Wahlbeobachter der OSZE Bundestagswahl "transparent und ohne Manipulation"
Russische Hacker oder gefährliche Bots - im Vorfeld der Bundestagswahl wurde viel über mögliche Manipulationen spekuliert. Internationale Wahlbeobachter attestieren Deutschland nun eine sauber durchgeführte Wahl. Verbesserungsvorschläge haben sie trotzdem.
"Deutschland hat einmal mehr eine ungeminderte Verpflichtung zur Demokratie bewiesen" - mit diesem Statement bescheinigt die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) eine sauber durchgeführte Bundestagswahl. Die Organisation hatte erstmals ein komplettes Beobachterteam aus 25 verschiedenen Ländern entsendet. Sie besuchten etwa 250 Wahllokale in ganz Deutschland verteilt, informierten sich über Abläufe, sprachen mit den Wahlhelfern und beobachteten die Stimmabgabe.
Ihr Fazit: Die Wahlen gestalteten sich im Großen und Ganzen sehr transparent. Die Wähler hätten ihre Entscheidungen in einem Prozess finden können, der viel Vertrauen in der Gesellschaft genieße und auf eben diesem Vertrauen basiere.
Frauenquote für die Politik?
Die Beobachter machten auch Verbesserungsvorschläge: Da nur knapp 30 Prozent der Kandidaten Frauen seien, schlagen die Beobachter vor, eine gesetzliches Regelung in Betracht zu ziehen. Zudem könne es der Transparenz der Parteienfinanzierung helfen, wenn Parteien zeitnaher darüber Auskunft geben müssten.
Lob gab es für die pluralistische Medienlandschaft Deutschlands. Der hohe journalistische Standard sei grundsätzlich erfolgreich darin, Auswirkungen sogenannter Fake News zu begrenzen.