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Prozessauftakt in München Türkische Kommunisten unter Terrorverdacht

Vor dem OLG München hat heute der Prozess gegen neun Mitglieder und eine Führungsperson der türkisch-kommunistischen Partei TKP/ML begonnen. Deren Anwälte werfen der Anklage jedoch zu große Erdogan-Nähe vor.

Von: Ernst Eisenbichler und Daniel Knopp

Stand: 17.06.2016

Demonstranten tragen ein Plakat der TKP/ML | Bild: mauritius-images

Der Vorsitzende Richter des Staatsschutzsenates Manfred Dauster eröffnete die Hauptverhandlung mit eineinhalbstündiger Verspätung. Im Gerichtssaal war bis dahin einiges geboten.

So war die Solidaritätskundgebung vor dem Gerichtsgebäude von Anhängern der Angeklagten deutlich zu hören. Die Anhänger im Gerichtssaal jubelten außerdem laut, als die Angeklagten in den Gerichtssaal geführt wurden.

"Türkisch Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten"

Es geht um die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Die "Türkisch Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" hat laut Bundesanwaltschaft in der Türkei zahlreiche Sprengstoffanschläge verübt. Bei den Anschlägen seien mehrere Menschen getötet und verletzt worden.

In Deutschland sammelt laut Bundesanwaltschaft eine Auslandsorganisation der Partei Geld für den Terrorkampf. Angeklagt sind 10 Mitglieder der Organisation, darunter auch Müslüm E, den die Bundesanwaltschaft als Rädelsführer bezeichnet.

Prozess im Hochsicherheitssaal A 101

A 101 ist ein besonderer Sitzungssaal des OLG München an der Nymphenburger Straße. In diesem Hochsicherheitsraum wird seit mehr als drei Jahren sonst nur das NSU-Verfahren verhandelt. Für den Prozess wurden zunächst 21 Verhandlungstage bis Ende Oktober angesetzt. Laut OLG-Sprecherin Andrea Titz findet der Prozess in München statt, weil zwei der Angeklagten ihren Wohnsitz in Nürnberg haben und sich auf diese Stadt auch einer der Tatvorwürfe bezieht. Zuständig ist der Staatsschutzsenat, der am OLG München angesiedelt ist.

In den vergangenen drei Jahren meist für den NSU-Prozess reserviert: Eingang zum Schwurgerichtssaal des OLG München

Der Fall ist hochgehängt: Die Anklage wurde von der Bundesanwaltschaft erhoben. In der Türkei zählt die TKP/ML zu etwa einem Dutzend illegaler linker Gruppen, die auch mit blutiger Gewalt gegen den Staat kämpfen. "Die Gruppierung hat in der Türkei zahlreiche Schusswaffen-, Sprengstoff- und Brandanschläge begangen, durch die zahlreiche Menschen getötet und verletzt wurden", teilte die Bundesanwaltschaft zur Anklageerhebung im Januar mit. In Deutschland ist die TKP/ML nicht verboten.

Vorwurf der Anklage: Rekrutierung für bewaffneten Kampf

Der Hauptangeklagte ist ein 56-Jähriger, der die Auslandsorganisation der TKP/ML seit 2004 geführt haben soll. Sie erwirtschaftete laut Bundesanwaltschaft unter seiner Leitung jährlich eine halbe Million Euro. Die anderen Angeklagten sollen ebenfalls zum Führungskader gehört und Geld beschafft sowie Propagandaveranstaltungen organisiert haben. Außerdem hätten sie neue Mitglieder rekrutiert, die zum Teil im Irak für den bewaffneten Kampf ausgebildet worden seien.

Die Angeklagten wurden 2015 in unterschiedlichen Ländern festgenommen. Teilweise haben sie einen deutschen Pass. Ihren Anwälten zufolge lebten sie in Deutschland, Österreich, Frankreich und der Schweiz.

Anwälte: Anklage übernimmt Erdogan-Position

Die Anwälte der Angeklagten sehen die Vorwürfe der Bundesanwaltschaft mit großer Skepsis: Die 250 Ermittlungsakten, die dem OLG vorliegen, hätten größtenteils türkische Behörden bereitgestellt - dieselben Behörden, die auch die Anschläge in der Türkei ausermittelt hätten. "Wir zweifeln stark an, dass diese Ermittlungsergebnisse rechtsstaatlichen Grundsätzen genügen würden", sagte Anwalt Yunus Ziyal. Die Bundesanwaltschaft mache sich hier die Einschätzung der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan zu eigen.

TKP/ML

Die TKP/ML ist eine marxistisch-leninistisch-maostische Partei. Sie wurde 1972 in der Türkei gegründet, seit 1974 ist sie auch in Deutschland vertreten. Später spaltete sie sich jeweils in konkurrierende Fraktionen. Laut Bundesanwaltschaft kämpft die TKP/ML - auch mit Waffengewalt - für die Beseitigung der Staats- und Gesellschaftsordnung in der Türkei, um diese durch ein kommunistisches Regime unter ihrer Kontrolle zu ersetzen. Angeblich hat der bewaffnete Arm seit 2007 zunehmend Anschläge mit kämpfenden Einheiten der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verübt, deren Ziel politische Autonomie für kurdisch besiedelte Gebiete in der Türkei ist. Die deutschen Ableger der TKP/ML werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Er schätzt die Zahl der Anhänger in Deutschland auf insgesamt 1.300.


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Dr Kenner, Samstag, 18.Juni, 09:40 Uhr

2. 1000 Gesichter

Alle resultieren aus der Asala/ PKK.

Es gibt noch etliche andere Organisationen, über die das Geld in die PKK fließt. Organisatorisch bestens aufgestellt zur Einnahme von Zwangsabgaben durch zentrale Funktionäre, die sich im Terroristenparadies Belgien, Holland, Deutschland und Schweiz tümmeln.

Das werben von Mitgliedern durch unaufdringliche Propaganda ist deren Spezialgebiet. Man kämpft ja für den scheinbar guten Zweck. Die meisten Mitglieder sind verträumte Kommunisten, die aber tatsächlich nur einem Ziel dienen. Der Stärkung der PKK. Das Gedankengut ist in jeder Schicht anzutreffen. Einmal der Gehirnwäsche ausgesetzt, haben derartige Organisationen, "Schafe", die wie gewünscht ausgenutzt und gelenkt werden.

Das höchste Ziel dieser Gruppierungen, ist der Sturz des Staates Türkei.

Kein Weg und keine Möglichkeit wird ausgelassen.
Kostenspielige Propaganda im Ausland, die Bestechung von EU Abgeordneten, scheinbar seriöse eigene Medien und Vereine. Dieser Kommentar wurde von der BR-Redaktion entsprechend unseren
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Cosi, Freitag, 17.Juni, 10:44 Uhr

1. Ermittlungen!

Ich finde die Ermittlungsergebnisse der Türkei dürfen in einem deutschen Gericht nicht als Ermittlungsstand hergenommen werden. Die türkische Regierung und deren Gerichte, Presse und Fernsehen werden ja nur von einer Person gesteuert von Herrn Erdogan. Deshalb sind diese Ergebnisse null und nichtig.

Deutschland ist nicht der verlängerte Arm der Türkei

  • Antwort von Kaya, Freitag, 17.Juni, 17:00 Uhr

    Solch ein Unsinn! Sollen also Ihrer Meinung Nach einfach Terroristen weiter in Deutschland agieren dürfen ? Dann sollte man auch Is Terroristen nicht anklagen, falls die türkischen Sicherheitsbehörden der deutschen Justiz Daten übermitteln !