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Abschiebegefängnis Mühldorf Menschenkette für afghanische Flüchtlinge

Menschenkette, Mahnwache, Kundgebung: In Mühldorf am Inn haben über 400 Menschen gegen eine neuerliche Abschiebung abgelehnter afghanischer Asylbewerber protestiert - mehr als erwartet. Nach Informationen des Bayerischen Flüchtlingsrats soll schon am morgigen Montag der nächste Flieger nach Afghanistan starten.

Von: Hans Häuser

Stand: 26.03.2017

Proteste gegen Abschiebung in Mühldorf | Bild: BR/Hans Häuser

Die Kundgebung begann gegen 14 Uhr vor dem Mühldorfer Abschiebegefängnis. Anschließend wanderten die Teilnehmer einmal rund um das Gefängnis und bildeten eine Menschenkette. Thomas Nowotny von der Bayerischen Ärzteinitiative für Flüchtlingsrechte sagte, die Veranstaltung sei ein eindrucksvoller Beweis gewesen, dass man sich hinter die Schutzsuchenden stelle. Ein von der Abschiebung bedrohter afghanischer Flüchtling habe gerade einen Selbstmordversuch hinter sich. Wenigstens seine Abschiebung müsse sich doch verhindern lassen, so Nowotny. Außerdem seien Rückführungen in Kriegs- und Krisengebiete generell illegal.

Grünen-Landeschefin Hagl fordert dreimonatigen Abschiebestopp

Rund 400 Menschen protestierten vor dem Mühldorfer Abschiebegefängnis

Mehrere Redner forderten einen sofortigen Abschiebestopp, unter anderem die Grünen-Landeschefin Sigi Hagl. Sie verlangte von der Bundesregierung, die Lage neu zu bewerten. In Aghanistan sei es nirgends sicher. Die Bayerische Staatsregierung müsse Abschiebungen nach Afghanistan für drei Monate aussetzen. Dies sei rechtlich möglich, so Hagl.

Nach Informationen des Bayerischen Flüchtlingsrates ist die nächste Abschiebung nach Afghanistan morgen (27.3.) geplant. Nach dem Ende der Protestaktion haben deshalb einige Teilnehmer vor dem Gefängnis eine Mahnwache begonnen - bis zum erwarteten Abflug der Maschine.

Wie sicher ist Afghanistan?

Die Bundesregierung sieht die Lage in Afghanistan anders, ebenso die bayerische Staatsregierung. Sowohl in Berlin als auch in der Münchner Staatskanzlei hält man bestimmte Landesteile für sicher. Zumindest für sicher genug, um abgelehnte Asylbewerber in ihr Herkunftsland abzuschieben. Vor "normale" Reisen nach Afghanistan warnt das Auswärtige Amt allerdings eindringlich. Aus Sicht der Abschiebungsgegner ist das ein Widerspruch.

Trotz deren Kritik sowie lautstark geäußerter Einwände von Sozialverbänden, NGOs, Grünen und Linken sowie einiger Kirchenvertreter wollen Bayern und Bund bei Abschiebungen und auch bei Sammelabschiebungen die Schlagzahl deutlich erhöhen. Nachdem man vor einem Monat 18 abgelehnte Asylbewerber von München aus nach Kabul flog, soll nun schon am morgigen Montag der nächste Abschiebe-Flug folgen. Davon geht zumindest der Bayerische Flüchtlingsrat aus.

Weitere Kundgebung am Montag am Flughafen München

Das Bayerische Innenministerium wollte sich auf BR-Nachfrage nicht äußern, ob dem tatsächlich so ist. Ein Grund für die Verschwiegenheit ist die Tatsache, dass in der Vergangenheit afghanische Flüchtlinge von anderen Menschen versteckt wurden, um die Abschiebung noch in letzter Minute zu verhindern. Ob also überhaupt abgeschoben wird und (wenn ja) wann, von wo und in welcher Dimension - all das ist noch unklar. Der Flüchtlingsrat ist sich seiner Informationen allerdings sicher. Er hat am Montagabend, 19 Uhr, eine Kundgebung am Münchner Flughafen angekündigt.

Organisator Thomas Nowotny will zudem noch einmal auf eine Online-Petition gegen Afghanistan-Abschiebungen aufmerksam machen: Bisher unterstützen gut 66.000 Menschen die Petition - Nowotny fordert nun alle auf, Protestbriefe an Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zu schreiben. Nach der geplanten Menschenkette um das Gefängnis wollen überdies einige Teilnehmer eine Mahnwache vor dem Gefängnis abhalten. Bis eine Abschiebemaschine abfliegt. Wann immer das auch sein wird.


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