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Endstation Grenze Deutschland weist mehr Menschen ab

Im ersten Halbjahr 2016 sind in Deutschland bereits deutlich mehr Menschen an den Grenzen abgewiesen worden als im gesamten Vorjahr. Auch die Zahl der Abschiebungen erhöhte sich laut einer Anfrage der Linken im Bundestag.

Stand: 09.08.2016

Ein Transparent zum Protest gegen Abschiebung | Bild: picture-alliance/dpa | Christian Charisius

In den ersten sechs Monaten dieses Jahres wurden insgesamt 13.324 Menschen entweder an deutschen Grenzen oder Flughäfen die Einreise in die Bundesrepublik verweigert. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die die "Neue Osnabrücker Zeitung" zitiert. Damit habe es im ersten Halbjahr 2016 bereits 50 Prozent mehr Zurückweisungen gegeben als im gesamten Jahr 2015 (8.913). Die Bundesregierung hatte auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im vergangenenen September wieder Grenzkontrollen eingeführt - dies wird vor allem nach Angaben des Bundesinnenministeriums an der deutsch-österreichischen Grenze spürbar, wo 10.629 Menschen im ersten Halbjahr abgewiesen wurden. Bei etwa jedem Vierten handelte es sich nach Regierungsangaben um afghanische Staatsbürger, gefolgt von Syrern und Irakern.

75 Prozent der Abschiebungen führen auf den Westbalkan

Auch die Zahl der Abschiebungen ist demnach im ersten Halbjahr 2016 gestiegen: 13.743 Menschen wurden aus Deutschland abgeschoben. Im gesamten Jahr 2015 waren es 20.888, im Jahr davor 10.884. Dreiviertel aller Abschiebungen führten nach Angaben des Innenministeriums auf den Westbalkan. Nur ein kleiner Teil der Rückführungen gingen in die sogenannten Maghreb-Staaten in Nordafrika - zuvor von der Bundesregierung zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklärt.

Im Vergleich der Bundesländer hat Nordrhein-Westfalen die meisten Abschiebungen (2.625) veranlasst, es folgten Bayern (1.827) und Baden-Württemberg (1.749). Freiwillig ausgereist sind außerem im ersten Halbjahr 30.553 Menschen - unterstützt durch ein gemeinsames Rückkehrerprogramm von Bund und Ländern. In 9.349 Fällen kamen die Ausreisenden aus Albanien, in 3.322 aus dem Irak und 2.305 aus Afghanistan.

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", Deutschland handle unverantwortlich, wenn es Menschen zurück in den Irak oder nach Afghanistan schicke.

"Die Leute gehen, weil sie durch jahrelange Prüfverfahren, fehlende Sprachkurse oder verweigerten Familiennachzug zermürbt sind. (...) Im Grunde schickt man sie sehenden Auges ins Verderben."

Ulla Jelpke, LINKE


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