Die Entscheidung im Bundestag fiel einstimmig mit 601 Stimmen. Die wichtigste Änderung im neuen Sexualstrafrecht ist: "Nein heißt nein". Künftig soll ein einfaches verbales "Nein" der Frau reichen, um zu zeigen, dass sie nicht mit den sexuellen Handlungen einverstanden ist. Diese Formulierung kommt einem Paradigmenwechsel in der Rechtsprechung  gleich und sie war nicht im ersten Entwurf des Gesetzes enthalten, den Bundesjustizminister Maas im Frühjahr dem Bundestag präsentierte.  Damals hatte er viel Kritik aus allen Fraktionen einstecken müssen - vor allem von den weiblichen Abgeordneten - so auch von Katja Keul von den Grünen.

Nein heißt Nein

Bisher gilt im Sexualstrafrecht, dass ein Opfer sich mit wörtlich "körperlicher Kraftentfaltung" wehren muss. Fällt die Frau vor Angst in eine Art Schockstarre oder befürchtet sie, durch massive Gegenwehr ihre Lage noch zu verschlimmern und verhält sich deshalb passiv - was häufig vorkommt - ist das vor Gericht nicht als Widerspruch zu werten. Genau das soll sich nun ändern, eben nach dem Motto: Nein heißt nein. Auf diese Formulierung haben sich die Frauen von Union- und SPD-Fraktionen sowie Frauenverbände Ende Juni geeinigt. Sie nutzten die Gunst der Stunde, sprich: die aufgeladene Stimmung nach den sexuellen Übergriffen von Köln - die Empörung darüber, dass das deutsche Strafrecht an einigen Punkten viel zu lasch sei: Eva Högl von der SPD rief Ende April zu einer konzertierten Aktion auf.

Schutz von Frauen im Mittelpunkt

Neu im Sexualstrafrecht ist jetzt auch, dass das sogenannte Grapschen zum Straftatbestand wird. Hier wird eine Schutzlücke im Recht geschlossen, denn bislang ist ein Griff an den Busen oder zwischen die Beine einer Frau nur dann strafbar, wenn eine "Erheblichkeit" vorliegt und es sich um eng definierte sexuelle Taten handelt. In der Praxis bedeutet das: meist bleibt das Grapschen folgenlos für den Täter.  Durch den neuen Paragraphen sollen Frauen künftig besser vor sexueller Gewalt geschützt werden. Auch dieser Passus war im ersten Anlauf des Gesetzes von Justizminister Maas noch nicht enthalten - obwohl er immer beteuert hat, dass es endlich Zeit werde, Frauen besser zu schützen als im alten Sexualstrafrecht.

Gesetzeslücken geschlossen

Und noch eine Lücke schließt das neue Sexualstrafrecht: Wer Teil einer Gruppe ist, die Frauen bedrängt, begrapscht oder sexuell missbraucht, kann verurteilt werden. Selbst dann, wenn er nicht direkt daran beteiligt ist, aber die Taten "mindestens billigend in Kauf nimmt" oder andere zu einer Straftat ermuntert. Die meisten Frauenverbände loben die Novelle des Sexualstrafrechts als gut und längst überfällig. Dem schließt sich auch Antje Brandes Fachanwältin für Strafrecht in München an, die  Vergewaltigungsopfer vor Gericht vertritt. Allerdings mit Einschränkungen.