De Maizière für mehr Sicherheit Notfalls mit der Härte des Rechtsstaates
Nach den Anschlägen von Würzburg und Ansbach hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière ein Sicherheitspaket gegen die Terrorgefahr vorgelegt: mehr Polizisten, mehr Geheimdienstler, strengeres Recht bei Abschiebungen.
Tausende Polizisten und Geheimdienstler mehr - das stellt der Bundesinnenminister gleich in den ersten Sätzen in Aussicht, denn eine Botschaft war Thomas de Maizière ganz besonders wichtig:
"Deutschland bleibt ein sicheres Land, mit einer starken Polizei, mit gut aufgestellten Sicherheitsbehörden, mit intensiver Präventions- und Integrationsarbeit und dort, wo es sein muss, auch mit der Härte des Rechtsstaates. Da sind wir gut und wir wollen noch besser werden."
Bundesinnenminister Thomas de Maizière
Fahndung im Darknet
Organisation, Zusammenarbeit, Prävention - das sind nur einige der Punkte, die er aufzählt. Neben mehr Personal kündigt der Bundesinnenminister für die Polizei eine Technologieoffensive an, denn der Cyberraum werde immer mehr zum Tatraum. Vor allem das illegale Internet, das sogenannte Darknet, soll jetzt Ziel der Fahnder werden.
"So planen wir den versteckten Einsatz von verdeckten Cyber-Ermittlern auch im Darknet, das sind spezialisierte, verdeckte Ermittler, die dort gezielt zum Beispiel illegalen Waffenhandel oder die Kommunikation zwischen Terroristen aufklären."
Bundesinnenminister Thomas de Maizière
Verschärfung bei Abschiebungen
Die Härte des Rechtsstaats soll vor allem bei Abschiebungen greifen. Dazu wird ein neuer Haftgrund eingeführt: "Gefährdung der öffentlichen Sicherheit." Eine Maßnahme, die direkt auf die Ereignisse von Ansbach zurückzuführen ist, als sich ein abgelehnter Asylbewerber in die Luft sprengte.
"Worum es jetzt hier geht ist, dass wir bei besonders krassen Fällen, für Menschen, die vielleicht sogar eine Gefährdung für die öffentliche Sicherheit bedeuten, bei Menschen, die vielleicht, wenn sie von ihrer Abschiebung erfahren, ermuntert werden, eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit erst herbeizuführen, versuchen, zusätzliche Maßnahmen zu erreichen, die die Abschiebung sicherstellen."
Bundesinnenminister Thomas de Maizière
Differenzierung bei Duldung
Auch bei der Duldung soll es Änderungen geben. Der Bundesinnenminsiter will jetzt zwischen denen unterscheiden, die aus guten Gründen wie Krankheit oder der Situation im Heimatland geduldet werden, und denen, die die Kooperation mit den Behörden verweigern. Wer zum Beispiel versucht, seine Abschiebung durch Identitätstäuschung zu umgehen, soll nur noch einen kurzen Aufschub und für den Lebensunterhalt nur noch das Nötigste bekommen. Alles Aktionismus - meint dazu die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic.
"Die Bundesregierung beschließt hier sozusagen quartalsweise neue Abschiebegründe, womit sie Abschiebungen erleichtern will. Sie wartet aber nicht ab, wie die Gesetze wirken, die sie kürzlich beschlossen hat."
Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen
Keine Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht
Die ärztliche Schweigepflicht will der Bundesinnenminister nicht antasten. Stattdessen will sich de Maizière mit dem Präsidenten der Bundesärztekammer Frank Ulrich Montgomery und Gesundheitsminister Hermann Gröhe darüber austauschen, wie Ärzten in schwierigen Lagen besser geholfen werden kann.
"Wenn wir wollen, dass es dort Handlungssicherheit für die Ärzte gibt und keine Gefährdung für die öffentliche Sicherheit, dann ist es am besten, mit denen darüber zu reden, die frühzeitig von diesen Dingen Kenntnis erlangen und natürlich auch in einem inneren Konflikt stehen. Mit Lockerung der Schweigepflicht hat das hier gar nichts zu tun."
Bundesinnenminister Thomas de Maizière
Union muss SPD für die Pläne gewinnen
Überzeugen muss die Union jetzt von all diesen Vorschlägen die SPD. Parteivize Ralf Stegner findet immerhin auf den ersten Blick nichts zu nörgeln, fordert in vielen Bereichen aber Konkretisierungen. Die Genossen wollen das Konzept jetzt genauer unter die Lupe nehmen - im Nacken dürfte ihnen dabei die CSU sitzen.
"Die SPD sollte jetzt diese Maßnahmen ideologie- und vorurteilsfrei prüfen. Das ist mein Wunsch, aber auch meine Erwartung, damit wir dann auch einen Großteil der Maßnahmen sehr schnell umsetzen können."
Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Einige Unionsminister wollen zudem die doppelte Staatsbürgerschaft und eine Vollverschleierung verbieten. De Maizière bekräftigte heute noch einmal: Beides lehne er ab.
Kommentieren
Demonstrant, Freitag, 12.August 2016, 15:05 Uhr
25. Vermummungsverbot bei Demonstrationen und Burka?
Wie passt das dann zusammen, wenn Burkaträger -innen, zu Demonstrationen gehen?
Gilt das im Versammlungsgesetz definierte Vermummungsverbot oder die Religionsfreiheit?
Was bringt face recognition in der Videoüberwachung, wenn das mit einer einfachen Burka umgangen werden kann. Dürfen Burkas auch Männer tragen?
Wer überprüft wie einen religiösen Hintergrund? Wer definiert Mißbrauch?
Raymond, Freitag, 12.August 2016, 08:06 Uhr
24. Das Gastland und seine Gesetze sind zu akzeptieren
sollten Fluechtlinge und andere Einwanderer der Meinung sein , die Religion oder irgend welche andere Braeuche , verbieten die Lebenweise in ihrem Gastland , sollten die Leute das Gastland umgehend wieder verlassen , vor allem aber die Unterstuetzung sofort eingestellt ...was bis jetzt nicht der Fall zu sein scheint .
Gernoht, Donnerstag, 11.August 2016, 23:16 Uhr
23. h.c. Sar
Wenn ich den im TV immer so reden sehe, bewundere ich diese schier übermenschliche Anstrengung, mit der er ein lautes Loslachen gerade so unterdrückt. Und dabei zuckt er auch noch mit keiner Miene.- Oder, meint der das alles etwa doch ernst?
M.Z., Donnerstag, 11.August 2016, 22:20 Uhr
22. Notfalls mit der Härte des Rechtsstaates
Beitrag: Wem gehört die Straße im Wedding ?
M.Z., Donnerstag, 11.August 2016, 22:15 Uhr
21. Notfalls mit der Härte des Rechtsstaates
bei der gesamten Debatte weise ich auf eine seit Langem überfällige Senkung des Strafmündigkeitsalters hin ! !
von derzeit leider immer noch 14 auf höchstens 10 Jahren. - - - Um diese Forderung verstehen zu können lese man einen Beitrag der aktuellen Kriminalitätsberichterstattung aus Berlin von gestern.
Und daran anschließend sollte dann noch eine vernünftige Aktion der Behörden zur In-Rechenschaftnahme der sogenannten "Erziehungsberechtigten" gehören, notfalls mit Ausweisung der gesamten Familie.