2008-2013 Fünf bayerische Jahre - eine Videochronik
Im Herbst 2008 ging die erste schwarz-gelbe Koalition in Bayern an den Start. Harmonisch ging es meistens nicht zu. Und dennoch fielen unter Horst Seehofer wichtige politische Entscheidungen. Unsere Video-Chronik blickt in 52 Filmen zurück auf fünf Jahre bayerische Politik.
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1. Oktober 2008
1. Oktober 2008
Beckstein will nicht mehr
Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein zieht einen Tag nach dem CSU-Vorsitzenden Erwin Huber die Konsequenz aus dem Debakel bei der Landtagswahl und kündigt seinen Rücktritt an. Als Kandidaten für seine Nachfolge gelten Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer, der bayerische Innenminister Joachim Herrmann, der bayerische Kultusminister Thomas Goppel und der CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid.
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3. Oktober 2008
3. Oktober 2008
Aufbruchstimmung
Hubert Aiwanger, Gabriele Pauli und Michael Piazolo - sie sind die bekanntesten Gesichter der Freien Wähler, und sie haben Grund zum Strahlen: 10,2 Prozent standen bei der Landtagswahl zu Buche. Genug, um die bayerische Politik aufzumischen.
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7. Oktober 2008
7. Oktober 2008
Grüne Macht
9,4 Prozent - da lässt es sich gut anstoßen. Die von Margarete Bause vor Jahren ausgerufene grüne "Premium-Opposition" rückt näher. Mit Sepp Daxenberger wird sie die Landtagsfraktion der Öko-Partei führen.
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8. Oktober 2008
8. Oktober 2008
CSU-Fraktion nominiert Seehofer
Die Landtagsfraktion der CSU in Bayern nominiert Horst Seehofer mit 88,4 Prozent als bayerischen Ministerpräsidenten und Nachfolger von Günther Beckstein. Am Vortag hatten Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Wissenschaftsminister Thomas Goppel ihre Kandidatur zurückgezogen. Der bereits früher ausgeschiedene Kandidat Georg Schmid wird mit 80,9 Prozent als Fraktionsvorsitzender bestätigt. Ein Blick in Seehofers Heimatstadt Ingolstadt.
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22. Oktober 2008
22. Oktober 2008
Huber tritt zurück
Der bayerische Finanzminister Erwin Huber erklärt, dass er für eine neue Regierung nicht zu Verfügung steht. Er zieht damit die Konsequenzen aus der Krise der bayerischen Landesbank, die am Vorabend gegenüber dem Verwaltungsrat einen zusätzlichen Kapitalbedarf von 6,4 Milliarden Euro angegeben hatte.
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25. Oktober 2008
25. Oktober 2008
Die Kür
Auf dem Sonderparteitag der CSU in München wird Horst Seehofer mit 786 Ja-Stimmen oder 90,3 Prozent zum neuen Parteivorsitzenden gewählt und gleichzeitig zum Nachfolger von Günther Beckstein als neuer bayerischer Ministerpräsident nominiert. Außerdem billigen die Delegierten bei nur wenigen Gegenstimmen den Koalitionsvertrag mit der FDP. Am folgenden Tag votiert auch ein Sonderparteitag der bayerischen Liberalen für den Vertrag.
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27. Oktober 2008
27. Oktober 2008
Am Ziel
Der Bayerische Landtag wählt Horst Seehofer als Nachfolger von Günther Beckstein mit 104 von 184 abgegebenen Stimmen zum Ministerpräsidenten. Er erhält vier Stimmen weniger als die frisch besiegelte CSU/FDP-Koalition Mandate hat. Im Anschluss wird er von Landtagspräsidentin Barbara Stamm vereidigt. Am Morgen hatte Seehofer in Berlin von Bundespräsident Horst Köhler die Entlassungspapiere als Bundesminister entgegengenommen.
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30. Oktober 2008
30. Oktober 2008
Neue Köpfe
Der frischgebackene bayerische Ministerpräsident stellt sein neues Kabinett vor. Stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie wird Martin Zeil von der FDP. Joachim Herrmann bleibt Innenminister. Beate Merk führt das Ressort Justiz und Verbraucherschutz. Georg Fahrenschon wird Finanzminister. Markus Söder ist für Umwelt und Gesundheit zuständig. Neuer Generalsekretär der CSU wird Karl-Theodor zu Guttenberg als Nachfolger von Christine Haderthauer.
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3. Dezember 2008
3. Dezember 2008
Entschuldigung für ein Debakel
Seehofer entschuldigt sich in einer Rede vor dem Landtag im Namen der bayerischen Staatsregierung für Fehler, die von der BayernLB und ihren beiden Eigentümern, dem Freistaat und den Sparkassen, gemacht worden seien. Ein Nachtragshaushalt enthält zusätzliche Schulden im Umfang von zehn Milliarden Euro, um das Eigenkapital der Landesbank zu stärken. In einem Brief hatte zuvor auch der ehemalige bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) sein Bedauern über das Debakel der Landesbank zum Ausdruck gebracht.
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16. Juni 2009
16. Juni 2009
Getrennte Wege
Schluss, aus, vorbei: Die frühere CSU-Rebellin Gabriele Pauli hat auch bei den Freien Wählern keine politische Heimat mehr. Deren Fraktion im bayerischen Landtag schloss die einstige Landrätin im Kreis Fürth mit 20 zu 17 Stimmen aus ihren Reihen aus. Grund war Paulis Ankündigung, mit einer eigenen Partei bei der Bundestagswahl anzutreten.
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30. Juni 2009
30. Juni 2009
Bankdrücker
Das bayerische Kabinett beschließt die Umwandlung der Hauptschulen in Bayern zu sogenannten Mittelschulen mit starker beruflicher Orientierung. Auf den Mittelschulen können junge Leute ein Abschluss erwerben, der dem Niveau von Wirtschafts- und Realschulen vergleichbar sein soll. Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) verspricht, dass dabei neue inhaltliche Schwerpunkte gesetzt würden, die mit Ganztagesangeboten und einer individuellen Förderung im Klassenverband vermittelt werden sollen.
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11. Juli 2009
11. Juli 2009
Nachwuchs
Auf einem Landesparteitag der bayerischen SPD in Weiden in der Oberpfalz wird der Bundestagsabgeordnete Florian Pronold mit 89,7 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Er ist Nachfolger von Ludwig Stiegler, der nicht mehr angetreten ist.
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18. Juli 2009
18. Juli 2009
Bestätigung
Auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg wird der Vorsitzende Horst Seehofer mit 88,1 Prozent der Delegiertenstimmen bestätigt. Zu einem der Stellvertreter wird mit 78,Prozent Peter Ramsauer, der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, gewählt. Bei der Wahl zum Parteivorstand erzielt Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg mit Abstand das beste Ergebnis und schneidet deutlich besser ab als der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder. Der frühere Bundesfinanzminister Theodor Waigel wird in Nürnberg zum CSU-Ehrenvorsitzenden bestimmt.
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28. September 2009
28. September 2009
Koalitionskrach
Was vor zehn Monaten harmonisch begann, schlitterte in ein Zerwürfnis: CSU und FDP reden mehr über- als miteinander. Vor allem in der Wirtschaftspolitik gehen die Meinungen auseinander. FDP-Minister Zeil unter Beschuss der CSU.
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21. Oktober 2009
21. Oktober 2009
Wachwechsel
Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag wählt Markus Rinderspacher mit den Stimmen von 35 der 39 Abgeordneten als Nachfolger von Franz Maget zum neuen Fraktionsvorsitzenden.
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28. Oktober 2009
28. Oktober 2009
Wirtschaftskrise
Rosenthal, Schaeffler, Quelle: Angeschlagene oder gar insolvente Unternehmen beschäftigen die bayerische Politik. Im Fall von Quelle springt der Freistaat in die Bresche - am Ende ohne Erfolg.
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16. Juni 2010
16. Juni 2010
Treppauf
Ein Hinterbänkler rückt nach vorne: Thomas Mütze wird an der Seite von Margarete Bause Fraktionschef der bayerischen Grünen. Der an Krebs erkrankte Sepp Daxenberger zieht sich aus der Politik zurück.
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4. Juli 2010
4. Juli 2010
Ausgeraucht
In einem landesweiten Volksentscheid stimmen 61 Prozent für Wiedereinführung eines strikten Rauchverbots und die Streichung von Ausnahmen für die Gastronomie. Gesundheitsminister Markus Söder begrüßt das Ergebnis. Der Volksentscheid war von der Kleinpartei ÖDP angestoßen und von SPD, Grünen sowie Umwelt- und Gesundheitsorganisationen unterstützt worden. Während die FDP sich gegen das strikte Rauchverbot aussprach, gab die CSU keine Empfehlung ab.
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18. August 2010
18. August 2010
Tiefe Trauer
Er bleibt unvergessen. Am 18. August stirbt Sepp Daxenberger, Bürgermeister von Waging am See, Landesvorsitzender und später Fraktionschef der bayerischen Grünen, an Krebs. Auch die politische Konkurrenz verneigt sich vor dem aufrechten Politiker.
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19. Oktober 2010
19. Oktober 2010
Geld zurück!
Die BayernLB lässt die Landespolitik nicht locker. Der neue Vorstand verlangt wegen des Deals mit der österreichischen Hypo Group Alpe Adria Schadenersatz vom alten. Lange Zeit ist strittig, ob auch der frühere Verwaltungsrat zur Rechenschaft gezogen werden soll - und damit die CSU-Politiker Faltlhauser, Schmid, Beckstein und Huber.
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30. Oktober 2010
30. Oktober 2010
CSU bekommt die Quote
Ein CSU-Parteitag in München beschließt nach heftigen Auseinandersetzungen mit 56 Prozent der Delegiertenstimmen die Einführung einer Frauenquote von 40 Prozent für die oberen Parteigremien. Hierfür hatte sich unter anderem Parteichef Horst Seehofer persönlich ausgesprochen.
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19. Dezember 2010
19. Dezember 2010
Besonderer Besuch
Als erster bayerischer Ministerpräsident kommt Horst Seehofer auf Einladung des tschechischen Ministerpräsidenten Petr Nečas zu einem zweitägigen offiziellen Besuch in der Tschechischen Republik nach Prag. Der Besuch markiert eine grundlegende Wende, weil damit die bayerisch-tschechischen Beziehungen auf dieselbe Basis gestellt werden, die zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik seit der deutsch-tschechischen Erklärung von 1997 bestehen.
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23. Februar 2011
23. Februar 2011
Abgeschrieben
Karl Theodor zu Guttenbergs tiefer Fall prägte das Jahr 2011. Einst als küftiger Bayerischer Ministerpräsident gefeiert, stolpert der Bundesverteidigungsminister über eine gefälschte Doktorarbeit. Die Universität Bayreuth entzieht ihm den Titel - und fürchtet gleichzeitig um ihren guten Ruf.
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28. Juni 2011
28. Juni 2011
Atomausstieg
Der Atomausstieg beschäftigt den Bayerischen Landtag. Alle Parteien ziehen grundsätzlich mit - aber vor Ort wird gehadert. Denn Windräder und Strommasten will kaum jemand vor der Nase haben. Ende Juni erläutert Horst Seehofer seinen Kurs in einer Regierungserklärung.
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6. Juli 2011
6. Juli 2011
Nolympia
Die Bewerbung Münchens und Garmisch-Partenkirchens für die Olympischen Winterspiele 2018 spaltete eine ganze Region. Im südafrikanischen Durban kam das IOC einem Volksentscheid zuvor: Die Spiele gingen nach Südkorea - und bei Kati Witt flossen die Tränen.
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7. Oktober 2011
7. Oktober 2011
Überraschung
Der Landesvorstand der bayerischen SPD nominiert den Münchner Oberbürgermeister Christian Ude einstimmig zum Spitzenkandidaten für die bayerische Landtagswahl. Ude muss noch auf einem Landesparteitag im kommenden Jahr bestätigt werden.
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7. Oktober 2011
7. Oktober 2011
Euroflimmern
Die Unzufriedenheit mit dem Kurs der Bundesregierung bei der Euro-Rettung ist groß. In der CSU schickt sich Parteirebell und Euro-Skeptiker Gauweiler an, Vizechef zu werden. Beinahe hätte es geklappt: Er unterliegt Seehofers Favoriten Ramsauer nur knapp.
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8. Oktober 2011
8. Oktober 2011
89,9 Prozent für Seehofer
Der Nürnberger CSU-Parteitag bestätigt Horst Seehofer mit 89,9 Prozent der Delegiertenstimmen als Vorsitzenden. Justizministerin Beate Merk, Landtagspräsidentin Barbara Stamm und der Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium Christian Schmidt werden neben Ramsauer zu Seehofers Stellvertretern gewählt.
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27. Oktober 2011
27. Oktober 2011
Weggetreten!
Die Wehrpflicht fällt und damit machen Standorte dicht. In Bayern trifft es Fürstenfeldbruck, Penzing und Kaufbeuren. Die Bundeswehr geht - und hinterlässt dort große Sorgen.
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3. November 2011
3. November 2011
Stühlerücken im Kabinett
Finanzminister Georg Fahrenschon - die Bewältigung der BayernLB-Krise lag eigentlich auf seinen Schultern - zieht es weg aus der Politik. Im Oktober macht er seine Kandidatur zum Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands öffentlich und erklärt wenig später seinen Rücktritt. Seehofer tut sich lange Zeit schwer mit der Nachfolge. Markus Söder übernimmt den Posten schließlich.
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17. Juni 2012
17. Juni 2012
Nein zur dritten Startbahn
Bei einer Volksabstimmung in München über den Ausbau des Franz-Josef-Strauß-Flughafens mit einer dritten Start- und Landebahn sprechen sich 55,4 Prozent dagegen aus - obwohl das Projekt in der Landeshauptstadt von CSU, FDP, SPD und Wirtschaftsverbänden unterstützt wurde.
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7. Oktober 2012
7. Oktober 2012
Spitzenfrau
Die bayerischen Grünen ziehen jetzt offiziell unter Führung ihrer Fraktionschefin Margarete Bause in den Landtagswahlkampf. Bause erhielt auf einem Landesparteitag in Rosenheim 93,7 Prozent der Delegiertenstimmen.
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18. Oktober 2012
18. Oktober 2012
Der Kandidat
Die Freien Wähler nominieren Hubert Aiwanger als Spitzenkandidaten zur Landtagswahl 2013 - und müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, eine One-Man-Show zu veranstalten. Aiwanger ist nicht nur bayerischer Landesvorsitzender seiner Partei, sondern auch Bundeschef.
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21. Oktober 2012
21. Oktober 2012
Ude offiziell
Auf einem Landesparteitag der bayerischen SPD in Nürnberg wird der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude mit 99,7 Prozent der Delegiertenstimmen zum SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 gewählt.
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22. Oktober 2012
22. Oktober 2012
Erfolg vor Gericht
Die Freien Wähler setzen sich gegenüber der Staatsregierung durch. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof lässt ein Volksbegehren zur Abschaffung der Abgabe zu. Es greife nicht in den Landeshaushalt ein.
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22. Oktober 2012
22. Oktober 2012
Zu später Stunde
Nach Ladenschluss noch schnell an der Tanke ein Bier holen. Die Staatsregierung sah das nicht so gern und stoppte den Nachtverkauf. Doch die Tankstellenverbände rebellierten - und Sozialministerin Haderthauer schwenkte auf Kompromisskurs um. Na dann: Prost!
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25. Oktober 2012
25. Oktober 2012
Anrufaffäre
Ein Anruf beim ZDF kostet CSU-Sprecher Hans Michael Strepp den Posten. Parteichef Seehofer entsprach einer Bitte Strepps, ihn von seiner Aufgabe zu entbinden. Strepp hatte nach Angaben der "heute"-Redaktion versucht, einen Bericht in der Hauptnachrichtensendung über den Landesparteitag der bayerischen SPD in Nürnberg zu verhindern.
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4. Dezember 2012
4. Dezember 2012
Merk unter Druck
Der Fall Mollath - ein Justizskandal ersten Ranges? Bayerns Justizministerin Merk hatte die Sache lange ignoriert. Dann aber nimmt der Druck zu, zumal ein Gutachten den Psychiatrieinsassen Mollath bereits vor Jahren als "unauffällig" eingestuft hatte.
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24. Januar 2013
24. Januar 2013
Frei wie die Donau
Keine Staustufe, keine Schleuse, kein Stichkanal. Die Donau darf zwischen Straubing und Vilshofen weiterhin so frei fließen wie bisher. Die Staatsregierung legte sich nun endgültig auf die sanfte Variante des Donauausbaus fest. Die Angst vor "Wutbürgern" dürfte dabei eine Rolle gespielt haben.
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27. Januar 2013
27. Januar 2013
Wahlkampf mit Schnurrbart
Allein gegen alle - auch gegen die CSU. So heißt die Wahlkampfstrategie die FDP. "Das Land ist zu schade, um es den Schwarzen allein zu überlassen", sagt der frisch gekürte Spitzenkandidat Martin Zeil. Inhaltlich punkten wollen die Liberalen mit ihrer Bildungspolitik.
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30. Januar 2013
30. Januar 2013
Studiengebühren wackeln, Koalition auch
Der Landeswahlleiter gibt bekannt, dass ein von den Freien Wählern beantragtes Volksbegehren gegen Studiengebühren von 1,35 Millionen Stimmberechtigten unterschrieben worden ist. Damit muss nun ein Volksentscheid zu der Frage stattfinden, in dem dann die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet. In der CSU gibt es mittlerweile Bestrebungen, die Studiengebühren schon vorher abzuschaffen, die mitregierende FDP ist dagegen. Es kracht gewaltig im Koalitionsgebälk.
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31. Januar 2013
31. Januar 2013
Freie Wähler jubeln
Die Freien Wähler jedenfalls können das Ergebnis des Volksbegehrens, das ja auf ihre Initiative zurückging, als Erfolg verbuchen. Das Volksbegehren müsste nun eigentlich dem bayerischen Landtag vorgelegt werden. Nach längerem Koalitionsstreit einigen sich CSU und FDP Ende Februar darauf, die Abstimmung im Landtag über die Studiengebühren freizugeben. Damit ist deren Abschaffung besiegelt.
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5. Februar 2013
5. Februar 2013
Doppelte Klage
Bayern und Hessen klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich. Die beiden Geberländer sagen: Sie zahlen zu viel an die ärmeren Länder.
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21. Februar 2013
21. Februar 2013
Nečas spricht im Landtag
Regierungschef Petr Nečas hält als erster tschechischer Politiker eine Rede im Bayerischen Landtag. Dabei beschwört er die gemeinsame Kultur beiderseits der Grenze und drückt sein Bedauern über die Vertreibung und zwangsweise Aussiedlung der Sudetendeutschen nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs aus der damaligen Tschechoslowakei aus. Der Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe, Bernd Posselt, begrüßt die Rede als großen Schritt.
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23. Februar 2013
23. Februar 2013
Studiengebühren werden abgeschafft
Ministerpräsident Horst Seehofer und die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger geben nach einem mehrstündigen Spitzengespräch bekannt, dass in Bayern zum Wintersemester die Hochschulgebühren abgeschafft werden. Den Hochschulen sollen die wegfallenden Einnahmen vollständig aus dem Landeshaushalt erstattet werden. Beschlossen wird außerdem, dass mehr Geld für die frühkindliche und berufliche Bildung ausgegeben werden soll. Trotzdem soll auch die Schuldentilgung des Landes um 480 Millionen Euro gegenüber der bisherigen Planung erhöht werden.
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3. März 2013
3. März 2013
G8 oder doch wieder G9?
Weniger Stoff, aber trotzdem mehr büffeln? Seit 2011 gibt es in Bayern das achtjährige Gymnasium. So ganz aus der Schusslinie ist das Modell aber nie gekommen. Die SPD fand 2013 im G8 ein willkommenes Wahlkampfthema. Spitzenkandidat Ude bringt das alte G9 wieder auf die Agenda.
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27. März 2013
27. März 2013
Adenauer jr. geht zurück zur CDU
Stephan Werhahn: Prominenter Euro-Kritiker und Enkel Konrads Adenauers. 2012 hatte Hubert Aiwanger ihn zu den Freien Wählern geholt und wollte ihn zum Spitzenkandidaten für den Bundestag machen. Doch Werhahn fehlt bei Aiwanger der "Weitblick über die bayerischen Grenzen hinaus" - er sagt ab. Die Freien Wähler nominieren zwei Wochen später den 27-jährigen Christian Hanika.
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14. April 2013
14. April 2013
Rekordjagd
Ein Rekord-Ergebnis wollen die bayerischen Grünen bei der Landtagswahl erzielen. Das auf dem Parteitag verabschiedete Programm soll den Finger in die Wunden der CSU-Politik legen. Nach einer Machtübernahme sah es Umfrage zufolge gleichwohl nicht aus.
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26. April 2013
26. April 2013
Restlaufzeit
Christa Stewens wird neue Vorsitzende der CSU-Fraktion - allerdings nur noch bis zu den Wahlen im Herbst. Am Vortag war Georg Schmid zurückgetreten. Er hatte seine Ehefrau auf Staatskosten beschäftigt, für 5.500 Euro monatlich. Die Opposition meint, bei der CSU funktioniere das Amigo-System weiter wie geschmiert.
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3. Mai 2013
3. Mai 2013
Schatten auf der Krönungsmesse
Ein CSU-Konvent nominiert Horst Seehofer zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Eigentlich ein Grund zum Feiern. Doch an der Parteibasis rumort es. Grund für die Misstimmung sind die vielen CSU-Abgeordneten, die die auf Staatskosten Verwandte beschäftigt hatten. Auf der von Barbara Stamm veröffentlichten Liste stehen aber auch Parlamentarier anderer Fraktionen.
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12. Mai 2013
12. Mai 2013
SPD bläst zur Attacke
Der SPD-Landesparteitag in Augsburg beschließt das Landtagswahlprogramm. Frank-Walter Steinmeier un d der bayerische Spitzenkandidat Christian Ude ssagen: "Auch wir können Bayern". Eine Kampfansage an die CSU.
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17. Mai 2013
17. Mai 2013
Volksbegehren
G8 oder G9 - Bayerns Gymnasiasten sollen selbst entscheiden können, wann sie Abitur machen - das wollen die Freien Wähler mit einem Volksbegehren durchboxen. Mitte Mai fiel der Startschuss für die Unterschriftensammlung.