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Mutmaßlicher Dschihadist vor Gericht Mutter: "Bub wollte nur in türkische Koranschule"

Die Mutter eines mutmaßlichen Dschihadisten aus München-Neuperlach hat heute vor Gericht ausgesagt. Der junge Mann wollte bisher nicht über seine Vergangenheit sprechen. Es ist der erste Prozess gegen einen Erwachsenen nach dem neuen Terrorparagrafen in Bayern.

Von: Joseph Röhmel

Stand: 17.05.2016 | Archiv

Der 27 jährige Arthur A. (M) wird am 12.05.2016 in München (Bayern) von Justizangestellten und Polizisten in den Gerichtssaal B162 des Landesgerichts München I. gebracht. Dem mutmaßlichen Islamisten wird vorgeworfen, seine Ausreise in ein Terrorcamp des syrischen Bürgerkrieges geplant zu haben. | Bild: Peter Kneffel/dpa

Die Mutter verteidigte die geplante Reise ihres 27-jährigen Sohnes in das türkisch-syrische Grenzgebiet, den sie mit dem Besuch einer Koranschule erklärt. Zudem habe er dort den Flüchtlingen helfen wollen, sagte die 44-Jährige am Dienstag. Es sei ein "höchstes Ziel" gewesen, humanitär zu helfen. Der Vorsitzende Richter Norbert Riedmann sagte dazu, er habe den Verdacht: "Das ist eine Position, die Sie sich zurechtgelegt haben." Die Mutter verteidigte ihren Sohn. Er liebe den Islam und habe niemals zum Kämpfen nach Syrien gewollt.

Aussage von Metin S.: "Jedes Wort aus der Nase ziehen"

Auch ein Freund des Angeklagten sagte aus, Metin S. Er gab sich sehr wortkarg. "Jedes Wort muss man Ihnen aus der Nase ziehen", mahnte der Staatsanwalt. Im Verlauf der Befragung wurde er gesprächiger. Metin S. sagte, dass er sich regelmäßig mit dem Angeklagten getroffen habe und sie über Berufliches und Gott gesprochen hätten. S. gab an, dass er auch den Bruder des Angeklagten kenne, der sich humanitär für die Organisation "Ansaar International" engagiere. Sie hätten auch darüber gesprochen, dass sie den Flüchtlingen in Deutschland helfen und "zum Glauben aufrufen" wollen.

Als der Prozess nach der Pause weiterging, begrüßte der Angeklagte seine anwesenden Freunde mit "Salam Aleikum". Die Reaktion des Staatsanwalts: "Sie sollen mit den Leuten nicht sprechen. Das habe ich Ihnen schon mal gesagt."

Gefangenenhelfer ist Al-Kaida-Sympathisant

Freudig begrüßte die Mutter des Angeklagten zuvor den Gefangenenhelfer Bernhard Falk am ersten Prozesstag vor dem Landgericht München. Als Linksextremist wurde Falk Anfang der 1990er-Jahre nach mehreren Sprengstoffanschlägen verhaftet. Falk konvertierte zum Islam. Inzwischen gilt er als Sympathisant von Al-Kaida und kümmert sich um die richtig harten Fälle. Er sieht sich als moralische Unterstützung für Dschihadisten vor Gericht, besucht regelmäßig Prozesse in ganz Deutschland. Letzte Woche war er also in München.

Offensichtlich kennt Falk die Familie des Angeklagten Samir A. näher. Er fungiert wohl als eine Art geistiger Beistand.

Falk: früher linksextremistischer Terrorist, heute Islamist.

"Es hat sich ergeben, dass es sich nicht nur um Telefonate handelt, wo man den ein oder anderen Rat gibt, sondern wo man wirklich die Leute ein bisschen genauer kennen lernt - und ich die Angehörigen als sehr sympathisch empfunden habe."

Bernhard Falk im Bayerischen Rundfunk

Gericht lehnt Antrag der Verteidigung ab

Auffällig war, dass die Mutter von Samir A. die Nähe Falks suchte - ähnlich wie weitere Weggefährten des Angeklagten im Gerichtssaal. Unter ihnen war auch der Bruder, der die Journalisten als "Gaffer" beschimpfte, die "schon ganz bald sehen würden, was sie davon hätten". Er wollte Samir A. abschirmen, das wurde ihm jedoch von den Justizvollzugsbeamten verboten. Nun sollen Mutter und auch Oma vor Gericht aussagen. Prozessbeobachter rechnen damit, dass sie ihren Sohn bzw. Enkel vehement verteidigen werden.

Samir A. wollte sich offenbar in Syrien einer Terromiliz anschließen, wurde aber im Oktober am Münchner Flughafen gestoppt. Bei einer Verurteilung droht ihm eine Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und zehn Jahren. Es ist der erste Prozess gegen einen Erwachsenen in Bayern wegen versuchter Ausreise in ein mögliches Terrorcamp.

Diese ist erst seit gut einem Jahr strafbar (§89a Abs.2a StGB). Zu Beginn der Verhandlung stellte Samir A.'s Verteidiger Adam Ahmed einen Antrag, diese neue Vorschrift vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Denn Strafrecht dürfe nur immer das letzte Mittel sein. Hier hätte zum Beispiel ein Ausreiseverbot gegen Samir A. genügt. Das Gericht lehnte den Antrag der Verteidigung allerdings ab.

Al-Nusra und IS - konkurrierende Organisationen

Nach BR-Informationen gilt Samir als ein schwieriger Fall, der offensichtlich bisher nicht bereit ist, sich von seinen radikalen Gedanken zu verabschieden.

Offenbar wollte der Angeklagte zur der Al-Kaida-nahen Al-Nusra-Front in Syrien, deren Strategie Gefangenenhelfer Bernhard Falk als erfolgversprechend bezeichnet, "weil sie den Kontakt suchen zur Bevölkerung und zu anderen Gruppen, sodass sie sich nicht isolieren".

"(...) Das Problem, was ISIS hat, dass sie doch von der syrischen Bevölkerung mehr als eine Art Besatzung empfunden werden, während die Nusra und die mit ihr verbündeten islamischen Gruppierungen als Bestandteil des islamischen Widerstands gesehen werden. (...) Es geht ja darum, ein Staatsgebilde zu gründen, was stabil ist und überlebensfähig und sich nach den islamischen Grundlagen orientiert."

Bernhard Falk

In der Tat plant die als Terrororganisation eingestufte Al-Nusra die Errichtung eines eigenen Staates in Syrien. Im Bayerischen Verfassungsschutzbericht hat sie ihren eigenen Eintrag.

"Die Organisation übte bislang eine große Anziehungskraft auf deutsche Dschihadisten aus, musste jedoch mit Erstarken des konkurrierenden Islamischen Staates (IS) einen deutlichen Rückgang ihrer Anhängerschaft verzeichnen."

Bayerischer Verfassungsschutzbericht

Dennoch sollte die Anziehungskraft nicht unterschätzt werden. So sagte die Islamismus-Expertin Claudia Dantschke der Online-Ausgabe der österreichischen Tageszeitung "Die Presse":

"Wer den längeren, ideologischen Radikalisierungsweg hinter sich hat, geht nicht um IS, sondern zu Jabat al-Nusra.

Den zu deradikalisieren ist viel schwieriger als einen Jungen, der beim IS Action, Abenteuer, Männlichkeit sucht. Langfristig sehe ich Al-Kaida als gefährlicher an als den IS. Da ist mehr – unter Anführungszeichen – Qualität dahinter."

Claudia Dantschke in der Zeitung 'Die Presse'

Ob das auf Samir A. zutrifft, muss man abwarten. Erst Ende 2012 oder Anfang 2013 soll er angefangen haben, sich stärker für den Islam zu interessieren. Offenbar fühlte er sich besonders von der salafistischen Ideologie angezogen. Er wurde Mitglied eines Gebetskreises in Neuperlach. Fotos, die dem Bayerischen Rundfunk vorliegen, zeugen von diesen Anfängen. Samir rutschte ganz offensichtlich tiefer in die Ideologie. "Die Ehe ist bei Allah besser als Unzucht", ist der Titel eines Videos, das er auf einer Internetplattform teilte. Kurz vor seiner versuchten Ausreise verbreitete er dann über Facebook folgende Nachricht:

"Viele sind jene, die beschlossen haben zu leben, um zu sterben. Ich aber habe beschlossen, zu sterben, um zu leben!"

Facebook-Nachricht

Schon vor seiner Radikalsierung war Samir A. polizeibekannt. Das Münchner Amtsgericht verurteilte ihn zu einer zweijährigen Jugendstrafe. Er fiel wegen Körperverletzung, Raub und Betäubungsmitteldelikten auf.


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Hans Hermann, Dienstag, 17.Mai 2016, 17:19 Uhr

3. Es wird Zeit

diese Drohungen " sie würden schon sehr bald sehen was sie davon haben" ernst zu nehmen. Mittlerweile sprechen Muslime ähnliche Drohungen unverholen öfter aus gegen Ungläubige, die "Kuffar" wie sie sie nennen. Sie fühlen sich nur Ahllah und dem Islam verpflichtet, ohne wenn und aber! für Polizei und Gerichte haben sie nur Hohn und Spot übrig. Diese Leute sind eine Bedrohung für uns alle. Aber unsere Regierungen sind mittlerweile mehr dem Humanismus und der Toleranz verpflichtet als dem eigenen Volk! Weg mit Ihnen!

  • Antwort von I.S., Dienstag, 17.Mai, 22:23 Uhr

    Ähnliche Sprüche kann man auch von Rechten hören und lesen. Ich glaube Radikal ist Radikal egal von welcher Seite. Es ist viel einfacher etwas zu verbieten als sich damit auseinander zu setzen Druck erzeugt Gegendruck wie in einem Dampfkessel. Das wollen doch nur diese SchmalspuriIslamisten das wir hier in Europa uns entzweien.

Fakt, Dienstag, 17.Mai 2016, 12:08 Uhr

2. Prozess

Die Drohung an die Journalisten, sie würden schon sehr bald sehen, was sie vom " Gaffen " hätten, ist nicht nur auf diese beschränkt. Das wird öfter geäußert, nämlich daß wir bald hier nichts mehr zu sagen haben. Das Argument, es seien nicht alle so, ist wohl wahr, aber was nützt es, wenn wenige Terror verbreiten. Aber das Kind ist bereits in den Brunnen gefallen, dank der Kanzlerin und der kompletten Regierung.

Paul, Dienstag, 17.Mai 2016, 09:30 Uhr

1. Die Mär vom Paradies

Schade eigentlich, dass man ihn am Münchner Flughafen gestoppt hat. Sonst wäre er wahrscheinlich schon mit dem Versprechen auf 77 Jungfrauen im Paradies und hätte dort feststellen müssen, dass das alles eine Lüge ist und er weiter auf den Handbetrieb ausweichen muss. Ziemlich einsame Verblendete!