EuGH-Gutachter: Keine Zwangshaft gegen bayerische Politiker
Zwangshaft gegen Markus Söder? Das hatte die Deutsche Umwelthilfe gefordert, weil die Landesregierung Fahrverbote nicht durchgesetzt hatte. Laut einem Gutachten des EuGH gibt es für Politiker-Zwangshaft aber keine rechtliche Grundlage.