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Steinmeier und Saudi-Arabien Ein wichtiger, schwieriger Partner

Saudi-Arabien ist für Deutschland ein wichtiger Partner - auch wenn es unterschiedliche Auffassungen in Sachen Menschenrechte gibt. Das Land im Mittleren Osten ist ein Verbündeter im Kampf gegen den IS. Über Waffen schweigt man lieber.

Von: Daniel Pokraka

Stand: 29.10.2016

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (r - SPD) und der Außenminister von Saudi-Arabien, Adel al-Dschubair, äußern sich am 25.05.2016 bei einer Pressekonferenz nach ihrem Gespräch im Auswärtigen Amt in Berlin.  | Bild: picture-alliance/dpa

Wenn der deutsche Außenminister über Saudi-Arabien redet, dann klingt das mitunter wie im Sommer vergangenen Jahres. Frank-Walter Steinmeier hatte seinen saudi-arabischen Kollegen Adil al-Dschubeir zu Gast und sagte anschließend: "Wir haben in unserem Gespräch die lange Tradition der deutsch-saudischen Zusammenarbeit (...) aufgearbeitet. Ich glaube, wir dürfen sagen, dass wir beide relativ wichtige Länder in unseren Regionen sind."

Natürlich sagte Steinmeier nicht nur das. "Natürlich", stellte er damals auf Nachfrage klar, habe er mit seinem saudi-arabischen Kollegen auch das Thema Menschenrechte erörtert, und selbstverständlich wünsche sich Deutschland dabei Fortschritte. Das alles sagte der Außenminister aber nicht, ohne vorher erwähnt zu haben, dass ihm al-Dschubeir soeben von innenpolitischen Fortschritten in Saudi-Arabien berichtet hatte.

Stabilitätsanker im Mittleren Osten

Man darf getrost davon ausgehen, dass es Steinmeier kaum persönliche Freude bereitet, mit warmen Worten über Saudi-Arabien zu sprechen - sondern dass er es mitunter für schlichtweg unumgänglich hält. Saudi-Arabien war schon im Kalten Krieg Partner des Westens und damit Verbündeter der BRD. Die Westbindung des Landes geht sogar bis ins Jahr 1915 zurück.

Heute gilt Saudi-Arabien, trotz Auspeitschungen und Hinrichtungen, als Stabilitätsanker im Mittleren Osten, und damit als wichtiger Partner, sagt Sebastian Sons, Saudi-Arabien-Experte bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Saudi-Arabien sei nach wie vor ein stabiles Land, wegen seiner Öl-Ressourcen ein wichtiger Energielieferant - "und weil es sich in den letzten Jahren doch deutlich stärker im Kampf gegen den Terrorismus engagiert als das noch vor den Anschlägen vom 11. September der Fall war. Entsprechend werden wir, ob wir wollen oder nicht, weiter mit Saudi-Arabien zusammenarbeite müssen."

Gemeinsamer Kampf gegen den IS

Und das tun Deutschland und die anderen Länder des Westens - vor allem in der internationalen Koalition gegen den IS. Ein erfolgreicher Kampf gegen die Terror-Organisation gilt ohne Beteiligung der Regionalmächte Iran und Saudi-Arabien als aussichtslos. Konflikte wie den im Jemen überlässt der Westen dagegen quasi komplett den Regionalmächten. Geht es um den Mittleren Osten, sehen sich deutsche Außenpolitiker in allererster Linie für den Syrien-Konflikt zuständig.

Mag das Blutvergießen im Jemen die Berliner Politik auch noch so schockieren, mag es dabei auch immer wieder Kritik an den Saudis geben - so gilt der Jemen-Konflikt doch vor allem als Angelegenheit der Golfstaaten. Den Blick auf Saudi-Arabien ändert er kaum. Die mittelalterliche Gesellschaftspolitik, die Auspeitschung des Bloggers Badawi, die Hinrichtung von 47 Menschen im Januar - schon ohne den Jemen-Konflikt gibt es reichlich Gründe, sich über Saudi-Arabien zu empören. Das Land war, ist und bleibt für Deutschland ein schwieriger Partner. Aber eben ein Partner, der grundsätzlich auch mit Rüstungsgütern beliefert wird.

Schwieriges Thema Waffen

Der dafür zuständige Wirtschaftsminister Gabriel verteidigte vor längerer Zeit die Lieferung von Patrouillenbooten an Saudi-Arabien. Das Land habe ein legitimes Interesse, seine Küsten zu schützen. Schwieriger sei es, über Kampfpanzer des Typs Leopard zu reden. "Das ist ein Waffensystem, bei dem ich eine ganz andere Auffassung vertrete", sagte Gabriel damals.

Tatsächlich wurden die Panzer bis heute nicht geliefert - andere Rüstungsgüter aber schon: Allein im ersten Halbjahr dieses Jahres zum Beispiel Hubschrauber, Kampfflugzeugteile und Luftbetankungsausrüstung. So steht es im Rüstungsexportbericht der Bundesregierung. Kleinwaffen wurden demnach nicht an Saudi-Arabien geliefert - sie gelten als besonders problematisch.

Der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan nannte sie mal die "Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts". Saudi-Arabien-Experte Sebastian Sons ist allerdings dafür, dem Land gar keine Waffen mehr zu verkaufen. Er sieht auch die Ausbildung saudi-arabischer Grenzsoldaten durch die Bundeswehr kritisch. Bestimmte Kräfte seien auch gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt worden, insbesondere gegen die Schiiten.

Deutschland braucht eine Strategie

In Kürze veröffentlicht Sebastian Sons ein Buch über die Beziehungen zu Saudi-Arabien. Wie so mancher Bundestagsabgeordnete ist auch der Experte der Meinung, dem Auswärtigen Amt fehle beim Thema Saudi-Arabien eine Strategie.

Dürfte er eine entwerfen, dann stünde darin: Den gemeinsamen Anti-Terror-Kampf verstärken, gleichzeitig einfordern, dass sich Saudi-Arabien stärker vom IS abgrenzt, mehr Zusammenarbeit bei Bildung und Ausbildung, mehr Kontakt zur saudi-arabischen Zivilgesellschaft. Sons fordert, "dass man versucht, schiitische Aktivisten nach Deutschland einzuladen, mit saudischen Frauen weiter in Kontakt zu kommen, dass man einfach die wenigen Möglichkeiten, die man hat, nutzt, um auf eine zivilgesellschaftliche Entwicklung in Saudi-Arabien hinzuwirken".


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Jörg, Samstag, 29.Oktober, 08:44 Uhr

1. Saudi-Arabien ist für Deutschland ein wichtiger Partner gegen den IS ?

Von wem hat der IS so viele moderne und sogar schwere Waffen und das Geld? Saudische Bürger haben den Angriff auf 9/11 Word Trade Center organisiert und finanziert. Deswegen wurde Iraq besetzt und Sadam Hussein getötet. Saudi-Arabien wendet regelmäßig die Todesstrafe an. Das alles stört niemanden? Eine Diktatur, wo Frauen rechtlose Lebewesen sind. Saudi-Arabien bombardiert Zivilisten in Jemen. Trotzdem ein wichtiger Partner? Da soll der normale Bürger die Politik der eigenen Regierung noch verstehen? Kann das jemand erklären????