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tagesschau/ARD Text
Sachsen will Straftatbestand
Das sächsische Kabinett will heute eine
Bundesratsinitiative zur Strafverschär-
fung bei Angriffen auf Politiker und
Das kündigte Landesinnenminister Schus-
ter in den tagesthemen an. "Wir brau-
chen einen neuen Straftatbestand im
Strafgesetzbuch für die Bedrohung von
Amts-, Mandatsträgern und Ehrenamt-
lern", sagte der CDU-Politiker.
SPD-Chefin Esken äußerte sich skep-
tisch. Sie befürchtet durch einen sol-
chen Straftatbestand "eine Privilegie-
rung von bestimmten Menschen".
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