meinen Augen stärken sie ihn nur."
Viktor Orban im Ungarisches Parlament, 29.2.2016
OLAF, die Antikorruptionsbehörde der EU, könnte Florian Farkas in die Mangel nehmen. Er erhielt eine schriftliche Aufforderung. Und wenn er den Termin sausen lässt? Pech für die Ermittler:
"Wir sind nicht befugt, jemanden zu sanktionieren, der im Verdacht steht, EU-Geld missbraucht zu haben. Aber unsere Ergebnisse geben wir weiter, an die EU-Kommission und an das Mitgliedsland."
Alina Burea, EU-Antikorruptionsbehörde OLAF
Ausgang offen. Und anders als beim Roma-Projekt hat OLAF in Orbans Heimatdorf bislang nichts unternommen. So hofft Akos Hadhazy bis heute vergeblich auf eine Antwort aus Brüssel, wie es steht mit den Untersuchungen über die EU-Millionen für Orbans Bahn.