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Volkes Stimme Seehofer warnt vor Radikalisierung

CSU-Chef Horst Seehofer will die Flüchtlingspolitik nicht zum Gegenstand eines Volksentscheides machen. Damit geht er auch auf Distanz zu Finanzminister Markus Söder.

Von: Nikolaus Neumaier und Arne Wilsdorff

Stand: 10.10.2016

Seehofer: Fingerzeig für Söder | Bild: pa/dpa

Die CSU brachte heute auf der Vorstandssitzung den ersten Mitgliederentscheid auf den Weg. Ziel ist die Einführung bundesweiter Volksentscheide. Seehofer warnte vor unschönen Szenarien, die durch eine Zuspitzung entstehen könnten:

"Bei den Flüchtlingen stellt sich im Moment die Frage nicht, und ich hätte da auch große Zurückhaltung, weil es die Polarisierung und möglicherweise auch die Radikalisierung im Land noch vergrößert."

Horst Seehofer

Finanzminister Söder hatte am Vormittag gesagt, er könne sich Entscheide zur Zuwanderungspolitik durchaus vorstellen. Er begrüße darum den anlaufenden Mitgliederentscheid zur Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene.

"Auch denkbar, dass ein Volksentscheid zu so einem Thema wie der Flüchtlingspolitik stattfinden könnte. Bei so viel Polarisierung im Land könnte das auch zur Befriedung führen."

Markus Söder

Konsequenzen aus Chemnitz

Mit Blick auf die Ereignisse in Chemnitz können beim Thema Innere Sicherheit für die CSU nur deutlich schärfere Überprüfungen von Flüchtlingen die Antwort sein. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer verlangte eine Totalrevision der derzeitigen Praxis. Und Innenminister Joachim Herrmann forderte erneut bessere Grenzüberwachung:

"Wir müssen dafür sorgen, dass die Identität jedes neuen Flüchtlings an der Grenze sorgfältig festgestellt wird und die Einreise erst ermöglicht wird, wenn die Identität geklärt ist."

Joachim Herrmann

Wohl des Freistaats

Im CSU internen Tauziehen um die Frage, wer möglicherweise von München nach Berlin wechseln und die CSU Liste im Bundestagswahlkampf anführen sollte, stellte Parteichef Seehofer klar, dass er letztlich entscheiden werde:

"Ich lass mich alleine davon bestimmen, was dient dem Wohl im Freistaat Bayern."

Horst Seehofer

Seehofers innerparteilicher Konkurrent Markus Söder, der am Wochenende vor einer Trennung der Spitzenämter auf zwei Personen gewarnt hatte, wollte sich nicht äußern und meinte nur, aus meiner Sicht ist alles gesagt.

Neuer Zündstoff

Ein komplettes Aus für Verbrennungsmotoren ab 2030 hält die CSU-Spitze für unrealistisch und unsinnig. Erst heute hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks von der SPD, den Bundesratsbeschluss für ein Aus von Benzin- und Dieselautos ausdrücklich begrüsst. Die Autoländer Bayern und Baden Würtemberg waren im Bundesrat überstimmt worden. CSU-Parteichef Horst Seehofer beteuerte zwar - er sei sehr für Umweltschutz – aber ...

"Ich habe nicht die Absicht die Axt an die Wurzel einer Schlüsselindustrie zu legen. Ich bin sehr für Umweltschutz aber gegen einen Umweltschutz mit Verboten."

Horst Seehofer


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Thomas, Mittwoch, 12.Oktober 2016, 08:37 Uhr

21. Demokratie ist Volksentscheid

Die AFD fordert dies und nun auch Hr. Seehofer. Volksentscheide und das auf Bundesebene.
Was ich aber komisch find, warum wird sofort das Thema "Flüchtlingspolitik" ausgegrenzt? Es ist Unsinn dies mit einer Radikalisierung der Bevölkerung zu begründen. Wenn man schon die AFD kopiert sollte man dies zumindest auch Ganz machen und Volksentscheide bei allen wichtigen und bewegenden Themen fordern und nicht gleich eines der aktuell wichtigsten ausgrenzen.
Wie sieht es denn mit dem Euro aus?
Hier wurde das ganze beteiligte Volk Europas gefragt, nur das deutsche Volk wurde außen vor gelassen. Auch hier haben wir noch Nachholbedarf.
Zudem betrachte ich jeden Politiker der sich gegen Volksentscheide ausspricht als einen Anti-Demokraten und solche werde ich schon recht nicht mehr Wählen.

Claudia W., Dienstag, 11.Oktober 2016, 18:27 Uhr

20. nicht zum Gegenstand eines Volksentscheides machen ...

Wer Volksentscheid ablehnt ist kein Demokrat und hat es nicht verdient unser Land zu führen. Man sollte sich die Politiker die Volksentscheide egal zu welchen Thema ablehnen genau merken und nie wieder wählen. Diese Menschen sind buchstäblich die Feinde unseres Volkes. Politiker werden gewählt um unsere Interessen zu vertreten. Wenn eine Situation auftaucht die das Wohl des kompletten Volkes betrifft und es offenkundig ist das die herrschende Klasse dies nicht im Griff hat muss ein Volksentscheid eine Entscheidung fällen. Wer das ablehnt hat ganz sicher nicht im Sinn das Volk zu vertreten sondern ist ein Berufspolitiker der eine Ideologie durchsetzen will von der er selbst annimmt das diese nicht den Willen des größeren Teils des Volkes wiederspiegelt. Ideologien haben uns wieder und wieder ins Verderben geführt, deshalb müssen diese Leute weg. Sie sind nicht fähig unser Volk zu vertreten.

chorg, Dienstag, 11.Oktober 2016, 00:20 Uhr

19. Neuer Zündstoff

"Ich habe nicht die Absicht die Axt an die Wurzel einer Schlüsselindustrie zu legen. Ich bin sehr für Umweltschutz aber gegen einen Umweltschutz mit Verboten."
Umweltschutz ohne Verbote? Kaum zu glauben, dass dies jemals funktioniert. Da würden auch heute noch Altreifen per Brand im Wald entsorgt.
Es ist nicht die Axt an einer Schlüsselindustrie, sondern die Chance diese auch in Zukunft zu erhalten. Warum werden führende Entwickler dieser Industrie von amerikanischen Konzernen abgeworben? Aufpassen, sonst geht der Schuss nach hinten los. Der deutsche Rohstoff ist Wissen, die Kompetenz in der Lösung komplexer Fragen und die Entwicklung neuer Technologien. Aber wir können sie ja mal alle wieder ziehen lassen und uns danach verwundert die Augen reiben!
Nein, langfristig denken und nicht immer auf die Wählerstimmen schauen. Dies dient dem Wohl Deutschlands!

chart67, Dienstag, 11.Oktober 2016, 00:00 Uhr

18. Volksentscheide ja, aber kein Populismus!

Politiker haben zu gestalten, Politiker sollten nicht kurzfristig denken, Politiker sollten sich nicht immer die momentane Meinung des Volkes zu eigen machen.
Grundsätzlich ist nichts gegen Volksentscheide, gegebenenfalls auch bundesweit, einzuwenden. Diesen müssen aber sehr, sehr klare Grenzen gesetzt werden.
Außenpolitik, Verteidigungspolitik, Einwanderung, innere Sicherheit, grundgesetzlichen Regelungen etc. sind auszunehmen. Ansonsten siegt der Populismus.
Und dieser hat, wie wir aus der Deutschen Geschichte gelernt haben, nur Unglück gebracht. Politik ist unbequem und deshalb spannend. Politiker haben Verantwortung zu übernehmen und auch unbequeme Entscheidungen gegenüber den Wählern durchzusetzen.

  • Antwort von mulli70, Mittwoch, 12.Oktober, 16:55 Uhr

    chart67, ich verstehe Sie nicht. Die wichtigsten Themen, zu denen es Volksentscheide geben sollte, nehmen Sie aus. Stuttgart 24, Olympiade in Hamburg bestimmt nicht Themen, die auf den Nägeln brennen, wurden nach Volksreferendum gekippt. Die Flüchtlingskrise, die unser Sozialsystem in den wirtschaftlichen Ruin führen könnte, gehört Ihrer Meinung nach nicht dazu. Warum? Meinen, Sie, das Volk ist nicht klug genug, um richtig zu entscheiden, dann frage ich mich, ob vielleicht eines Tages das Wahlrecht dahingehend geändert wird, dass dieses erst ab Realabschluss gelten soll. Und selbst wenn das "gemeine Volk" nicht klug genug wäre, ist es immer noch der Souverän, der das alles finanziell zu schultern hat und aus diesem Grund das letzte Wort sprechen muss.

Uwe B, Montag, 10.Oktober 2016, 22:38 Uhr

17. Totalrevision

Schon ein nettes Wort, Totalrevision. Wie das funktionieren soll da bin ich gespannt. aber zum Thema, die pauschale Anerkennung hätte es eigentlich nie geben dürfen. Ist nur schwierig, eine geordnete Registrierung und Überprüfung durchzuführen, wenn man einen "German-Alleingang" macht und die umliegenden Länder da einfach nicht mitspielen. Das überlastet jede behördliche Struktur, da einfach zu viele in zu kurzer Zeit gekommen sind.

Wären diese Menschen auf mehr als nur zwei, drei Länder verteilt worden, hätte es überhaupt keine Probleme gegeben. Aber zum einen wollten das viele Flüchtlinge nicht und zum Anderen die betreffenden Länder.