Bayern 2

Zündfunk Generator Geheimprojekt Freihandelsabkommen

Sonntag, 11.05.2014
22:05 bis 23:00 Uhr

BAYERN 2

Geheimprojekt Freihandelsabkommen
Die Interessen der Konzerne können nicht die Interessen sein, die eine demokratische Gesellschaft hat
Von Markus Metz & Georg Seeßlen
Internet: www.bayern2.de/zuendfunk
Als Podcast verfügbar

Ein Gespenst geht um in Europa. Man kann es im Nachrichtennebel rings herum kaum erkennen. Es verbirgt sich gerne hinter den großen Worten des Neoliberalismus: Wachstum! Wettbewerb! Fortschritt! Manchmal hinterlässt es aber auch hässliche Spuren. Wir riechen Chlorhähnchen, Hormonfleisch, Genfood! Immer wenn jemand mutig genug ist zu versuchen, das Gespenst mit dem hübschen Namen TTIP festzuhalten und zu fragen, was es denn eigentlich wirklich von uns will, verschwindet es mit Hilfe seiner Unterstützer wieder im Nebel. Das Akronym TTIP steht für "Transatlantic Trade and Investment Partnership", transatlantisches Handels- und Investitions-Partnerschaft. Man nennt es auch transatlantisches Freihandelsabkommen, über das EU und USA seit letztem Jahr verhandeln. Es soll den Austausch von Waren und Dienstleistungen möglichst weit liberalisieren. Etwa durch die sogenannte "Harmonisierung von Standards", z.B. von Verbraucher- und Umweltschutzbestimmungen bezüglich Pestiziden, gentechnisch veränderten Soja- und Milchprodukten oder CO2-Grenzwerten bei Autos. Auch die deutsche Buchpreisbindung ist den Liberalisierern als Handelshemmnis ebenso ein Dorn im Auge wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk oder die Filmförderung. Bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA werden zweifellos entscheidende Weichen für unsere Zukunft gestellt. Doch weder das EU-Parlament noch die Parlamente in den europäischen Staaten noch die Öffentlichkeit erfahren mehr als Gerüchte darüber, worüber eigentlich verhandelt wird und wie weit die Verhandlungen gediehen sind. Aber langsam wird die kritische Öffentlichkeit aufmerksam - gerade noch rechtzeitig zur anstehenden Neuwahl des EU-Parlaments. Das EU-Parlament könnte unter Umständen die einzige demokratisch legitimierte Institution sein, deren Zustimmung das Freihandelsabkommen benötigt.