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Kampf gegen Briefkastenfirmen Schäuble will das Banken-Geheimnis abschaffen

Bundesfinanzminister Schäuble will das Banken-Geheimnis abschaffen. Sein Ministerium hat einen Gesetzentwurf an die übrigen Ressorts verschickt, der die Bürger zur Offenlegung ihrer Briefkastenfirmen zwingen und die Banken zur Mitarbeit verpflichten soll.

Von: Charlie Grüneberg

Stand: 03.11.2016

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) äußert sich am 04.05.2016 bei einer Pressekonferenz im Bundesfinanzministerium in Berlin  | Bild: picture-alliance/dpa

"Wir können Panama nicht versenken, aber wir können die Kanäle dorthin verstopfen." Namentlich lässt sich mit diesem Satz niemand zitieren, aber so beschreibt in Koalitionskreisen ein Mitarbeiter den Inhalt des Gesetzentwurfs von Bundesfinanzminister Schäuble. Der Entwurf ist eine Reaktion auf den Skandal um Briefkastenfirmen in Panama, der im Frühjahr bekannt geworden war.

Strengere Meldepflichten, höhere Strafen

Er sieht unter anderem deutlich strengere Meldepflichten für Steuerzahler und Banken vor, zudem höhere Strafen bei Verstößen. Da man Geldgeschäfte heute überall auf der Welt betreiben kann, sei das klassische Bankgeheimnis, nicht mehr zu gebrauchen, sagt Schäuble

"Es geht in dieser modernen Welt globaler Finanzmärkte und der Digitalisierung nicht mehr. Denn es führt zu einem unendlichen Missbrauch und den wollen wir ja alle nicht."

Wolfgang Schäuble, Bundesfinanzminister

Kritik kommt vom Branchen-Dachverband Deutsche Kreditwirtschaft: Schäuble schieße über das Ziel hinaus, wenn - wie geplant - Finanzinstitute für Steuerausfälle ihrer Kunden zahlen sollen. Die steuerpolitische Sprecherin der Grünen, Paus, fordert ein öffentliche einsehbares Transparenzregister, das die Personen offenlegt, die sich hinter Briefkastenfirmen verstecken.


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Siegfried , Donnerstag, 03.November 2016, 20:07 Uhr

5. Es muss alles erfasst werden,

damit man die gigantische Aufgabe der Massenzuwanderung finanziell und logistisch meistern kann.

Max, Donnerstag, 03.November 2016, 19:26 Uhr

4. Schlechter Leumund

Wer traut denn dem Vertrauten Kohls, besonders nach der CDU-Spendenaffäre?

Max, Donnerstag, 03.November 2016, 18:14 Uhr

3. Sehr gut

Bankengeheimnis abschaffen, find ich gut, wenn auch die Konten der Parteien und deren Stiftungen offen gelegt werden.

Münchner Realist, Donnerstag, 03.November 2016, 18:07 Uhr

2. Banken-Geheimnis

Banken-Geheimnis abschaffen ? Für den ''kleinen Mann'' wurde das schon längst abgeschafft.

Erich, Donnerstag, 03.November 2016, 17:54 Uhr

1. Jetzt lässt dieser maßlose Staat,

endgültig die Maske fallen. Der gläserne Bürger wird Realität. Ich bin schon gespannt, wann endlich die Strafbarkeit von Steuerverschwendung ein Straftatbestand wird.