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Kontrollzone Bautzen Schwesig fordert Konsequenzen nach Krawallen

Nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Rechtsextremisten und jungen Flüchtlingen hat sich die Lage in Bautzen wieder beruhigt. Dennoch bleibt die Atmosphäre angespannt. Bundesfamilienministerin Schwesig forderte Konsequenzen.

Stand: 16.09.2016

Polizeibeamte stehen am 15.09.2016 in Bautzen (Sachsen) auf dem Kornmarkt Versammlungsteilnehmern aus dem politisch rechten Spektrum gegenüber.  | Bild: picture-alliance/dpa Xcitepress

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat nach den Zusammenstößen zwischen Rechtsextremisten und jungen Flüchtlingen in Bautzen Konsequenzen gefordert. "Die Gewalttäter müssen zur Rechenschaft gezogen werden", sagte sie in der Schweriner Volkszeitung. Gewalt dürfe nicht toleriert werden. Sie sehe mit Sorge, dass der Hass auf Flüchtlinge und auf jene, die sich für sie engagierten, immer mehr zunehme.

Die Bundesfamilienministerin auf der SPD-Programmkonferenz in Hamburg

"Wir dürfen nicht zulassen, dass sich hier ein Klima von Angst und Gewalt breit macht. Wir brauchen mehr Prävention, damit es erst gar nicht zu derlei Ausschreitungen kommt."

Manuela Schwesig in der Schweriner Volkszeitung

Und es müsse vor allem jenen der Rücken gestärkt werden, die sich gegen Gewalt und Extremismus engagieren, sagte Schwesig. Bautzen zeige auch, dass Sicherheitskräfte nicht ausreichten, um die Probleme zu lösen, so Schwesig.

Strenge Kontrollen in der Innenstadt

Die Polizei hat in der Bautzener Innenstadt einen Kontrollbereich eingerichtet. Dort kann die Polizei auch ohne konkreten Anlass Personen überprüfen. Die Regelung soll für die nächsten zehn Tage gelten. Das sächsische Innenministerium gab laut Polizei sein Okay zu der Maßnahme.

Konkret heißt das jetzt für die Menschen in Bautzen: Sie können rund um den Kornmarkt, wo es am Mittwochabend die Ausschreitungen gegeben hatte, jederzeit angehalten und kontrolliert werden. Und die Polizei darf sie sogar auf die Wache mitnehmen, sofern sie denn ihre Personalien aufnehmen will. So wollen die Sicherheitskräfte nach eigenen Angaben schwere Straftaten wie Raub, Volksverhetzung, Sprengstoffexplosionen und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz verhindern.

Womöglich trug die starke Präsenz der Polizei dazu bei, dass es in der vergangenen Nacht weitgehend ruhig blieb. Vereinzelt traten rund um den Kornmarkte dennoch augenscheinlich Rechtsextreme in Erscheinung. Und auch junge Flüchtlinge ließen sich am Freitag auf dem Platz blicken - weit nach der für sie festgelegten Ausgangssperre.

Rechtsextreme setzen Stadt unter Druck

Dennoch, von einer entspannten Lage ist die Stadt weit entfernt. Für den morgigen Sonntag haben rechte Aktivisten aus Westdeutschland zu einer Demonstration in Bautzen aufgerufen. Außerdem setzen rechte Gruppen mit Namen wie "Nationale Front Bautzen" und "rechtes-kollektiv.BZ" die Stadt unter Druck. Sie drohten damit, weiter zu mobilisieren, wenn es keine "spürbare Verbesserung der Situation" in Bautzen gebe.

Bautzen war am Mittwoch mit Gewaltexzessen in die Schlagzeilen geraten. Auf dem Kornmarkt hatten sich etwa 80 Rechte und rund 20 junge Flüchtlinge gegenseitig mit Flaschen und Steinen attackiert. Rechtsextreme verfolgten sie bis zu ihrer Unterkunft, wo sie von der Polizei in Sicherheit gebracht wurden. Nach Darstellung der Polizei ging die Gewalt zunächst von Flüchtlingen aus.


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Wieland der Schmied, Sonntag, 18.September 2016, 15:15 Uhr

37. Schwesig...

Kein Wort in dem Artikel, dass alle Gewalt nur und ausschließlich von den Zugereisten ausging. Der in Bautzen ansässige ZDF-Berichterstatter hat aisgeführt, dass die Gewaltaktionen der Zugereisten nicht nur seit Tagen , sondern schon mehrere Monate anhalten mit ständiger Steigerung, bis der zentrale Bürgertreffpunkt verödete und den Widerstand breiter Bevölkerungsschichten herausforderte. Die Stadtverwaltung ignorierte alle Aufforderungen der Bürger zum Handeln aus politischer Korrektheit(Feigheit). Nichts geschah. Darauf versammelten sich abends immer mehr Jugendliche , um ihren Platz zu behaupten. Zur Auseindersetzung mit den Zugereisten kam es nicht, denn die wurden bereits beim Betreten des Platzes von der Polizei gestoppt und lieferten ihr häßliche Szenen, wobei mehrere in Haft genmmen wurden und ihnen die mitgebrachten Zaunslatten abgenommen wurden.Die Staatsregierung ordnete für die Zugereisten Alkoholverbot und abendliche Ausgangesperre an. Schwesig lügt!

Sepp, Samstag, 17.September 2016, 19:44 Uhr

36. Bautzen ,die Republik muss nachdenken

Wenn ich hier in der Hauptstadt des Südens sehe ,wie man hier mit Eile Unterkünfte hochzieht,sogar Samstags werkeln die Fremdfirmen.
Gigantische containerburgen.

Leute,denkt mal nach,hier in München fehlt Wohnraum zu bezahlbaren Preisen.
Da frag ich mich warum städtische Grundstücke in Wohnsiedlungen mit Containern voll gestellt werden.

Wollen wir überall Verhältnisse wie in Bautzen ?
Diese Frage muss erlaubt sein,denn die innere Sicherheit betrifft uns alle.
Wer nachdenkt und entsprechend handelt,der braucht die Bundeswehr zur Terrorabwehr nicht.
Die Anbiederung der CDU an SPD und Grüne wird hat der Partei viele Stimmen schon gekostet,und es werden noch mehr werden.

Gerald, Samstag, 17.September 2016, 14:27 Uhr

35. Und was denkt Herr Seehofer?

Mir würde echt interessieren, was ein Herr Seehofer über die Ereignisse in Bautzen denkt?

  • Antwort von Erich, Samstag, 17.September, 17:20 Uhr

    Na wenigstens interessiert sich einer, was Seehofer denkt. Merkel interessierts nicht.

  • Antwort von Cosi, Samstag, 17.September, 19:25 Uhr

    Ist doch völlig wurscht was Herr Seehofer denkt. Weil denken kann ja jeder selber für sich alleine.
    Es sei denn es fehlt eine bestimmte Anzahl an Hirnmasse.
    Das ist nämlich manchmal mein Eindruck.
    Was habe ich him BR gelesen "Arm aber schlecht zu regieren".
    Es müsste heißen " Dumm aber schlecht zu regieren" .

Provokateur, Samstag, 17.September 2016, 13:42 Uhr

34. Man sollte einmal der Frage nachgehen, ob Flüchtlingsheime

die brennen, mehrheitlich von Deutschen angezündet werden oder von Asylbewerbern bzw. Asylanten. Mit Bautzen ist es ähnlich. Wer hat eigentlich wirklich angefangen?

  • Antwort von Provokateur Nummer 2, Samstag, 17.September, 14:32 Uhr

    Man sollte einmal der Frage nachgehen, ob nicht Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können, wenn ostdeutsche Mitbürger Turnhallen anzünden die vom Soli der Westdeutschen bezahlt wurden. Eventuell sollte man alle Ossis unter Generalverdacht stellen und eine Sammelklage einreichen.

  • Antwort von Karlo, Samstag, 17.September, 16:11 Uhr

    @Provokateur Nummer 2. Ist doch albern. Habenichts haben nichts. Und im Westen brennt es ja auch ...

Birkhahn, Samstag, 17.September 2016, 10:07 Uhr

33. Bautzen und was noch kommt

Harr Orban hat die Ursache auch für Bautzen mit einem Satz benannt. Er sagte ursächlich sei die selbstzerstörerische und naive Politik der EU, vertreten durch unsere Bundeskanzlerin. Dies ist auch die Ursache für alles andere was uns Millionen Migranten aus fremden Kulturkreisen bescheren . Im Laufe des nächsten Jahres wird Bautzen überall sein. Es ist auch der Sprengsatz für dei EU .

  • Antwort von Stan, Samstag, 17.September, 12:33 Uhr

    Absolut richtig. Eine aberwitzige Flüchtlingspolitik produziert den Sprengstoff und deutet dann mit dem Finger auf Bautzen, Heidenau, usw. Die Bundesregierung ist Waffenlieferant für Saudi-Arabien und andere ausländische Staaten und Lieferant von sozialem Sprengstoff für das Inland.
    Ungarn, Polen, Kroatien, die Tschechei, Slowakei oder auch Australien verhindern diese explosive Lage. Merkel und ihre unterwürfigen Diener wie Altmaier leisten keine Prävention sondern die Stellschrauben für einen Bürgerkrieg.

  • Antwort von Wolf, Samstag, 17.September, 12:41 Uhr

    Soso,andere Kulturen bescheren uns besoffene,pöbelnde Rechtsradikale die Heime abfackeln.....dann sollten wir diese"Biodeutschen" (klingt irgendwie verfault,gell) Herrn Orban schicken,die sprechen anscheinend die gleiche Sprache.

  • Antwort von Truderinger, Samstag, 17.September, 12:47 Uhr

    Gott sei Dank ist nicht überall Dunkeldeutschland. Haben Sie sich schon mal gefragt, warum es immer wieder dort zu Ausschreitungen kommt? Gibt es dort gewalttätigere Asylanten? Oder einfach nur viel mehr straßenkampferfahrene Nazis?

  • Antwort von Gernoht, Samstag, 24.September, 12:06 Uhr

    @Trude:
    Die Antwort ist einfach: Mehr Hirn. Und damit mehr Bewußtheit für den Wert einer intakten Gemeinschaft.