BR
Europawahl in Bayern 2024
Welche Auswirkung hat die Wahl? (1)
Welche Mehrheiten im Parlament organi-
siert werden können, hat entscheidenden
Einfluss auf neue EU-Gesetze.
So musste bei vielen aktuellen Vorhaben
wie etwa dem Verbrenner-Aus oder um-
strittenen Naturschutz- und Klimageset-
zen eine Mehrheit im Parlament zustim-
men. Auch bei der Verteilung von Geld,
wie der EU-Agrarförderung, hat das
Parlament großen Einfluss.
Die meisten Gesetze werden aber zusam-
men mit den EU-Staaten verhandelt und
müssen auch im sogenannten Rat eine
Mehrheit finden. Dort entscheiden Ver-
treter der nationalen Regierungen.
