Im Kern geht es um die Frage, wer künftig wie viel für die finanzschwachen Länder aufbringt. In drei Jahre langen Verhandlungen hatten die Bundesländer ein Modell ausgearbeitet, das für den Bund deutlich mehr Belastung bedeuten würde – 9,7 Milliarden Euro jährlich, Tendenz steigend. Jedoch will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dem Vernehmen nach nicht von seiner Obergrenze von 8,5 Milliarden Euro abrücken.

Lösung durch die Hintertür?

Offenbar aber bietet er an, bei der Berechnung, wie viel die Länder von der Umsatzsteuer erhalten sollen, künftig finanzschwache Kommunen stärker zu berücksichtigen. Die Verhandlungen lagen zuletzt ein halbes Jahr auf Eis. Dass jetzt wieder miteinander gesprochen wird, noch dazu im Beisein der Bundeskanzlerin, werteten Teilnehmer der Runde als gutes Zeichen.

Der Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke, gab sich sogar zuversichtlich, dass in der kommenden Woche eine Einigung auf dem Tisch liegt.

Schäuble ein zäher Gegner

Die Antwort auf die Frage, ob Schäuble nun den Bundesländern entgegengekommen sei, klang nicht unbedingt nach großen Zugeständnissen des Ministers.

Finanzausgleich bringt keine Strukturverbesserung

Der Länderfinanzausgleich regelt seit Jahrzehnten, wie die Einnahmen zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden. Ziel ist es, die finanziell sehr unterschiedlich aufgestellten Bundesländer einander anzunähern. Kritiker bemängeln, das System biete weder Anreize für die Nehmerländer zu sparen, noch belohne es das gute Haushalten der Geberländer.

Bayern, bis zum Jahr 1986 stets ein Nehmerland, ist inzwischen mit fast 5,5 Milliarden Euro zum größten Nettozahler geworden. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer will erreichen, dass der Freistaat deutlich entlastet wird, und zwar um die so genannte „Bayern-Milliarde“. Der bayerische Finanzminister Markus Söder sagte:

Noch drei Jahre Zeit

2019 läuft die aktuelle Regelung des Länderfinanzausgleichs aus, man braucht ein neues Modell – das einfach und gerecht sein soll. Die Länder wollen die Ausgleichszahlungen untereinander abschaffen und dafür mehr Umsatzsteuer und Zuschüsse vom Bund bekommen.

Bundesfinanzminister Schäuble will am System der Transferzahlungen zwischen den Ländern nichts ändern; er pocht darauf, dass die reichen Länder weiter mit in der Verantwortung bleiben. Schäuble schlägt dem Vernehmen nach aber vor, dass der Bund mehr Aufgaben übernimmt – zum Beispiel könnte man bei der Berechnung der Länder-Ansprüche künftig finanzschwache Kommunen stärker berücksichtigen. Die Konzepte beider Seiten sollen jetzt durchgerechnet werden.