Verbände fordern Finanzreform der Pflegeversicherung

Berlin: Ein Bericht über fehlendes Geld in der Pflegeversicherung hat eine breite Diskussion in Gang gesetzt. Die Gesetzliche Krankenversicherung fordert Milliarden aus dem Bundeshaushalt für die Pflegekasse. Die Vorstandschefin des GKV-Spitzenverbandes, Pfeiffer, sagte, der Bund müsse unter anderem für die 5,3 Milliarden Euro Sonderausgaben aus Coronazeiten aufkommen. Der Sozialverband Deutschland fordert, dass auch Selbstständige und Beamte in die gesetzliche Pflegeversicherung einzahlen. Der CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Holetschek, sagte, die Beiträge zur Pflegeversicherung dürften nicht steigen. Ähnlich wie die GKV fordert Holetschek, die der Pflegeversicherung fehlenden Milliarden aus Steuermitteln zu bezahlen. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland hatte berichtet, der Pflegeversicherung drohe schon im Februar die Pleite, falls die Bundesregierung nicht eingreife. Das Gesundheitsministerium sagte, die Finanzprobleme der Pflegeversicherung seien lange bekannt. Minister Lauterbach werde in Kürze ein Konzept vorlegen.

Sendung: BR24 Nachrichten, 07.10.2024 14:45 Uhr