Als jemand, der einmal leidenschaftlich Tennis gespielt hat, weiß Markus Söder natürlich was ein Aufschlag ist. Der heutige Ministerpräsident war kein Hobbyspieler, sondern hat es bis in die Bezirksliga gebracht und da zählte jeder Ball und jeder Punkt. Übertragen auf die Politik hat Markus Söder gerade einen aufsehenerregenden Aufschlag zur Asylpolitik hingelegt.
Mit seinem Asylplan, den er in einem überraschenden medialen Aufschlag platzierte, eröffnet der Ministerpräsident auch den Kampf um AfD Wähler, die die CSU noch nicht verloren geben möchte. Es geht um die Protestwähler, die bei der Bundestagswahl der CSU einen Denkzettel mitgeben wollten und das vielleicht auch bei der Landtagswahl nochmal tun wollen. Solche Wähler hat Söder im Sinn und er weiß, dass er diesen enttäuschten Konservativen nicht mit starken Sprüchen kommen kann.
Söder demonstriert Entschlossenheit
Söder will liefern. Sein Asylplan soll der Beweis sein, dass er bereit und fähig ist, zu handeln. Er stört sich nicht daran, dass noch viele Fragen offen sind. Etwa dazu: Wie ist das genau mit der gemeinnützigen Arbeit, zu der er Asylbewerber verpflichten will? Wie ist das mit den vom Freistaat gecharterten Flugzeugen, mit denen er abgelehnte Asylbewerber wieder in ihre Heimatländer abschieben will? Was sollen die bayerischen Polizisten machen, wenn es bei einer Abschiebung zu Konflikten im Heimatland eines Asylbewerbers kommt und die dortigen Behörden die Landespolizisten nicht als Vertreter der Bundesrepublik akzeptieren?
Asyl- und Flüchtlingsproblematik ist mit Abstand das wichtigste Thema
Seehofer wie Söder sehen, dass das Flüchtlings- und Asylthema immer noch die meisten Menschen umtreibt. Der BAMF-Skandal hat das Thema noch befördert. Das Vertrauen in die Bundesasylpolitik ist dahin und auch die Kanzlerin polarisiert bei Unionswählern immer noch in hohen Maß. Was der bayerische Ministerpräsident jetzt vorhat, ist durchaus eine Vorlage. Die Abschiebungen dauern tatsächlich viel zu lange, auch aus Bayern heraus.
Genauso die Asylverfahren. Wenn jetzt die Möglichkeit besteht, erste Ankerzentren einzurichten und darin koordinierte und beschleunigte Verfahren durchzuführen, dann sollte man das nicht von vornherein untauglich reden. Schade, dass Söder sich nicht getraut hat, Asylbewerbern Arbeitsmöglichkeiten anzubieten und ihnen die Chance auf eine Ausbildung zu eröffnen, mit der sie sich vielleicht als Rückkehrer in ihrem Heimatland eine Zukunft aufbauen können. Das wäre ein Beitrag gewesen, um Fluchtursachen zu vermeiden. Vor allem für solche Menschen, deren Verfahren am Ende doch deutlich länger als drei Monate dauern sollten. So aber bietet Söder nur gemeinnützige Arbeit an oder anders gesagt, ein abschreckendes Signal.