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Protest in Immenstadt Bürger demonstrieren gegen Grundsteuererhöhung

Mit einer Protestaktion auf dem Marienplatz in Immenstadt wollen die Gegner der Grundsteuer-Erhöhung in Immenstadt heute ihrem Ärger Luft machen. Die Grundsteuer zählt zu den höchsten in Bayern.

Published at: 25-7-2016

Immenstadt hat Millionenschulden | Bild: Christoph Scheule/BR

Mitte Juni hat der Stadtrat wegen der hohen Verschuldung der Stadt die Grundsteuer B um rund 60 Prozent auf einen der höchsten Werte in ganz Bayern angehoben. Mit Trillerpfeifen und Plakaten wollen die Gegner der Grundsteuer-Erhöhung ab 18.30 Uhr lautstark und gut sichtbar protestieren. Der Initiator der Aktion, der Immenstädter CSU-Vorsitzende Christoph Blees hofft, dass rund 500 Teilnehmer kommen. Auch die FDP, die Junge Alternative, die Handwerkskammer und die Einzelhändlergemeinschaft Impuls unterstützen den Protest.

Ärger über den Kurs der Stadt

Auch viele Handwerker fühlen sich von der Stadt schlecht behandelt, denn dies ist nicht die erste Kostensteigerung für sie, so Kreishandwerksmeister Ulrich Kennerknecht.

Kreishandwerksmeister Ulrich Kennerknecht aus Immenstadt

"Vor zwei Jahren haben wir schon eine Gewerbesteuererhöhung gehabt. Die hat man akzeptiert, weil man auch die Notwendigkeit gesehen hat. Und jetzt wieder eine Erhöhung. Wir werden ständig zur Kasse gebeten. Eine kleine Erhöhung hätte es getan, aber 65 Prozent sind gewaltig."

Kreishandwerksmeister Ulrich Kennerknecht

2.000 Euro mehr im Jahr

Ein Betrieb mittlerer Größe zahlt laut Kennerknecht im Moment je nach Größe der Grundstücke und Gebäude etwa 3.000 Euro Grundsteuer. In Zukunft könnten es bis zu 2.000 Euro mehr werden. Je nach Betrieb müssten dafür 25.000 Euro umgesetzt werden, so Kennerknecht.

Laut Kennerknecht ist die Grundsteuer auch für ihn und seine Mitarbeiter privat eine Belastung, denn sie zahlen auch für ihre Wohnungen und Häuser mehr. Für sein Privathaus zahlt zum Beispiel der CSU-Vorsitzenden Blees nach eigenen Angaben jetzt rund 600 Euro Grundsteuer, 230 Euro mehr als bisher. Immenstadts Bürgermeister Armin Schaupp hält die Erhöhungen für Bürger und Unternehmen aufs Jahr gerechnet dagegen für keine zu große Belastung.

"Durch die Grundsteuer wird die Last auf die gesamte Stadt übertragen und es wird den sozialen Verhältnissen dabei Rechnung getragen. Eine 90-Quadratmeter-Wohnung zahlt 60 Euro mehr, eine Villa zahlt 1.500 Euro mehr. Dadurch, dass es auf viele Schultern verteilt wird, relativiert sich das. Außerdem kann die Handwerkerschaft das mit der Gewerbesteuer verrechnen."

Bürgermeister Armin Schaupp

Einsparungen auf vielen Ebenen

Der Stadtrat geht nicht nur mit der Grundsteuer, sondern auch mit Grundstücksverkäufen und unterschiedlichen Einsparungen gegen die Schulden an. Ohne diese Maßnahmen würde die Stadt laut Schaupp in sechs bis sieben Jahren finanziell am Boden liegen. Dann bekämen auch die Handwerker keine Aufträge mehr von der Stadt.

Für dieses Jahr müssen die Handwerker ohnehin mit der höheren Grundsteuer leben. Kreishandwerksmeister Ulrich Kennerknecht und seine Berufskollegen fürchten allerdings konjunkturschwache Zeiten. Bürgermeister Armin Schaupp ist guter Dinge. Er hofft, dass das jährliche Defizit der Stadt im kommenden Jahr geringer ist und dass so auch die Grundsteuer wieder sinken kann.


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