Terrorgefahr in Deutschland Wie hilflos ist die Politik?
Europa und Deutschland stehen vor großen Herausforderungen - denn Europa ist zum Ziel geworden. Zum Ziel des internationalen Terrorismus. Auch Deutschland. Was kann getan werden?
"Die Lage ist ernst, sie ist bitter ernst."
Thomas de Maizière, Bundesinnenminister
"Der IS hat uns, Deutschland, und dem Westen den Krieg erklärt und er will Terroranschläge durchführen."
Hans-Georg Maaßen, Verfassungsschutz-Chef
"Wir alle wissen - und daran lässt die Propaganda terroristischer Gruppierungen auch keinen Zweifel aufkommen - Deutschland steht genauso im Zielspektrum wie andere europäische und westliche Staaten"
(Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes)
"Es ist ein Anschlag nicht auszuschließen."
Thomas de Maizière, Bundesinnenminister
Innenminister de Maizière, Verfassungsschutzchef Maaßen, BKA-Chef Münch: Männer vom Fach, wenn man so will; jene, die sich tagtäglich mit der Terrorgefahr in Deutschland befassen. Und keiner von ihnen will ausschließen, dass auch in Deutschland ein Anschlag verübt werden könnte. Zum Beispiel durch einen der sogenannten Gefährder. Das sind Personen, gegen die kein konkreter Hinweis vorliegt, dass sie eine Straftat planen, bei denen die Behörden aber davon ausgehen, dass sie Straftaten begehen könnten. De Maizières Sprecher Dimroth nannte letzte Woche aktuelle Zahlen.
"Was die Frage nach Gefährdern anbetrifft, so rechnen wir derzeit mit einer Zahl von rund 450 Gefährdern, die sich in Deutschland aufhalten."
Johannes Dimroth, Sprecher des Bundesinnenministeriums
Diese Zahl sei in den letzten Jahren stark gestiegen, betont BKA-Chef Münch. Doch wie begegnet die Politik dieser Gefahr? Ist sie ihr hilflos ausgesetzt?
Hilflosigkeit der Politik?
"Die Sicherheitsbehörden stochern sehr sehr häufig im Nebel; wir haben es mit einem Gegenüber zu tun, mit Terroristen, die uns überall angreifen können, und wir haben die Verantwortung, alle Lücken zu stopfen, damit wir nicht verwundbar sind. Das ist ausgesprochen schwer."
Hans-Georg Maaßen, Verfassungsschutz-Chef
BKA-Chef Münch räumt ein: Zwei Mal habe man Glück gehabt, als es darum ging, einen Anschlag zu verhindern. Ist es also nur das: Im-Nebel-stochern und ein bisschen Glück?
Nein. Denn dann hätte es schon längst einen Anschlag in Deutschland gegeben. Mindestens elf seien seit der Jahrtausendwende vereitelt worden, sagt Münch. Es sei nicht nur Glück, sondern seiner Meinung nach auch ein gutes Zusammenwirken der Sicherheitsbehörden.
Wandel seit Paris
Vor allem seit den Anschlägen von Paris im November gehen zahlreiche Hinweise bei den deutschen Sicherheitsbehörden ein; laut Innenminister de Maizière auch auf möglicherweise geplante Anschläge in Deutschland.
"Allen diesen Hinweisen wird sorgfältig nachgegangen. Man darf sie weder ignorieren oder auf die leichte Schulter nehmen, noch aber überbewerten - dann würden wir ja das Geschäft der Terroristen betreiben. Das sind schwierige Abwägungsprozesse, die dann zu Maßnahmen führen können; zum Beispiel zu Zugriffen oder zu Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung."
Thomas de Maizière, Bundesinnenminister
Wie jener Maßnahme im November, das Fußballspiel-Länderspiel in Hannover abzusagen. Dabei wurde aber auch deutlich, wie schwierig die Gratwanderung ist, die Bevölkerung auf der einen Seite zu schützen, ohne sie dabei auf der anderen Seite zu stark zu verunsichern. Auf der eilig einberufenen Pressekonferenz wollte de Maizière nicht alle Fragen zur Absage des Fußballspiels beantworten.
Er erreichte damit bei manchen Menschen genau das Gegenteil und offenbarte, wie hilflos die Politik gerade bei diesem Aspekt sein kann.
"Ich bitte einfach mal die deutsche Öffentlichkeit um einen … Vertrauensvorschuss."
Thomas de Maizière, Bundesinnenminister
Vertrauensvorschuss darauf, dass die Politik und die Nachrichtendienste schon ihr Möglichstes tun werden, um für Sicherheit zu sorgen.
Änderung der Gesetze und mehr
Und das hat die Bundesregierung unter anderem getan, seit Anfang 2015, also seit dem Anschlag auf das französische Satiremagazin Charlie Hebdo:
- Das Personalausweisgesetz wurde geändert, sodass Dschihadisten und Gefährder der Personalausweis entzogen wird; sie können also nicht mehr ausreisen, um sich beispielsweise in Terrorcamps ausbilden zu lassen.
- Die Bedingungen für eine engere Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden wurden verbessert, auch die Sicherheitsbehörden der EU tauschen stärker als vorher Informationen aus. Seit den Anschlägen von Brüssel vor gut zwei Wochen wird auch wieder verstärkt über einen generellen Datenaustausch in Europa diskutiert; de Maizière will, dass die "Töpfe", die bislang nebeneinander her genutzt werden, vernetzt werden.
- Bei Europol wurde eine Meldestelle eingerichtet, um gewalttätige oder extremistische Inhalte aus dem Internet entfernen zu können.
- In Deutschland wurde die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt; damit können die Telefon- und Internetdaten der Bürger systematisch gespeichert werden. Dies soll Fahndern bei der Jagd nach Terroristen und anderen Schwerverbrechern helfen.
- Vergangenes Jahr wurden rund 2.000 Stellen in den Sicherheitsbehörden des Bundes geschaffen, um wie es aus dem Innenministerium heißt, der terroristischen Bedrohung zu begegnen.
- Um die Bundespolizei - auch und vor allem im Falle eines terroristischen Anschlags - zu stärken, wurden neue Einheiten geschaffen, die sogenannte Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit plus, kurz: BFE+.
Doch damit soll es nicht getan sein, wie de Maizière betont: Sollten neue Maßnahmen erforderlich werden, werde er sie ergreifen. Sollten Gesetzesänderungen erforderlich werden, werde er sie - auch mit Nachdruck - vorschlagen. Denn:
"Egal, aus welcher Richtung der Wind weht, egal, wie groß der zeitliche Abstand zu einem Anschlag ist: Wir müssen Kurs halten. Wir müssen verantwortungsvoll bleiben. Wir müssen das tun, was nötig ist - mit Maß und Mitte."
Thomas de Maizière, Bundesinnenminister
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Oliver S., Montag, 11.April 2016, 21:42 Uhr
3. Was gegen Terror getan werden kann?
Nichts, denn diese Menschen schlagen als unsichtbarer Feind inmitten unseres alltäglichen Lebens zu.
Aber wir hätten was tun können: beispielsweise auf Mohamed-Karikaturen verzichten. Wir wussten, dass das Millionen friedliche Muslime beleidigt. Denen gegenüber war es respektlos. Und wir wussten, dass sich einige wenige davon berufen fühlen, persönlich Rache zu üben. Diesbezüglich war es schlichtweg dumm. Stattdessen unüberlegte Solidarität. Manche Dinge gehören sich nicht und Heilige oder Propheten ins Lächerliche zu ziehen, gehört dazu.
Das hätte sicher nicht den IS verhindert, wohl aber hätte es einzelne davon abgehalten, den Westen per se als Feind zu sehen.
Aber wir glauben, unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit alles kundtun zu dürfen - ohne Rücksicht darauf, dass wir andere Menschen damit verletzen. Wir erwarten, dass die Welt unsere Art zu leben und zu denken akzeptiert. Umgekehrt machen wir genau das nicht. M.E. sind wir zu einem Teil mit Schuld an der Situation
Chris, Mittwoch, 06.April 2016, 09:28 Uhr
2. Terrorhysterie
Natürlich sollte man durch normale nationale und internationale Polizeiarbeit versuchen Anschläge zu verhindern.
Aber auch nach Paris/Brüssel/woauchimmer gehe ich noch immer ohne Angst aus dem Haus und bin nicht bereit mich bis ins letzte überwachen und ausspionieren zu lassen.
Das Leben ist lebensgefährlich und wer nicht gerade 24 Stunden in einer Gummizelle lebt kann schon auf seiner eigenen Haustreppe zu Tode stürzen.
Jahrhunderte lang sind Menschen dafür gestorben Dinge wie freie Wahlen, freie Presse u.ä. zu erlangen, das sollten wir nicht in Frage stellen so wie manch einer es gerne zur Zeit machen würde.
Ich will auch keinen "Nanny-Staat" der mir sugegriert er könne mich vor allem Übel beschützen wenn ich ihn nur machen lasse. Das ist nicht möglich und wir sollten Sicherheit nicht gegen Freiheit ausspielen.
Antwort von STEFAN, Mittwoch, 06.April, 10:29 Uhr
Über 3400 Menschen starben im Jahr 2015 im Strassenverkehr. -
Antwort von Oliver S., Montag, 11.April, 22:11 Uhr
Stellen Sie sich einfach mal vor, dass Sie in einen Terrorangriff involviert sind. Sie haben weder das Glück, weit genug entfernt zu sein, um nichts abzubekommen, noch haben Sie das "Glück", gleich tot zu sein. Sondern ein Sprengsatz reißt Ihnen Gliedmaßen weg, nimmt Ihnen für immer das Augenlicht oder nimmt Ihnen einen geliebten Menschen.
Ich bezweifle, dass dann folgende Aussage Ihrerseits noch zutrifft: "... Jahrhunderte lang sind Menschen dafür gestorben Dinge wie freie Wahlen, freie Presse u.ä. zu erlangen, das sollten wir nicht in Frage stellen so wie manch einer es gerne zur Zeit machen würde ...".
In dieser Situation müssen wir die Mühsam errungene Freiheit verteidigen mit allen Mitteln. Und dazu gehören auch Überwachung, Vorratsdatenspeicherung, Geheimdienstarbeit, etc. Ich fürchte einige Zeitgenossen unterschätzen Organisationen wie den IS gewaltig ...
Mr.Bitter, Mittwoch, 06.April 2016, 07:12 Uhr
1. worum geht es?
Wenn wir - aus Terrorangst - unsere freiheitlich demokratischen Grundrechte selbst über Bord werfen und bereitwillig Datenschutzrechte kappen, Videoüberwachung haben wollen, leben wir letztlich in genau der unfreien Welt, in die der Terror uns auch zwingen will. Wollen wir das? Wollen wir das WIRKLICH?
Abgesehen davon: Ein Restrisiko hat man immer; die Wahrscheinlichkeit bei einem Autounfall zu sterben ist und bleibt sicher höher als durch einen Terrorangriff.
Antwort von Markus K., Mittwoch, 06.April, 11:26 Uhr
Ja wir wollen das wirklich, weil wir wollen keine Anarchie wie sie uns scheibchenweise von grün und dunkelrot verkauft wird. Hätte die Regierung Dinge wie den Lauschangriff nicht forciert, dann könnten wir heute Schwerstkriminelle mit Karteikarten suchen und Terroristen mit Biokartoffeln bewerfen. So sieht's aus.
Antwort von @ Markus, Mittwoch, 06.April, 11:57 Uhr
Es ist schön, dass unser Staat diese Diversität zulässt. Ein Grund mehr, das zu schützen, da haben Sie recht. ;)
Mr. Bitter
Antwort von Oliver S., Montag, 11.April, 22:03 Uhr
" ...die Wahrscheinlichkeit bei einem Autounfall zu sterben ist und bleibt sicher höher als durch einen Terrorangriff ..."
Noch - eines vergessen manche Menschen. Nämlich, dass die heutigen Terroristen alles daran setzen werden, möglichst viele von uns umzubringen. D.h. es wird nicht bei Kalaschnikows und Kofferbomben bleiben. Insbesondere wir Deutschen sind schlichtweg naiv, was das betrifft. Es passt nicht in unsere Friede-Freude-Eierkuchen-Mentalität. Wir warten immer erst ab, ob und was passiert. Dann erst handeln wir - großer Fehler, der uns unser Leben, unsere Gesundheit und die echte Freiheit kosten kann.
Aber offensichtlich ist es tatsächlich so, dass insbesondere Deutsche Vorratsdatenspeicherung und Geheimdienstarbeit mehr fürchten, wie Terroranschläge - das haben Opposition, Journalisten durch unsachliche und einseitige Berichterstattung und Snowden ja toll hin bekommen.