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Nach dem "Nein" zu Volksbefragungen Jetzt geht es an die Verfassung

Volksbefragungen nach den CSU-Vorstellungen sind nicht rechtens - das haben Bayerns oberste Richter entschieden. Doch Horst Seehofer will nicht aufgeben - und vielleicht kommen SPD und Freie Wähler mit ins Boot.

Von: Nikolaus Neumaier

Stand: 22.11.2016

Horst Seehofer | Bild: picture-alliance/dpa

Das Wort Niederlage wollte Horst Seehofer nicht in den Mund nehmen. Die Klatsche vor dem Verfassungsgericht verbuchte der Ministerpräsidenten am Tag danach als "schwierig" und "unverständlich", weil er zwar Umfragen durchführen dürfe aber keine Volksbefragung.

"Eine amtliche Befragung der Bevölkerung durch eine vom Staat ausgeführte Volksbefragung ist nur durch Verfassungsänderung möglich, aber den Willen der Bevölkerung kann ich auch einholen durch eine Umfrage. Das ist ja der für mich schwer zu verstehende Teil. Ob wir an die Verfassung rangehen, das überlegen wir in Ruhe."

Ministerpräsident Horst Seehofer

Seehofer will wegen des Urteils aber nicht aufgeben. Aus der Staatskanzlei hieß es, man sei überzeugt, dass es mehr demokratische Elemente brauche und der Regierungschef gab sich kämpferisch. Er werde als bayerischer Ministerpräsident ein entschiedener Kämpfer für die Volksbeteiligung sein, so Seehofer.

Konkret kann er sich nun eine Verfassungsänderung vorstellen, um die Volksbefragungen als Instrument der Bürgerbeteiligung festzuschreiben. Denkbar sind auch wieder Umfragen, sogenannte Resonanzuntersuchungen zu wichtigen Fragen. "Wir werden das wieder verstärkt machen", sagte Seehofer.

Spott von der Opposition

Grüne und SPD sehen darin nur die trotzige Reaktion eines Verlierers. Die Fraktionschefs Ludwig Hartmann und Markus Rinderspacher, verstehen Seehofers Aussagen als "durchsichtige Manöver". Hartmann sieht Seehofers Reaktion wie die eines "trotzigen Kindes". Und Markus Rinderspacher ergänzt:

"Herr Seehofer rudert zurück. Wenn er jetzt von Resonanzuntersuchungen - also Meinungsumfragen - spricht, so ist das etwas ganz anderes als ein zusätzliches plebiszitäres Bürgerbeteiligungsinstrument."

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher

Dann eben mit Verfassungsänderung

Der SPD-Fraktionschef kann sich aber grundsätzlich eine Verfassungsänderung vorstellen. Ähnlich sieht es Hubert Aiwanger, der Chef der Freien Wähler, der schon lange mit der Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung durch die Lande zieht. Wenn es bei bestimmten Fragen sinnvoll sei, dann wären die Freien Wähler dabei, mehr Bürgerbeteiligung in die Verfassung zu bringen. Bisher habe Seehofer sie ja meist ausgesperrt, so Aiwanger.

Volksbefragung als Wahlkampfthema

Die CSU-Landtagsfraktion will nun die Volksbefragungen zum Wahlkampfthema machen. "Wir werden das sicher tun", meinte Thomas Kreuzer der Fraktionschef. Man werde die Bürgerinnen und Bürger darüber abstimmen lassen - und dann werde man sehen, ob die Wähler befragt werden wollen oder nicht. SPD und Grünen warf Kreuzer vor, sich einer stärkeren Volksbeteiligung zu verschließen.


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Artus, Mittwoch, 23.November, 06:08 Uhr

14. Populismus auf Teufel komm raus

Eine Partei wie die CSU, deren Führungsspitze außer Populismus nichts mehr zu Stande bringt, ist nicht mehr wählbar. Es geht nicht mehr darum vernünftige Politik zu machen, es geht nur noch darum vermeintlich wichtige Themen emotional aufzuladen um von den wirklich wichtigen Fragestellungen abzulenken.
Da hat sich die CSU stark der AfD angenähert. Seehofer, Söder, Scheuer & Co. werden die Quittung noch bekommen.
Mit ihrem letzten Hauptwahlthema der Ausländermaut ist die CSU ja kläglich gescheitert. Damit die CSU jetzt nicht ganz das Gesicht verliert, wird ein Bürokratiemonster aufgebaut, das vermutlich mehr kostet als die Maut einbringt.
Wer so die Wähler an der Nase herumführt darf sich über die Stärkung der rechten und linken Ränder nicht wundern.

  • Antwort von Francesco, Mittwoch, 23.November, 08:37 Uhr

    Tja, das sehe ich weitgehend auch so, hoffe jedoch, dass der liebe Gott doch noch für das Erkennen der Realität sorgt. Leider befürchte ich aber, die CSU-Größen sind schon zu weit weg von echten Lösungen für die Probleme der Bevölkerung. Zumindest konnte ich in der letzten Zeit - neben den wirklich nervenden internen Grabenkämpfen - nicht erkennen, dass die CSU irgendwelche Zukunftsideen hat, geschweige denn Lösungen. Koalition mit den Bürgern, ich lach mich tot.... !!!

CSU-Fan, Mittwoch, 23.November, 00:32 Uhr

13. Seehofer

Mia san mia, was Recht ist bestimmen wir. Es lebe der Freistaat, es lebe Bayern.

  • Antwort von Lotti, Mittwoch, 23.November, 08:31 Uhr

    Danke für die feine Ironie! ;-)

  • Antwort von Francesco, Mittwoch, 23.November, 08:45 Uhr

    .... Da Kini muaß wieda her..... Auch ich war bisher überzeugter "dunkel-schwarzer CSUler" und sehe mich - ausschließlich mangels Alternativen - heute noch als "leicht grau"... Mit Ihrer bedingungslosen Überzeugung / Einstellung helfen Sie sicher kurzfristig der CSU, laufen aber Gefahr, mittel-/langfristig unter Artenschutz gestellt zu werden...:-)))

Ich, Dienstag, 22.November, 22:01 Uhr

12. Einfache Lösung

Die einfachste Lösung wäre es wenn man die Richter so lange austauscht bist das Urteil passt.
Da hat man doch sicher einige in den eigenen Rehen die das machen könnte.
Darauf hätte doch der Scheuer selbst kommen können, ohne meine Hilfe

chart67, Dienstag, 22.November, 21:24 Uhr

11. Populismus als Wahlkampfthema

Wenn es nicht so schlimm wäre, könnte man ja darüber lachen. Realsatire vom Feinsten. Da geht der CSU das Themenfass Einwanderungsbegrenzung, Flüchtlinge und Grenzkontrollen aus verschiedenen Gründen verloren, öffnet man halt ein neues. Was mann eigentlich damit will, nämlich den Populismus salonfähig zu machen, indem man unverbindliche Volksbefragungen durchführt um dann seine Politikthemen, die Strategien etc. danach auszurichten, wird natürlich nur im Nebensatz erwähnt. Diese Partei hat nun wirklich keine wichtige Themen mehr. Sie eiert zwischen allem möglichem belanglosen Mist umher ohne eigene Vorschläge zu den wirklich wichtigen Themen wie Zusammenhalt der EU, Strategien einer Aussenpolitik in der asymmetrischen politischen Weltlage, Umweltschutz, erneuerbare Energien und Erderwärmung, Soziale Spaltung und Wohnungsnot zu machen. Man müsste dann ja vielleicht Fehler eingestehen, sich womöglich Richtung SPD, Linke und Grüne bewegen. Undenkbar so ein Wandel, dann lieber Populismus!

Bernstein, Dienstag, 22.November, 21:17 Uhr

10. Jaja die selbsternannte Elite

Ach unsere Landtagsopposition. Da sonnt sie sich wieder in kleinen Erfolgen, man ist ja bescheiden. Mir ist schon klar, weshalb SPD und Grüne gegen Volksbefragungen sind. Das Volk ist nämlich dumm. Es versteht die tollen Politikansätze dieser Parteien einfach nicht. Und weil die Politiker offensichtlich unfähig sind, dem dummen Volk ihre tolle Politik richtig zu erklären, will man sie nicht fragen. Das heißt natürlich nur, wenn es nicht zur Verhinderung von Projekten mißbraucht werden soll. Ja, mit der Demokratie ist es so eine Sache. Wenn die Mehrheit nicht der eigenen Agenda dient, ist sie scheiße.

Sicher hätte es auch leichter sein können. Hätte man z.B. einem Drittel des Landtages auch die Möglichkeit gegeben, vielleicht wäre die Opposition mit im Boot gewesen. Dann ändern wir halt unsere Verfassung, wenn unsere Juristenelite meint.

  • Antwort von Zwiesel, Mittwoch, 23.November, 07:49 Uhr

    @Bernstein:
    Im ersten Absatz drücken Sie einfach Ihre CSU-politische Abneigung gegen die Opposition im bayerischen Landtag aus, bzw. versuchen Sie Seehofer und die CSU zu fördern.
    Im zweiten Absatz zeigen Sie aber, dass Sie sehr wohl verstehen, worum es bei Seehofers persönlicher Art das Volk zu befragen geht. Das Volk besteht eben nicht nur aus CSU-Anhänger.
    Ihr letzter Satz klingt ein bisschen wie Juristenschelte. Die "Juristenelite" hat aber nur darauf geachtet, dass die Bayerische Verfassung beachtet wird. Das ist ihre Aufgabe. Und, das gilt auch für Seehofer und seine CSU. Orban ist Ungarn, auch wenn er im bayerischen Landtag auftreten durfte.

  • Antwort von Lotti, Mittwoch, 23.November, 08:34 Uhr

    @Bernstein Sie liegen falsch, denn die eigentlichen Elemente, das Volk an der Gesetzgebung zu beteiligen, wurden mit Unterstützung der Opposition und gegen den Willen der cSU (!) in die Bayerische Verfassung aufgenommen: Volksbegehren und Volksentscheid!