Ukraine Korrupte Beamte im Visier
Es war die Fernsehnachricht: Beamte und Politiker hatten zum Stichtag ihr Vermögen offen gelegt: Teure Villen, Autos, Schmuck, und viele Hunderttausende in bar.
Vor dem Parlament protestieren Rentner, als die Abgeordneten zwei Tage nach den Enthüllungen zur ersten Plenarsitzung kommen. Spannung liegt in der Luft, denn alle wissen: Viele Reichtümer, die jetzt bekannt wurden, sind kaum erklärbar durch Abgeordnetendiäten. Der Argwohn der Reporter: Früchte der weit verbreiteten Korruption.
"2000 Dollar Monatsmiete, woher haben Sie das Geld? Sie sind Abgeordneter!"
Eine Reporterin
Wladimir Litwin
Auch unter großem Druck aus den USA und Europa hatten sie hier für das neue Transparenzgesetz gestimmt, jetzt fürchten viele den Zorn der Wähler:
"Die Menschen halten uns für Lumpen, und das völlig zu Recht, erst recht, weil die Provinz daniederliegt."
Wladimir Litwin, unabhängiger Abgeordneter
Viele im Plenarsaal ahnen wohl, dass andere Zeiten anbrechen. Die Regierung Poroschenko steht unter gewaltigem Druck der Maidan-Aktivisten, die einen weniger korrupten Staat fordern.
Rückblick: Januar 2014. Spezialeinheiten greifen Aktivisten in ihren Autos an, die gegen den damaligen Präsidenten Janukowitsch demonstrieren. Dessen Richter verurteilen sie dann. Fast drei Jahre später: Die Opfer von damals sammeln jetzt Material über korrupte Richter. 8000 Dossiers sind bereits online.
Roman Maselko
Roman ist Anwalt und erinnert sich gut: Die Richter, die damals Gewalt gegen Demonstranten deckten, sollen sich jetzt verantworten.
"Vor meinen Augen sind Menschen getötet worden. Und ich habe geschworen, dass sie nicht umsonst gestorben sind."
Roman Maselko, Rechtsanwalt und Aktivist
Dieser Richter ist nur einer von vielen, über die ihre Initiative belastendes Material zusammenträgt. Das übergeben sie einer neu gegründeten, unabhängigen Antikorruptionseinheit. Den Justizbehörden misstrauen sie.
"Wir wissen, dass die Behörden, die in Deutschland und anderswo gegen Korruption kämpfen, also Staatsanwälte, Gerichte, Polizei, dass die hier bei uns selbst die korruptesten sind."
Ekaterina Butko, Aktivistin Auto-Maidan
Der Richter, den sie jetzt im Auge haben, hatte zuerst nur eine kleine Wohnung angegeben.
"Durch seine Vermögensangaben im Internet sahen wir aber, dass er zwei Häuser hat: Eines mit 450 Quadratmetern, in der Nähe von Kiew, und eines mit 150 Quadratmetern, auch nahe Kiew, und drei Autos."
Ekaterina Butko, Aktivistin Auto-Maidan
Katia hat anhand der Immobilienpreise den Wert des größeren Hauses geschätzt: 400.000 Euro. Dazu, wie ihre Drohne schnell offenbart, kommt ein ungewöhnlich großes Grundstück: bei 2000 Euro Monatsgehalt ein schwer erklärbarer Reichtum dieses Richters. Und das Haus wurde auch noch näher als erlaubt am Flussufer gebaut, sehen die Aktivisten.
Korrupte Strukturen aufbrechen – ein mühevolles Geschäft. Vor dieser Kommission müssen sich jetzt alle ukrainischen Richter erneut für ihre Aufgabe qualifizieren. Das verlangt die Justizreform. Heute ist der Eigentümer des Hauses am Fluss vorgeladen, wir dürfen nur die Übertragung filmen. Woher kommt das Geld? Hat er sich an der Willkürjustiz des alten Regimes beteiligt? Viele bohrende Fragen, dann wird wieder vertagt. Der Richter wirkt nicht sonderlich besorgt über seine Zukunft.
"Ach, wäre ich nicht zuversichtlich, wäre ich doch längst selbst gegangen. Die müssen das doch machen, es wurde ihnen befohlen. Was soll ich sonst dazu sagen."
Oleg Prisjaschnjuk, Richter Appellationsgericht
Die Häuser hat er sich zusammengespart, die Ehefrau hat geholfen, so seine Erklärung.
Es weht ein frischer Wind, doch ob die große ukrainische Justizreform tatsächlich der Korruption unter Richtern und Staatsanwälten ein Ende macht, ist völlig offen. Sie bilden eine schwer aufzubrechende Kaste der - bisher zumindest - Unberührbaren.
Rechtsanwalt Roman vertritt ehrenamtlich Opfer dieser Richterin aus der Janukowitsch-Zeit: Maidan-Demonstranten, die sie zu Unrecht verurteilt hatte. Ihr drohen bis zu acht Jahren Gefängnis. Eine Richterin, die nun selbst vor einem Richter steht, das ist die Ausnahme. Gerade einmal fünf solcher Fälle gibt es bisher. Und auch diese Verhandlung dauert nur wenige Minuten, dann muss der Richter einen neuen Termin vereinbaren.
"Der Staatsanwalt ist einfach nicht erschienen. Es wäre ziemlich einfach, ihre Schuld zu beweisen. Aber das ist nicht im Interesse unserer Staatsanwaltschaft. Und auch die Gerichte wollen in solchen Fällen Schuldsprüche vermeiden. Da liegt das Problem."
Roman Maselko, Rechtsanwalt und Aktivist
Politische Prozesse, Korruption – die Reinigung der Justiz ist ein mühsamer Prozess.
Auf Druck des Westens schuf Poroschenko eine neue, völlig unabhängige Einheit zur Korruptionsbekämpfung: NABU – 250 Detektive, Spezialkräfte. NABU soll den gordischen Knoten durchschlagen. Noch läuft die Rekrutierung, transparent, überwacht von gesellschaftlichen Gruppen und westlichen Experten. Die alten Justizseilschaften sollen niemanden einschleusen können. Dossiers über verdächtige Reichtümer von Richtern und Staatsanwälten hat Leiter Sytnik genügend. Doch genau deren Widerstand ist enorm.
"Nur ein Staatsanwalt konnte bisher einen anderen Staatsanwalt hinter Gitter bringen. Jetzt aber verfolgen wir sogar leitende Staatsanwälte. Schon in den ersten Monaten haben wir zehn zur Verantwortung gezogen. Und das gefällt der Staatsanwaltschaft natürlich überhaupt nicht. Aber solche Vorfälle werden unsere Arbeit nicht stoppen. Wir machen weiter, weil wir wissen: Die Staatsanwaltschaft ist eine der korruptesten Strukturen in der Ukraine."
Artjom Sytnik
NABU-Korruptionsbekämpfer gegen Staatsanwälte – bis hin zum spektakulären Straßenkampf ging dieser Interessenkonflikt schon. Sieger: NABU
Der Maidan, drei Jahre danach. Der Machtkampf, der hier so blutig begann, ist noch längst nicht entschieden. Die über Jahrzehnte korrupten Eliten verteidigen sich mit aller Macht gegen ihr Volk, das vom Rechtsstaat nach europäischem Vorbild träumt.