Langzeitarbeitslose Bundestag reformiert Hartz IV
Die Jobcenter stehen bei Hilfen für Langzeitarbeitlose vor einem arbeitsintensiven Dickicht an Vorschriften. Am Donnerstagabend hat der Bundestag eine Reform beschlossen, die den Jobvermittlern die Arbeit zumindest ein bisschen erleichtern soll.
Nach monatelangem Ringen hat der Bundestag ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen, das den Hartz-IV-Dschungel lichten soll. Damit sollen die Jobcenter von überflüssiger Bürokratie befreit werden.
Jetzt können Hartz-IV-Leistungen in der Regel für zwölf Monate bewillligt werden - statt nur für sechs Monate. Bei der Einkommensanrechnung und der Berechnung der Kosten für Unterkunft und Heizung kommen ebenfalls Vereinfachungen. Eine Änderung gibt es auch bei den Ein-Euro-Jobs: Bisher dürfen diese innerhalb von fünf Jahren nicht länger als zwei jahre zugewiesen werden. Künftig wird die Förderdauer auf drei Jahre verlängert. Bevor die Reform in Kraft treten kann, muss noch der Bundesrat zustimmen.
Mehr Zeit für Vermittlung von Arbeitslosen
Das Maßnahmenpaket geht auf Vorschläge zurück, die eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern bereits vor zwei Jahren vorgelegt hatte. Ziel war es, die Jobcenter zu entlasten, damit sie mehr Zeit für die Vermittlung von Arbeitslosen haben. Einige Regelungen waren jedoch umstritten, weshalb der Bundestag am ursprünglichen Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) noch einmal umfangreiche Änderungen vornehmen musste.
Keine Verschärfung für Alleinerziehende
Im letzten Moment hat der Bundestag aber auch einige Verschärfungen gestrichen, die Alleinerziehende getroffen hätten. Ursprünglich war nämlich vorgesehen, dass Alleinerziehende Abzüge bekommen, wenn ihre Kinder zeitweise beim anderen Elternteil leben, der selbst kein Hartz IV bekommt. Gegen dieses Vorhaben hatte es massive Proteste gegeben.
Außerdem soll es auch keine Sanktionen mehr geben, wenn ältere Leistungsempfänger keine Unterlagen für eine Zwangsverrentung vorlegen. Schätzungen zufolge werden jährlich Tausende Hartz-IV-Empfänger aufgefordert, schon mit 63 in Rente zu gehen, obwohl sie dann Abschläge hinnehmen müssen.
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kritscher Beobachter, Freitag, 24.Juni 2016, 15:20 Uhr
5. Heizkostenpauschale
Das Gesetz birgt ungeahnte Sprengkraft, da zukünftig für Heizkosten nur noch ein Höchstpauschale von 1,30 € / qm gezahlt werden soll. Das wird für viele Bewohner schlecht isolierter Alt- und Plattenbauten oder Altbaubohnungen mit Nachtromheizung möglicherweise zu drastischen Leistungskürzungen führen. Da können dann leicht mal 50 € zusammenkommen, während die H4-Erhöhungen stets im einstelligen €-Bereich stattfinden.
Die Frage ist, ob hier nicht bereits von Frau Nahles das Existenzminimum gekürzt wird und ob es von daher dem Gesetz nicht gar an verfassungsgemässheit fehlen könnte ? Mutet nun Frau Nahles, bei dem heutigen Wohnungmarkt, etwa den Betroffenen zu, sich eine andere Bleibe zu suchen ? Wer zahlt die Umzugskosten ?
Bleibt nur zu hoffen, dass es genug Einsichte im Bundesrat gibt und das Gesetz dort scheitert. Sonst sollten die Sozialverbände eine Verfassungklage überprüfen.
In meinen Augen mal wieder typischer, sozialdemokratischer Murks nach dem üblichen Muster.
Antwort von G.W., Freitag, 24.Juni, 19:20 Uhr
Diese Volksverblödungsmasche ärgert mich. Wer wusste, das es einen "Wohnungssicherungszuschlag" gab- Wurde abgeschafft durch einen Innenminister- Einfach so, stand nicht in der Zeitung nichts. Das waren teils 10-13 Euro. Rausgeredet hat man sich dann mit 10 Euro Erhöhung irgendwann.-Bescheide über Bescheide, kann kaum einer kontrollieren. Und dann, was ist wenn ein Vermieter Wärmedämmun macht. Zack*Mieterhöhung, wobei jeder weiß, dass es auch wieder so ein EU_ Schwachsinn war. Gut für die Wirtschaft- aber nicht eine Deponie zum entsorgen. Keine Wärmedämmung übersteht 20 Jahre.
Frau Nahles, eine Frau aus der Eifel, die müsste es eigentlich besser wissen. Aber nein, sie ist verbiestert in ihrem Schröder Drang- Reformen zu verbessern.
Nichts ist besser- schlimmer wird alles und die Bürger raffen das langsam. Eine Frechheit ist das. Jeder der heute Arbeit hat, ist 12 Monate von Hartz IV entfernt und deshalb muss man das auch sagen. Wehrt euch bei der Wahl 2017. 11 Millionen Stimmen !
G.W., Freitag, 24.Juni 2016, 07:03 Uhr
4. Sonderbehörde mit Murks und über 60 Änderungen
das gute, alte Arbeitsamt....das war stets mit Fachkräften belegt und die Menschen konnten auf ihre Berufe durch qualifizierte Ausbildungen aufbauen.
Der Schwachsinn, den Frau Nahles da wieder gemurkst hat, ist für niemanden eine Hilfe. Die Jobcenter...der Name sagt es schon, bringt einem allenfalls einen Minijob ohne rechtliche Absicherung. Befristet ! Was denn sonst, keine Rentenbeiträge, nichts ! Die Maßnahmen- ein Schrott für die Steuerzahler.
Die Leute, die dort sitzen haben nicht gelernt, Fähigkeiten und Begabungen zu erkennen. Sie lesen keine Zeugnisse der Menschen, die oft jahrzehnte schon gearbeitet hatten. Es wird nur vermittelt, wer der jeweiligen SB genehm ist. Aufklärung über Rechte = 0,00. Rechtlich, was das SGB II und III angeht, haben die ALG II Bezieher- abfällig Hartz IV-Empfänger genannt, mehr drauf als mancher Sachbearbeiter/in. Es ist ABM Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Beamte und Angestellte des JC.
Note: ungenügend - auch fürs desinteressierte Volk.
Christian H., Freitag, 24.Juni 2016, 06:58 Uhr
3. Wie soll das eigentlich mit schätzungsweise 2 Millionen Flüchtlingen gehen?
Ja, ich weiß, alle Flüchtlinge sind offiziell laut Medien und Politik hochbegabt und an der Integration im überwiegend christlichen Deutschland interessiert. Aber gehen wir mal zur Realität über. Was werden die Jobcenter und ihre Mitarbeiter machen, wenn nur 50% der Flüchtlinge, also etwa 1 Million (!) für längere Zeit Hartz-IV-Empfänger bleiben werden?! Sind die Mitarbeiter der Jobcenter fähig, Gespräche in Farsi, Arabisch und weiteren Fremdsprachen zu führen? Und die meisten Mitarbeiter der Jobcenter in der Vermittlung sind Frauen, wie wollen diese Frauen mit überwiegend erzislamischen Männern umgehen? Wäre es nicht besser, vor allem Journalisten und Asylbefürworter übernehmen die mühsame jahrelange bzw. jahrzehntelange Arbeit der Integration in Arbeit von Flüchtlingen, statt sie denen zu überlassen, die niemals darüber demokratisch abstimmen durften, ob Deutschland diese islamische Masseneinwanderung braucht? So, nun seid ihr Journalisten dran, ihr wisst doch immer alles besser!
dildoldi, Freitag, 24.Juni 2016, 04:18 Uhr
2. Hartz IV "Reform"
Ich kann dieses Wort "Reform" nicht mehr hören ! Es wird nichts reformiert, im Sinne von für die Betroffenen verbessert, sondern ganz im Gegenteil die Lage für die von dieser "Reform" Betroffenen, immer weiter verschlechtert, immer mehr Sanktionen, immer mehr Bürokratie, immer mehr abstraktes Entscheiden aufgrund menschenfeindlichen Gesetzestexte. Es soll dies nicht, es soll das nicht, was ist bei diesen Formulierungen das Zauberwort ? Richtig, soll !! In der Praxis wird davon so gut wie nichts umgesetzt werden, allein schon deswegen, weil der Grossteil der Betroffenen nicht den Hauch einer Ahnung von solchen Dingen wie Rechtswegen, Zuständigkeiten, Rechten etc. hat. Wie oft habe ich das schon auf den Ämtern erlebt. Es ist gut, wenn Sie über die gesetzgeberischen Kapriolen unserer "Volksvertreter" berichten, aber bitte vermeiden Sie in Zukunft den Neusprechterminus "Reform" !
Danke !
MfG
HinterTürkisch, Freitag, 24.Juni 2016, 01:06 Uhr
1. Fordern zu gross geschrieben...
Vielleicht war ja die Urversion von "Hartz IV" nicht so beschaffen, wie die an der heute herumgedoktert wird. "Beweislastumkehr" und offene Schikane bringt wahrscheinlich einen Teil der "Lauffähigen" ins Rollen, für den schutz- und fürosrgebedürftigen Teil hingegen handelt es sich um einen Spiessrutenlauf, der schon die Frage aufwirft, was dieser Staat eigentlich gegen einen hat...