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EU-Richtlinie zur Netzneutralität Das Internet bleibt offen

Der wochenlange Kampf der Netzaktivisten hat sich gelohnt: Gleichberechtigung und Offenheit für alle Daten im Netz ist jetzt durch eine EU-Richtlinie besser abgesichert. Ein Schritt vorwärts in Richtung offenes Internet.

Stand: 31.08.2016 | Archiv

Netzneutralität Screenshot | Bild: BR

Vor einigen Wochen hat die Plattform Savetheinternet.org eine heiße Debatte über den Schutz der Netzneutralität wieder angefacht. In der EU-Regelung von 2015 waren unklare Formulierungen, die Schlupflöcher offen gelassen haben. Damit stand das Prinzip des offenen Internets auf der Kippe. Internetanbieter hatten gefordert, den Datenverkehr im Internet selbst zu regeln. Die Folge: Bevorzugung ihrer eigenen Datenpakete und eine Kontrolle, welches Datenpaket gerade vom Nutzer gefordert wurde. Außerdem hätten sie dann die Möglichkeit für bestimmte Daten eine Gebühr zu verlangen. Eine Gleichberechtigung wäre damit verloren, die Internetanbieter hätten unser Nutzungsverhalten in der Hand.

Das Ziel der Kampagne von Savetheinternet.org war also: Keine Bevorzugung bestimmter Anwendungen im Internet und besserer Verbraucher- und Datenschutz. Mehr als 500 000 Menschen konnten sie dazu bewegen sich für eine Rettung des Internets einzusetzen.  

Was sich jetzt ändert

Gar nicht so viel. Aber die europäische Regulierungsbehörde BEREC (Body of European Regulators for Electronic Communications) ist den Forderungen der Internetanbieter jetzt zum Glück nicht nachgekommen. Stattdessen wurden die Lücken aus der letzten Vereinbarung größtenteils geschlossen. Damit ist jetzt gesichert, dass alle Daten im Internet gleich behandelt werden und nicht einzelne Verbindungen geblockt oder gedrosselt werden können. Das bedeutet, dass zum Beispiel ein YouTube Video genauso schnell durchs Internet geht wie eine Playlist von Spotify oder ein Live-Stream eines Fernsehsenders. Gewisse Daten können zwar immer noch auf der Überholspur an anderen vorbei ziehen, aber nur wenn es technisch notwendig ist und dabei kein Geld im Spiel ist.

Es bestehen aber weiterhin Schwachstellen wie zum Beispiel das sogenanntes Zero-Rating. Das ist quasi ein "Nulltarif" für bestimmte Daten. Mit dem bieten Internetanbieter uns an, das Datenvolumen für bestimmte Apps nicht auf unser monatliches Datenlimit anzurechnen. Jetzt soll es zwar nicht mehr möglich sein, dass nach aufgebrauchtem Datenvolumen nur die Zero-Rating-Anwendung ungedrosselt weiterläuft, Einzelfallbestimmungen liegen aber noch bei den Ländern. Das heißt die einzelnen EU-Länder können die Richtlinie immer noch so auslegen, wie sie wollen.

Die Regulierung kann also zwar als Fortschritt angesehen werden, am Ziel sind die Netzaktivisten aber noch nicht. BEREC möchte die einzelnen Mitgliedsstaaten aber in Zukunft genau überprüfen: Es sei nicht das Ende der Diskussionen, sondern ein Startpunkt.


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