Machtwechsel Von Stoiber zu Beckstein

Die Machtwechsel im Amt des Ministerpräsidenten sind Wegmarken der sieben Jahrzehnte bayerischer Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg: Versöhnung und Integration standen am Anfang des wiedergegründeten Freistaats nach dem Krieg. Der Aufbau einer leistungsfähigen Infrastruktur kennzeichnet die Wirtschaftswunderjahre. Die internationale Vernetzung Bayerns steht im Mittelpunkt der krisenhaften Siebziger- und Achtzigerjahre. Die Optimierung Bayerns im Weltmaßstab wurde zum Ziel bayerischer Politik bis in die jüngste Zeit.

Edmund Stoiber gilt als erfolgreicher bayerischer Ministerpräsident, weil es ihm gelungen war, den Abwärtstrend der Nachwendejahre im Freistaat abzufedern. Dennoch sind die Bayern 2007 so unzufrieden mit ihm und seiner Politik, dass ihn schließlich sogar seine Partei aus dem Amt drängt.

Übernommen hatte er das höchste bayerische Regierungsamt von Max Streibl, dessen Ministerpräsidentenjahre bis heute im Schatten der unglücklichen Amigo-Affäre und der daraufhin erzwungenen Ablöse stehen. Max Streibl füllt 1988 das Machtvakuum aus, das nach dem plötzlichen Tod von Franz Josef Strauß entstanden war. Er gilt als treibende Kraft dafür, dass die föderalen Interessen in Europa mehr Beachtung finden und schließlich das Subsidiaritätsprinzip in die Maastricht-Verträge aufgenommen wird. Angesichts der sich rapide verändernden Stellung und Lage Bayerns nach dem Fall der Mauer scheint vielen Max Streibl jedoch überfordert. Gerüchte über seine angeschlagene Gesundheit machen die Runde. Den offen ausgetragenen Machtkampf um seine Nachfolge kann Edmund Stoiber für sich entscheiden.

Als Ministerpräsident leitet Stoiber mit zahlreichen Privatisierungen eine neoliberale Neuorientierung der bayerischen Wirtschaftspolitik ein. Er fördert gezielt die Ansiedlung neuer Technologien und Spitzenforschung im Freistaat. Die Gründerjahre im Freistaat stehen im Zeichen der „new economy“, für die die Staatsregierung gerne die Formel von „Laptop und Lederhose“ übernimmt, wie sie der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog geprägt hat.

Was als Werbeträger für den Standort Bayern daherkommt, erweist sich bei kritischer Analyse der Verhältnisse im Freistaat als die zentrale Politikaufgabe im Freistaat: Das bis zum Bersten gespannte Missverhältnis der Lebensbedingungen zwischen boomenden Regionen und traditionell weniger entwickelten Landesteilen auszugleichen.

Autor/Autorin: Steffi Illinger
Redaktion: Christian Lappe