Die EU hat aus Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel deutliche Fortschritte bei der Bekämpfung illegaler Migration gemacht. Im Vergleich zur Situation vor etwa einem Jahr sei sehr viel erreicht worden, sagte die deutsche Regierungschefin zum Abschluss des Flüchtlingsgipfels von elf europäischen Staaten in Wien.

Merkel: Umverteilung aus Griechenland beschleunigen

Merkel sicherte Griechenland und Italien weitere Hilfe in der Flüchtlingskrise zu. So werde Deutschland aus diesen Staaten 500 Migranten mit Bleiberecht pro Monat aufnehmen. Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras fordert seit langem von den EU-Partnern mehr Unterstützung in der Flüchtlingskrise. Merkel sprach sich in Wien dafür aus, rasch weitere Flüchtlinge von Athen zu übernehmen. Zusätzlich sollen 200 Frontex-Beamte bei der Abwehr von Zuwanderern helfen. Griechenland habe einen Hilfsantrag für die Überwachung der Grenze zu Mazedonien gestellt. Auch andere Staaten hätten starkes Interesse signalisiert. Die Rückführung von Menschen ohne Aussicht auf Asyl müsse verstärkt werden, sagte die Kanzlerin.

Dazu sollten die Rückführungsabkommen mit Afghanistan und Pakistan schnell fertig werden. Ähnliche Abkommen wie mit der Türkei sollten mit Ägypten und anderen afrikanischen Staaten geschlossen werden.

Ungarn: Flüchtlinge in bewachte Lager abschieben

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán forderte auf der anschließenden Pressekonferenz in der Ungarischen Botschaft in Wien: Die Balkanroute müsse dauerhaft geschlossen bleiben. Ähnlich hatte sich vor Beginn des Gipfels auch der EU-Ratsvorsitzende Tusk geäußert. Orbán hatte im Vorfeld des Gipfels vorgeschlagen, mehr als eine Million illegal Eingewanderte wieder abzuschieben und sie in bewachten Lagern außerhalb der EU festzuhalten. Wo die sein sollen, konkretisierte Orbán.

Klagen gegen den EU-Beschluss

Die Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedstaaten stand in Wien nicht auf der Agenda. Ungarn und die Slowakei klagen dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof. Ausserdem hat die Regierung in Budapest die Wähler nächste Woche zu einem Referendum in dieser Frage aufgerufen. Solidarität gebe es nicht á la carte, kritisierte EU-Flüchtlingskommissar Avramopoulos den Widerstand gegen die Quoten.

Österreich will Grenzen sichern

Nicht mehr die Schlepper sollten bestimmen, wer nach Europa weiter kommt. Das sagte Österreichs Bundeskanzler Christian Kern mit einer Stunde Verspätung auf einer Pressekonferenz nach dem Migrationsgipfel in Wien. Die Gipfelteilnehmer vereinbarten deshalb, die Kräfte der europäischen Grenzschutzagentur Frontex aufzustocken. 1500 Beamte seien zuwenig, so der Sozialdemokrat Kern.

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern hat Vertreter von Ländern entlang der Balkan-Route und Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Wien eingeladen. Im Mittelpunkt der Gespräche steht die Situation an der EU-Außengrenze. Österreich hat sich seit Jahresbeginn von seiner anfänglichen Willkommenspolitik verabschiedet und ist nun eine der treibenden Kräfte beim Versuch, den Andrang der Flüchtlinge einzudämmen. Die westliche Balkanroute ist seit Anfang März für Flüchtlinge und andere Migranten ohne gültige Reisedokumente und Einreisevisa geschlossen.