Gemeinsamkeiten und Unterschiede Rechte Parteien in Europa eint der Hass
Rechtspopulisten und Extremisten im Parlament - das gab es in den vergangenen Jahren in Deutschland nicht. Jetzt ändert sich das. Was die Rechte in Europa verbindet, was sie trennt - ein Überblick.
"Die Rechtspopulisten verbindet nichts bis auf ihren jeweiligen Nationalismus und den Hass auf Europa", sagte der CDU-Europapolitiker Elmar Brok Anfang des Jahres. Damals trafen sich führende Vertreter rechter Parteien in Koblenz. Der Nationalstaat kommt an erster Stelle: Das gilt für die rechtsextreme Partei "Front National" von Marine Le Pen in Frankreich genauso wie für die rechtspopulistische "Partei für die Freiheit" von Geert Wilders in den Niederlanden und für die Alternative für Deutschland.
"Das bedeutet, dass wir unsere nationalstaatliche Souveränität nicht aufgeben, das wir nicht uns hin entwickeln zu einem gemeinsamen Staat auf den wir unsere Souveränitätsrechte übertragen stückweise und dann irgendwann ganz."
AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch
Deutsche und niederländische Rechte: Raus aus Europa!
Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch wird bald vom Europaparlament in Brüssel in den Bundestag nach Berlin wechseln. Deutsche und niederländische Rechtspopulisten liegen in Kernthemen nah beieinander: Beide wollen raus aus der EU, beide wollen raus aus dem Euro. Die rechten Parteien sehen sich als Kämpfer für das Volk und gegen die politischen Eliten.
Auch die Islamfeindlichkeit ist ein Thema, das Rechtspopulisten und Rechtsextreme in Europa verbindet. Das gilt auch für die Alternative für Deutschland.
"Auch wir haben den Ansatz zu sagen, wir wollen keine Islamisierung bei uns. Wir sind für die Religionsfreiheit, aber wir sind gegen die Islamisierung."
Beatrix von Storch
Unterschiede in der Haltung zu Israel
Doch während Geert Wilders als Freund Israels bekannt ist, scheint sich AfD-Parteivize Alexander Gauland mit antisemitischen Äußerungen profilieren zu wollen. Einen Tag nach der Bundestagswahl fachte Gauland eine Debatte darüber an, ob das Existenzrecht Israel zur deutschen Staatsräson gehören muss.
Gauland liegt hier offenbar auf der Linie der rechtsextremen Franzosen der Partei „Front National“. Doch es gebe auch Unterschiede zur Partei von Marine Le Pen, meint die AfD-Europapolitikerin Beatrix von Storch.
"Die wollen eine Abschottung Frankreichs auch vom europäischen Binnenmarkt. Der Front National rückt jetzt auch noch ab vom Ausstieg aus dem Euro. Die haben Zungenschläge, die ich mir nicht zu eigen machen möchte."
Beatrix von Storch
Martialische Rhetorik
Harte Zungenschläge kann auch die Alternative für Deutschland. Am Wahlabend kündigte Parteivize Gauland an, seine Partei werde Bundeskanzlerin Merkel und die neue Bundesregierung jagen. Eine aggressive und martialische Rhetorik. Tiere kann man jagen. Menschen jagen, das kennt man nur von Neonazis, die aus Fremdenhass Jagd auf Ausländer oder Flüchtlinge machen.
Der Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl zeigt, dass das Phänomen rechter populistischer Parteien in Europa noch nicht vorüber ist, meint Julian Rappold von der Brüsseler Denkfabrik "European Policy Center".
"Wir waren ja schon in einer Phase 2017, in der wir gesagt haben, eigentlich ist das das Ende der populistischen Parteien, nach den französischen Wahlen, nach den Wahlen in den Niederlanden. Gerade mit Blick auf Deutschland ist das besonders schwerwiegend, weil wir immer von der deutschen Ausnahme gesprochen haben. Deutschland als das Land, in dem keine populistischen Parteien im Bundestag vertreten sind."
Parteienforscher Julian Rappold
Die deutsche Ausnahme, nach der Bundestagswahl gibt es sie nicht mehr. Nun muss sich Deutschland – wie Frankreich und die Niederlande – mit Rechtspopulisten und Rechtsextremen im gewählten Parlament auseinandersetzen. Macron in Frankreich und Rutte in den Niederlanden haben gezeigt, wie es geht.