82

Parteispenden nicht nur an Regensburger OB CSU bekam 90.000 Euro von Immobilien-Firmen

Der CSU-Kreisverband Regensburg hat im Vorfeld des Kommunal-Wahlkampfs 2014 nach eigenen Angaben rund 90.000 Euro Spenden von drei Bauträger-Firmen erhalten. Gegen die wird im Zusammenhang mit der möglichen Parteispendenaffäre um SPD-Oberbürgermeister Joachim Wolbergs ermittelt. Die Polizei hat unterdessen eine Ermittlungsgruppe eingerichtet.

Von: Uli Scherr

Stand: 20.06.2016

Regensburg - Altes Rathaus | Bild: picture-alliance/dpa

Der CSU-Kreisvorsitzende Franz Rieger hat den Betrag am Montag öffentlich gemacht. Eine Verwicklung der CSU in die Parteispendenaffäre um die drei Immobilienfirmen wies Rieger dabei jedoch zurück. Dieselben drei Firmen haben unbestätigten Berichten zufolge mehr als 600.000 Euro an den SPD-Ortsverein des damaligen OB-Kandidaten und heutigen Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs (SPD) gespendet. Das wäre annähernd die sechsfache Summe der CSU-Spende.

"Es bleibt bei einer Wolbergs-Affäre"

Ermittlungsgruppe "Spende"

Die Ermittlungen gegen den Regensburger OB Joachim Wolbergs (SPD) und drei örtliche Immobilien-Unternehmen werden ab sofort von einer eigenen Ermittlungsgruppe der Kriminalpolizei  koordiniert. Die Kripo Regensburg habe ein 13-köpfiges Team aus mehreren Kommissariaten zusammengestellt, um die Ermittlungen voranzutreiben, teilte Oberstaatsanwalt Theo Ziegler mit. Vor der Ermittlungsgruppe "Spende" lägen noch mehrere Wochen Arbeit, sagte Ziegler weiter.

In welchem Umfang die Regensburger CSU noch von anderen Spendern Geld erhalten hat, teilte Rieger nicht mit. Die Einzelspenden hätten sich im Bereich zwischen 30 Euro als kleinste und 20.000 Euro als größte Einzelspende bewegt, heißt es dazu.

Wolbergs hatte letzte Woche unter Verweis auf die Staatsanwaltschaft angedeutet, auch bei anderen politischen Gruppierungen gebe es möglicherweise Unregelmäßigkeiten bei der Spendenpraxis. Dazu sagte CSU-Chef Rieger, der Oberbürgermeister fahre ein Ablenkungsmanöver. Es handle sich hier um eine "Affäre Wolbergs und seiner SPD. Und sie bleibt allein deren Problem", schreibt Rieger.

Grüne wollen nachziehen

Auch der Kreisvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen, Stefan Christoph, will die Spenden an seine Partei offenlegen. Im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk sagte er, dass bei den Grünen keine etwaigen Unregelmäßkeiten festzustellen seien. Die Überprüfung erfolge aus Transparenzgründen. Die Grünen würden schon länger eine striktere Handhabe bei Spenden an Parteien fordern, so Christoph.

Wolbergs will Vorwürfe ausräumen

In der Spendenaffäre war bekannt geworden, dass der SPD-Ortsverein, bei dem Wolbergs als Vorsitzender fungiert, von drei örtlichen Immobilienunternehmen über mehrere Jahre insgesamt 618.000 Euro an Spenden kassiert hat. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Wolbergs und drei Immobilienunternehmen wegen des Anfangsverdachts auf Vorteilsgewährung bzw. Vorteilsnahme. Außerdem besteht der Verdacht, dass große Einzelspenden an die SPD gestückelt wurden, um deren Herkunft zu verbergen.

Der Oberbürgermeister bestreitet die Vorwürfe und hat am Donnerstag ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst beantragt. Er habe die Erwartung, dass dieses keine Hinweise auf Dienstvergehen ergeben werde, so Wolbergs.


82

Keine Kommentare mehr möglich. Hinweise zum Kommentieren finden Sie in den Kommentar-Spielregeln.)

HinterTürkisch, Montag, 20.Juni, 14:45 Uhr

5. Betrag+Zeitraum

618.000 Euro über mehrere Jahre und 90.000 Euro allein schon im Vorfeld des Kommunalwahlkampfes? Liegt da nicht ein gewisses Ungleichgewicht vor? In dieser Hinsicht werden wohl die meisten Parteien bei uns im Glaushaus sitzen.

es-reicht, Montag, 20.Juni, 13:00 Uhr

4. Parteispenden nicht nur an Regensburger OB

ich verstehe die Aufregung nicht.
das war schon immer so, das ist immer so und wird auch immer so sein ...
Es sind halt einfach nur Parteien/Politikern die von uns gewählt wurden und die uns vertreten:
Also keine Aufregung; das nächste Mal entspr. wählen oder in die Parteien eintreten und von innen ändern.

bertl, Montag, 20.Juni, 12:49 Uhr

3.

Es kommt A L L E S ans Tageslicht, einmal früher einmal später.

Münchner, Montag, 20.Juni, 12:44 Uhr

2. CSU

CSU bekam 90.000 Euro? Kein Wunder sind die sauer.

huggle, Montag, 20.Juni, 12:43 Uhr

1. Wer von euch ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein...

... und achte darauf, daß er dabei nicht selber im Glashaus sitzt, gell, liebe CSU?