Österreich Wie das Land die Grenzen sichern will
Wenn man ihn überquert hatte, hinüber nach "Bella Italia", dann, ja dann war man eigentlich schon im Urlaub. Der Brennerpass vor 60 Jahren.
Kein anderer europäischer Grenzübergang symbolisierte das, was die aus dem Norden kommenden Reisenden damit verbanden: Wünsche, Sehnsüchte und Träume nach Sonne, Meer und Wärme, nach Erholung, Abwechslung und auch Abenteuer. Die oft stundenlangen Wartezeiten am Grenzübergang Brenner gehörten einfach dazu, sie waren Teil des damals mitunter erheblichen Aufwandes, um ins Urlaubsparadies Italien zu gelangen.
Franz Kompatscher
Der Brenner heute – gerade ohne Grenzkontrollen und ohne damit verbundene zeitliche Verzögerungen der Symbolort für eine der wichtigsten Transport- und Reiserouten Europas. Doch schon sehr bald könnte sich hier alles wieder ändern. Die in Kürze aus dem Süden erwarteten Flüchtlingsströme werden hier am Brenner wohl wieder eine gesicherte Grenze vorfinden, denn die österreichische Regierung hat angekündigt, im Falle kurzfristig ansteigender Migrationszahlen am Brenner Grenzkontrollen einzuführen - zeitlich befristet, wie es heißt. Die Behörden Italiens und Österreichs sind längst informiert, so auch der Bürgermeister der Grenzgemeinde Brenner, Franz Kompatscher.
"Da wäre vorgesehen einen Container herzustellen. Da würde man eben diese Sichtkontrollen durchführen in diesem Bereich da. Und da sieht man jetzt schön die Grenze. Wenn Sie hinüberschauen, das ist der Grenzstein; und dieser Zaun da, da wäre im Programm, da auch einen Zaun zu machen, da ein Stück hinauf. Und in diesem Gebäude dahinter, da wäre dann die Registrierungsstelle für die Flüchtlinge; das heißt, da bekommen sie bescheid: darf durch oder darf nicht durch."
Franz Kompatscher, Bürgermeister Marktgemeinde Brenner
Gern sieht der Bürgermeister der Marktgemeinde Brenner die angekündigten Kontrollmaßnahmen allerdings nicht.
"Ich verstehe, dass Österreich sich irgendwo auch schützen muss. Wir sind nicht für die Grenze und schon gar nicht für Stacheldraht. Ja, das wäre eine Katastrophe."
Franz Kompatscher, Bürgermeister Marktgemeinde Brenner
Karl-Heinz Grundböck
Soweit aber wird es voraussichtlich nicht kommen. An einem anderen Grenzübergang, nämlich dem in Spielfeld an der slowenischen Grenze, hatten die österreichischen Behörden in kurzer Zeit eine Grenzkontrolleinrichtung geschaffen – ohne Stacheldraht, mit dem Ziel möglichst viele Flüchtlinge in möglichst kurzer Zeit zu versorgen, erkennungsdienstlich zu behandeln und – sofern festgestellt – weiterreisen zu lassen.
"Es geht ja darum, dass wir diese nicht legale Migration nach Österreich und auch mit Zielländern darüber hinaus, dass wir dem entgegentreten. Wir hatten hier eine Situation in den vergangenen Monaten, wo das im Wesentlichen an der österreichischen Südgrenze zu Slowenien stattgefunden hat. Jetzt sind wir darauf vorbereitet, dass sich diese Route weiter in Richtung Westen verlegt."
Karl-Heinz Grundböck , Pressesprecher Innenministerium Österreich
Bilder aus dem vergangenen Jahr. Viele zehntausend Migranten passierten meist unkontrolliert den Brennerpass mit dem Zug in Richtung München. Es waren einfach zu viele in zu kurzer Zeit, und die Behörden machtlos angesichts damals noch fehlender politischer Vorgaben und entsprechender Gesetze. Das soll in Zukunft anders werden. Vor allem die österreichische Bundesbahn setzt im Falle erhöhter Migrationszahlen auf sichtbare Sicherheitspräsenz.
"Also, Fakt ist, dass die Kontrollen, so wie es jetzt aussieht, während der Fahrt stattfinden. Das heißt, während der Zug fährt, wird die Exekutive Kontrollen im Zug machen. Es geht darum, auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Reisenden zu heben. Wir haben gerade in den letzten Monaten 150 Mitarbeiter neu aufgenommen, um auf allen Bahnhöfen hier Präsenz zu zeigen."
Rene Zumtobel, Pressesprecher ÖBB-Holding AG für Salzburg,Tirol und Vorarlberg
Verstärkte Präsenz an der Grenze wird nach dem erklärten Willen der Regierung künftig auch das österreichische Bundesheer ausüben. Anders als in Deutschland darf in Österreich das Militär auch kurzfristig zur Unterstützung der Polizei für den Grenzschutz abkommandiert werden.
"Wir haben ja eben auch in Österreich einen Assistenzeinsatz des österreichischen Militärs. Es geht ja darum, dass wir eben auch mit großer Flexibilität auch in der Lage sein werden, wenn der Bedarf entsteht, auch die grüne Grenze zu überwachen."
Karl-Heinz Grundböck, Pressesprecher Innenministerium Österreich
Flexible Reaktion, das bedeutet auch militärische Verstärkung für die Polizei bei eventuellen krisenhaften Situationen an den Grenzübergängen. Entsprechende Szenarien wurden in den vergangenen Tagen jedenfalls intensiv geübt.
"Wir sind hier, um zu zeigen, dass wir gewillt sind, unsere Grenzen zu schützen. Und wir sind auch hier, zu zeigen, dass wir weiter gemeinsam mit der Polizei für alle möglichen Szenarien vorbereitet sind."
Brigadier Walter Gitschthaler, Österreichisches Bundesheer
Bleibt nur zu hoffen, dass alles doch nicht so schlimm kommt und der Brenner langfristig bleibt, was er gegenwärtig ist – ein Symbol für uneingeschränkte Reisefreiheit in Europa.