Bayern 2


16

Kommentar Andreas Scheuer und das Maut-Debakel

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer soll seinen privaten Computer für den behördlichen Mailverkehr benutzt haben. Für Kommentatorin Jutta Kaiser aus dem ARD-Haupstadtstudio ist es nur das "i-Tüpfelchen" bei dem Minister, der schon lange seinen Plätz hätte räumen sollen.

Von: Jutta Kaiser

Stand: 21.07.2020 | Archiv

Andreas Scheuer ist nicht nur unbeliebt, er wird immer mehr zur Witzfigur. Den Zeitpunkt, um in Würde zu gehen, hat er längst verpasst. Der wäre gewesen, als der Europäische Gerichtshof die Pkw-Maut gekippt hat und Scheuers Pläne dahin waren, im Sommer 2019. Es war und ist nicht vermittelbar, dass ein Minister milliardenschwere Verträge abschließt, ohne sicher zu sein, ob er das auch darf. Er hätte auch spätestens nach dem Debakel um die neue Straßenverkehrsordnung vor wenigen Wochen zurücktreten sollen. Ein Formfehler im Gesetz sorgt jetzt dafür, dass die Länder den neuen Bußgeldkatalog nicht mehr anwenden können und Tausende Bescheide in Frage stehen. Ein Fehler seines Ministeriums. Aber er will nicht gehen. Und er wird nicht gehen. Jedenfalls nicht freiwillig.

Ablenkung durch die Corona-Krise

Nur wie in Gottes Namen hält sich Scheuer seitdem auf dem Posten? Es sind jede Menge Ignoranz, ein bisschen Zufall und neue Schlagzeilen, mit denen der Minister abzulenken versucht. Letzte Woche zum Beispiel hat er verkündet, dass die Bahn 30 neue ICE bestellt hat. Und die Corona-Krise hat auch dazu beigetragen, dass Scheuer aus der Schusslinie kam. Jetzt hat er wieder ungewollte Aufmerksamkeit durch die aktuellen Schlagzeilen zur gescheiterten Pkw-Maut.

Irgendwann ist es Zeit zu gehen

Die Frage ist, ob Scheuer private E-Mails dazu vielleicht aus den Akten für den Untersuchungsausschuss herausgehalten haben könnte. Von Scheuer selbst bisher kein Wort dazu. Wahrscheinlich hofft er, dass das Thema in der Ferienzeit irgendwie untergeht. Kühe streicheln statt Bullenreiten. Wann Scheuer wieder aufsitzen muss, ist momentan noch offen. Aber irgendwann, da wird er auf dem Boden landen. Der Rücktritt muss einfach kommen. Ich fürchte nur nicht mehr in diesem Sommer.


16