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EU-Beitritt der Türkei Die Atmosphäre ist frostig, aber nicht eingefroren

Es ist ein Balanceakt: Einerseits will das EU-Parlament der Türkei in Sachen Beitritt unmissverständlich klar machen: So nicht. Andererseits will man den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen. Jetzt wird beraten. Abstimmen wollen die EU-Abgeordneten am Donnerstag.

Von: Kai Küstner

Stand: 22.11.2016

Flagge der Türkei und der EU | Bild: Reuters (RNSP)/Murad Sezer

Selten zuvor in ihrer langen Beziehungs-Geschichte haben die EU und die Türkei einen so einschneidenden Moment erlebt. Gleichzeitig ist auch klar: Selten zuvor waren die Beziehungen so eisig wie gerade jetzt. Was parteiübergreifend im EU-Parlament die Forderung laut werden ließ, die seit über zehn Jahren laufenden Beitrittsgespräche ins Tiefkühlfach zu befördern:

"Aus meiner Sicht ist es besser, wenn man die Verhandlungen zum Beitritt jetzt einfriert."

Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller

Sie findet damit in allen großen Fraktionen Fürsprecher. Der Sozialdemokrat Arne Lietz ist gerade von einer in jeder Hinsicht 'eindrucksvollen' Türkei-Reise zurückgekehrt. Er berichtet, dass er mit seinen Kollegen in das Gefängnis wollte, in dem der Co-Vorsitzende der pro-kurdischen Partei HDP einsitzt. Aber sie kamen gar nicht bis zum Gefängnis: Zwei Polizeiautos und Beamte mit Maschinengewehren versperrten den Weg. Aus seiner Sicht stehe fest, erzählt Lietz im ARD-Hörfunk-Interview, dass die Türkei unter Präsident Erdogan in Richtung Diktatur schlittere:

"Erdogan versucht einen Schleier über das Land zu legen und alle Aktivitäten, die kritisch ihm gegenüber sind, mit Terror gleichzusetzen und somit auszuhebeln."

SPD-Europaabgeordneter Arne Lietz

Parlamentarier ohne Entscheidungsbefugnis

Nun kann das EU-Parlament zwar lautstark seine Meinung kundtun, ist aber formal nicht zuständig dafür, die Beitrittsgespräche mit der Türkei tatsächlich auf Eis zu legen. Das müsste die EU-Kommission vorschlagen – und die Einzelstaaten müssten es absegnen. Trotzdem sind sich nicht wenige Abgeordnete durchaus bewusst, welch heiklen Balanceakt sie vollführen müssen. Einerseits wollen sie ein Zeichen setzen, andererseits vermeiden, dass damit die derzeit noch vorhandenen Gesprächskanäle völlig vereisen:  

"Das wäre jetzt der größte Fehler, wenn man Erdogan die Gelegenheit gibt zu beweisen, dass er der Gute ist und die Europäer die Bösen."

Herbert Reul, CDU-CSU-Gruppensprecher im Europaparlament

Was bleibt, wenn nicht mal mehr geredet wird?

Nicht wenige meinen, sich mit dem feinen Unterschied aus der Affäre ziehen zu können, dass man ja nicht vorhabe, die Türkei-Beitrittsgespräche völlig zu beenden, also in den Papierkorb der Geschichte zu befördern, sondern sie lediglich auszusetzen. Doch der Grünen-Abgeordnete Reinhard Bütikofer hält auch das schon für gefährlich.

"Ich bin dagegen, die Gespräche auf Eis zu legen. Gespräche sind der letzte schwache Hebel, den wir gegenüber der Türkei haben."

Grünen-Europaabgeordndeter Reinhard Bütikofer

Schon länger stellt man sich von EU-Seite die Frage, welche Einwirkungsmöglichkeiten sie überhaupt noch hat. Oder ob Präsident Erdogan die Beitrittsgespräche in Gedanken ohnehin schon als gescheitert abgehakt und folglich seine Ohren für die Anliegen der EU verschlossen hat.

Wirtschaftliche Erleichterungen als Hebel

Doch auf ein mögliches  Werkzeug, das die Europäer noch im Instrumentenkasten haben, scheinen sie sich nun zu besinnen: Demnächst nämlich soll eigentlich die bestehende 'Zollunion' mit der Türkei ausgeweitet werden. Sprich: Es sollen weitere Handelsschranken fallen. Dies ließe sich womöglich als Druckmittel benutzen, meint der Chef des Auswärtigen Ausschusses, Elmar Brok:

"Ich hoffe, dass da deutlich wird: Wir sind nicht in der Hand der Türkei. Sie hat ein mindestens so großes Interesse wie wir, dass die Beziehungen ordentlich sind."

Elmar Brok, CDU-Europaabgeordneter

Die EU ist der bei weitem wichtigste Handelspartner der Türkei. Selbst bei einem Wegdriften Erdogans von Europa wäre sie in dieser Hinsicht so schnell nicht zu ersetzen. Auch von Russland nicht. Ob diese Erkenntnis allerdings Einfluss auf Erdogans Handeln hat, ist fraglich. 


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Erich, Dienstag, 22.November, 17:50 Uhr

2. Würde man

die eigenen Grenzen selbst schützen, wäre man nicht erpressbar! Während man einen Orban verteufelt, macht man mit einem Despoten Geschäfte und liefert dem seine eigene Sicherheit aus!
Es wird Zeit, dem Herrn das Ende der Beitrittsverhandlungen, klar dar zu legen! Aber den Arsch hat die EU nicht in der Hose, seit Jahrzehnten!

Ute Krois , Dienstag, 22.November, 17:50 Uhr

1. Beitritt der Türkei in die EU...

Präsident Erdogan mag die Kurden nicht, hörte ich heute. Wenn Deutschland und die Eu ihn nicht mag, oder umgekehrt, was passiert dann ?