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Regelungsmechanismen der EU Warum ein Feuerzeug besser normiert ist

Die berühmte Gurkenkrümmungsnorm ist eines der gern zitierten Beispiele für EU-Überregulierung. Doch nicht Brüssel ist das Bürokratiemonster, sondern jede Menge nationale Interessen und Lobbygruppen verkomplizieren die Angelegenheit.

Author: Jeanne Rubner

Published at: 1-7-2016

Feuerzeug in der Hand | Bild: colourbox.com

Gerne wird behauptet, die Europäische Union sei zu bürokratisch, überreguliert. So kritisierte kürzlich Edmund Stoiber, seines Zeichens einige Jahre lang Anti-Bürokratie-Beauftragter der EU, dass sich die Union sogar um die Sicherheit von Feuerzeugen kümmere. Doch Brüssel kümmert sich zu Recht darum, denn jedes Jahr sterben Dutzende Kinder, weil sie mit Feuerzeugen gespielt haben. In den USA dürfen schon seit den 1990er Jahren nur kindersichere Feuerzeuge verkauft werden. Das sind die mit Rädchen, die für kleine Kinderhände schwer zu bedienen sind.

Alle nationalen Normungsinstitute reden mit

Vor gut zehn Jahren wollte die EU das auch vorschreiben. Wie geht das? Man entwirft erst einmal einen Standard. Da reden alle nationalen Normungsinstitute mit, auch das Deutsche Institut für Normung (DIN). Dann entwirft man eine Verordnung, die anschließend jedes Land mit einem eigenen Gesetz umsetzt. Bevor das allerdings passieren konnte, gab es einen Aufstand der Lobbyisten für chinesische Hersteller. Die verkaufen Wegwerffeuerzeuge in Europa, die damals nicht kindersicher waren - und Bayern schlug sich auf die Seite der Chinesen. In der Staatskanzlei fand man, dass die Tests für die Kindersicherheit zu kompliziert sind.

Bayern verhinderte EU-Feuerzeugverordnung

Wie laufen die Tests ab? Das sind klassische Produkttests. Da wird alles normiert, damit es auch wasserdicht ist. 100 Kinder unter fünf Jahren bekommen die Feuerzeuge und müssen versuchen, Feuer zu machen. Wenn mehr als 15 von den 100 Kindern es schaffen, eine Flamme zu erzeugen, dann ist das Feuerzeug durchgefallen. Dieser Test muss einmal in der ganzen EU gemacht werden. Da gibt es Produkttestzentren. Nach einem bestandenen Test gibt es die europaweite Zulassung. An diesen Regeln stieß sich damals Bayern - und verhinderte so im Bundesrat erstmal die neue EU-Feuerzeugverordnung. Für Stoiber ist diese Episode ein Beleg dafür, wie bürokratisch die EU ist.

EU nicht bürokratischer als Mitgliedsstaaten

Die berühmte Gurkenkrümmungsnorm: nicht eine Erfindung der EU, sondern weltweiter Standard

Die EU-Kommission ist nicht bürokratischer als die Mitgliedstaaten. Oft sind es nationale Regierungen oder Unternehmen, die eine Regulierung wollen. So gab es mal eine Regel über die Sicherheit von Traktorsitzen, die Deutschland durchsetzen wollte. Ein bayerischer Hersteller hatte einen angeblich besonders sicheren Sitz erfunden. Der Hersteller hoffte, durch eine Richtlinie sein Produkt besser verkaufen zu können. Auch die berüchtigte Gurkenkrümmungsnorm gibt es - aber nicht wegen Brüssel. Sie ist weltweiter Standard, der den Handel vereinfachen soll.

Vorschriften nicht unbedingt in Brüssel ausgeheckt

Warum also hält sich der Vorwurf so hartnäckig, dass Brüssel uns alles vorschreiben will? Günter Verheugen, der frühere EU-Industriekommissar, sagt einmal: Wenn einem nichts mehr einfällt, wird Europa verdroschen. Dabei werden die meisten Vorschriften nicht in Europa ausgeheckt, sondern in den Hauptstädten. Verheugen wollte mal eine Verpackungsverordnung abschaffen. Doch da stellte sich Paris quer, weil die französische Industrie löslichen Kaffee und Zucker in normierten Tüten verkaufen wollte. Aber am Ende war Brüssel schuld an der Verpackungsverordnung.

Fälle von Überregulierung gibt es

Einst wollte die EU-Kommission für Maurer und Landarbeiter das Tragen eines Hutes vorschreiben.

Sicher gibt es hier und da auch Überregulierung - zum Beispiel beim Sonnenschutz: Die Kommission wollte mal Maurern und Landarbeitern vorschreiben, dass sie einen Hut tragen. Im Prinzip ist das wichtig und richtig, weil Sonnenstrahlen Hautkrebs verursachen können. Aber Erwachsene wissen das und können selbst für sich sorgen.

Ein gemeinsamer Markt braucht Regeln

Die EU ist ein gemeinsamer Markt. Das heißt, Unternehmen wollen ihre Produkte von der Nordsee bis zum Mittelmeer verkaufen. Dafür braucht man Regeln, wie Produkte aussehen, damit sie überall zugelassen sind. Außerdem geht es der EU um einen möglichst guten und einheitlichen Lebensstandard. Das bedeutet auch Verbraucherschutz und Produktsicherheit - ob in Schottland, Portugal oder Deutschland.


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