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Debatte um Abzug Bundeswehr will doch in Incirlik bleiben

Verwirrung in Berlin: "Der Spiegel" hatte berichtet, die Bundeswehr bereite sich auf einen Abzug aus dem türkischen Incirlik vor. Dann lässt Ursula von der Leyen mitteilen: Wir wollen in Incirlik bleiben. Auch die Bundeskanzlerin hält an dem Stützpunkt fest - unter Bedingungen.

Von: Sebastian Kraft

Stand: 25.08.2016

Archiv: Zwei Recce-Tornados der Luftwaffe der Bundeswehr starten im Rahmen des Einsatzes Counter DAESH am 08.01.2016 in Incirlik in der Türkei zu ihrem ersten Einsatzflug. | Bild: dpa / Falk Bärwald

Im politischen Berlin werden manchmal skurrile Debatten geführt: So meldet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel", die Bundeswehr bereite sich auf einen Abzug der 240 Soldaten aus Incirlik vor. Beim Pressesprecher der Verteidigungsministerin steht daraufhin das Telefon nicht mehr still. Ursula von der Leyen lässt schließlich mitteilen: Wir wollen in Incirlik bleiben. Und: Kluge militärische Planung sieht immer auch eine Ausweichmöglichkeit vor. Das ist kein Plan B - das ist einfach nur normal.

Mehrere Optionen in der Hand zu haben, ist bekanntlich immer besser als nur eine. Von einem geplanten Abzug kann also nicht die Rede sein. Auch CDU-Europapolitiker Elmar Brok, der heute Vormittag zu Gesprächen beim türkischen Ministerpräsidenten in Ankara war, hält von solchen Gedankenspielen nichts.

"Ich glaube, deswegen gibt es keine Veranlassung, jetzt zu sagen: Wir ziehen jetzt ab. Wenn es am Ende des Tages nicht zu einer Einigung kommt, dann ist das so. Aber ich habe das Gefühl, dass man auch von türkischer Seite versucht, hier eine Lösung zu finden."

Elmar Brok, CDU-Europapolitiker

Denn von der Kooperation profitieren viele, der Militärflughafen Incirlik hat eine jahrzehntelange Tradition von Einsätzen in der Region, er spielt bei der Sicherung der Nato-Südflanke eine zentrale Rolle. Und die wird derzeit vom so genannten Islamischen Staat bedroht. Sechs deutsche Tornados leisten wichtige, aber auch gefährliche Aufklärungsarbeit, haben bisher knapp 500 Einsätze geflogen. Die Zusammenarbeit sei gut eingespielt, heißt es aus dem Verteidigungsministerium. Diese ganze Logistik nach Zypern oder Jordanien zu verlegen, hinterfragen selbst Gegner des Einsatzes wie Tobias Lindner von den Grünen.

"Unabhängig der politischen Bedenken, die ich gegen diesen Einsatz hatte und auch immer noch habe, hätte ich auch logistisch Zweifel, ob sich so ein Einsatz aus Jordanien oder Zypern sinnvoll machen lässt."

Tobias Lindner, Grüne

Pragmatismus also - der Streit mit der Türkei um die Armenien-Resolution gerät da fast in den Hintergrund. Denn der Bundestagsbeschluss war der Auslöser für die Verstimmungen zwischen Berlin und Ankara, die schließlich in einem Besuchsverbot für deutsche Parlamentarier in Incirlik ihren Höhepunkt fanden. Für Rainer Arnold war das schon Anfang Juli der Auslöser, den Einsatz grundsätzlich in Frage zu stellen. Daran hält der verteidigungspolitische Sprecher der SPD bis heute fest.

"Vielleicht haben die Türken auch noch nicht so richtig begriffen, was es heißt, Parlamentsarmee zu sein. In der Türkei ist es natürlich nicht so selbstverständlich wie bei uns, dass Soldaten und Parlamentarier eng zusammenarbeiten."

Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD

Die Linken gehen erwartungsgemäß noch weiter - für Parteichefin Katja Kipping ist Präsident Erdogan Teil des Problems - und keine Option für eine Lösung.

"Ich fordere ganz klar von der Bundesregierung, dass die Bundeswehr aus der Türkei zurückgezogen wird. Die Bundeswehr darf nicht zum Spielball von Erdogans Allmachtsphantasien werden."

Katja Kipping, Parteichefin Die Linke

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich am Nachmittag am Rande eines Besuchs in Prag zu dem Thema. Die Bundeswehr habe in Incirlik sehr gute Bedingungen vorgefunden und operiere erfolgreich von diesem Stützpunkt, sagte sie. Die Türkei habe am Vortag betont, dass es sich um einen Nato-Stützpunkt handele.

"Und ich gehe davon aus, dass das auch in Zukunft so sein wird (und) dass von Incirlik aus Einsätze der Anti-IS-Koalition geflogen werden können. Dazu gehört für uns, weil wir eine Parlamentsarmee haben, natürlich auch, dass Abgeordnete, die Incirlik besuchen wollen, dies können."

Angela Merkel, Bundekanzlerin.

Im Dezember muss das Mandat vom Bundestag verlängert werden, bis dahin will vor allem die Union Versöhnungssignale Richtung Ankara senden. Incirlik, nur rund hundert Kilometer von der syrischen Grenze entfernt, hat viele Vorteile - und an den Problemen wird gearbeitet. Im Oktober will ein, wie es heißt, sehr kleiner Kreis von Abgeordneten aus dem Verteidigungsausschuss den Stützpunkt besuchen und hat die Türkei um Genehmigung gebeten. Stimmt Ankara zu, werden in Berlin die Stimmen, die einen Abzug deutscher Soldaten fordern, sicherlich weniger.


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Erich, Donnerstag, 25.August 2016, 18:48 Uhr

4. Och nun aber,

da dürfen unsere Politiker nicht mehr hin reisen, da ist aber böse böse der erhobene Zeigefinger angesagt. Aber den bitte nicht zu hoch, sonst könnte Erdogan böse werden und uns den Merkeldeal, aufkündigen. Es ist nur noch lachhaft, was unsere Regierung treibt.....auf hoher See ohne Ruder. Wirklich unglaublich, daß diese Regierung ein 80 mio Volk führt.

R.B., Donnerstag, 25.August 2016, 18:15 Uhr

3. Bundeswehr in der Türkei

Da war es wieder; der typisch deutsche Heißluftballon aus der Politik. Ja, man kann seine Truppen aus dem NATO Mandat abziehen. Aber welche Wirkung hätte dies auf die NATO Partner? Außerdem wird, wie man in den Medien berichtet hat, auch Politikern aus anderen Teilnehmerländern der Besuch ihrer Truppe verweigert. Also was soll dann dieses deutsche "Mimimi"? Das einzige was aus meiner Sicht möglich wäre, den NATO Standort Incirlik aufgeben und in ein anderes Land verlegen. Aber das kostet nicht nur Zeit, sondern auch jede Menge Geld. Bevor unsere Politiker irgendwo hinfliegen um sich medial zu profilieren, sollten die "Herrschaften" sinnvoller Weise erst mal im Inland die wirklichen Probleme angehen und zeitnah lösen. Na ja, der Wähler wird wohl die tollen Ergebnisse dieser erfolgreichen Regierung bei den kommenden Landtagswahlen mit seiner Stimme entsprechend bewerten. Zumindest hoffe ich es ;-)

N. Schöttl, Donnerstag, 25.August 2016, 17:48 Uhr

2. Rückgrat von Frau Dr. Merkel?

Die Bundesregierung liefert Waffen in Staaten des nahen Osten z.B. Saudi-Arabien. Offensichtlich ist es ebenso, dass der türkische Staatspräsident die Oposition und die Medien unter Druck setzt. Nichtsdestotrotz geht die Bundesregierung Verflechtungen mit jenen Staaten und Staatsmännern ein. Von Rückgrat oder gar Nachhaltigkeit kann da wirklich keine Rede sein. Auf der einen Seite betont die Bundesregierung die "christlichen Werte" doch im gleichen Atemzug wirft sie diese über Bord. Wenn Frau Ursula von der Leyen und Frau Dr. Merkel etwas können, dann das, dass man ihnen kein Wort mehr glauben kann.

bergbauer, Donnerstag, 25.August 2016, 17:32 Uhr

1. Bundeswehr will doch in Incirlik bleib

Denn sie wissen nicht was sie tun.
Hilf-Plan und Ratlosigkeit auf allen Ebenen