Energiewende Nur das Ziel steht fest
Es geht nicht mehr um das "Ob" sondern nur noch um das "Wie", denn soviel Grundkonsens wie seit dem schwarz-gelben Atomausstieg war selten in der Energiepolitik. Sicher, sauber und bezahlbar soll der Strom von morgen sein. Das Ziel ist unumstritten, im Wahlkampf ging es vor allem um den Weg dorthin.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verspricht eine Weichenstellung,
"die das derzeitige Chaos beseitigt und die das Vertrauen von Investoren und auch von Verbrauchern wieder herstellt. Mit mir als Bundeskanzler wird deshalb insbesondere die Flickschusterei und das Kompetenzgerangel ein Ende haben."
Peer Steinbrück, Kanzlerkandidat der SPD
Steinbrück spielt auf die unterschiedlichen Interessenlagen zweier derzeit für Energie zuständiger Ministerien an: Umwelt- und Wirtschaftsministerium. SPD und Grüne wollen die Energiewende-Kompetenz in einem Ministerium bündeln, wer von den beiden Wunschkoalitionspartnern dort letztlich das Sagen haben soll, ist allerdings noch keineswegs ausgemacht.
Fest steht: die Strompreise steigen und wer auch immer nach dem 22. September regiert, wird nicht umhinkommen, die Ökostromförderung nach dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) neu zu regeln. Für Wirtschaftsminister Philipp Rösler steht fest:
"Das bisherige Gesetz zur Förderung der Erneuerbaren Energien ist ein Gesetz, das eigentlich nicht zur Sozialen Marktwirtschaft passt, denn es ist ein planwirtschaftliches Gesetz, so wie es momentan aufgebaut ist."
Philip Rösler, Bundeswirtschaftsminister und FDP-Vorsitzender.
Klassische Ansichten eines Liberalen. Doch wieviel Marktwirtschaft verträgt die Energiewende eigentlich, etwa beim Netzausbau. Diese Frage stellt sich Linken-Fraktionsvize Barbara Höll:
"Die privaten Unternehmen, denen geht es um Gewinnmaximierung, nicht um Versorgungssicherheit. Und das kann nicht die Zielsetzung sein. Energieversorgung ist ein Gut, das wir alle brauchen. Deshalb gehört es in öffentliche Hand."
Barbara Höll, Vizevorsitzende Fraktion Die Linke
Eine "Deutsche Netz AG" mit staatlicher Beteiligung fordern auch SPD und Grüne. Sie sehen sich als Inhaber des Copyrights in Sachen Energiewende. Ex-Umweltminister Jürgen Trittin wirft der Bundesregierung vor, zu Lasten des Klimas dem Kohlestrom freie Fahrt einzuräumen. Die Grünen setzen voll auf den Ökostromboom und verweisen darauf, dass zum Beispiel Solarstrom, immer billiger wird:
"aber, dieses Angebot von Erneuerbaren Energien plus dem zusätzlich ins Netz geballerten Kohlestrom führt dazu, dass der Preis für Börsenstrom so niedrig ist wie nie zuvor."
Jürgen Trittin, Spitzenkandidat Büdnis 90/Die Grünen
Klingt erstmal gut, doch Otto-Normal-Verbraucher kann das nicht freuen, denn je niedriger dieser Börsenstrompreis ist, desto größer wird die Differenz zum garantierten Abnahmepreis für Ökostrom und damit steigt die EEG-Umlage für die Endkunden. SPD und Grüne wollen diese Kosten auf mehr Schultern verteilen und unter anderem die Industrierabatte bei dieser Ökostromumlage reduzieren.
Dazu hatte sich auch Umweltminister Peter Altmaier zuletzt bereit erklärt, er war mit seiner sogenannten Strompreisbremse jedoch gescheitert, weil er auch bestehende Förderungen kürzen wollte, mit dem sogenannten Energiewende-Soli. Der Aufschrei war laut, auch die CSU hatte Bestandsschutz bei der Subventionierung von Ökostromanlagen gefordert. Der Energiewende-Soli ist vom Tisch, doch die EEG-Reform liegt auf Wiedervorlage, wer auch immer das Gesamtprojekt Energiewende künftig managt. Ein Projekt, für das Altmaier auch im Wahlkampf unverdrossen wirbt, und er setzt nach eigenen Worten dabei auf Sachlichkeit:
"weil für das Gelingen der Energiewende wichtig ist, dass wir einen Konsens haben, der über den Wahltag hinaus hält."
Peter Altmaier (CDU), Bundesumweltminister